Pro Coesfeld kritisiert erneute Beratung zum Bürgerhaushalt „Vorgehensweise ist rechtswidrig“

Coesfeld (ct). Wofür soll die Stadt Coesfeld Geld ausgeben? An dieser Frage sollen im Rahmen der Etatberatungen zum städtischen Haushalt 2018 alle Coesfelder beteiligt werden.

Von Allgemeine Zeitung

Und zwar in der Form, dass sie in der Zeit von Anfang Juni bis zum Beginn der Sommerferien Mitte Juli Vorschläge zum Haushalt abgeben können. Die eingereichten Vorschläge werden anonymisiert auf den Internetseiten der Stadt Coesfeld veröffentlicht sowie vom Bürgermeister auf ihre tatsächliche und rechtliche Durchführbarkeit überprüft.

Der Rat trifft schließlich die Entscheidung darüber, welche Vorschläge in den Haushalt 2018 aufgenommen werden. Auf dieses Vorgehen einigte sich der städtische Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung, allerdings gegen die Stimmen von Pro Coesfeld.

Pro Coesfeld verwies auf einen gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015.

Damit beauftragte der Rat die Verwaltung, „dafür zu sorgen, dass Ideen und Konzepte entwickelt werden, wie für das städtische Haushaltswesen eine stärkere Transparenz und Möglichkeit der Bürgerbeteiligung erreicht werden kann, damit ein auf die Verhältnisse Coesfelds angepasster Bürger- oder Beteiligungshaushalt entstehen kann.“

Wenn ein Ratsbeschluss vorliege, sei er von der Verwaltung durchzuführen. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung in Ausschuss und Rat sei nicht notwendig, so die Auffassung von Pro Coesfeld.

Dazu Fraktionsvorsitzender Günter Hallay gegenüber unserer Zeitung: „Die Vorgehensweise der Verwaltung ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Durch dieses Verfahren würden demnächst alle noch nicht durchgeführten Ratsbeschlüsse wieder kassiert werden können.“

Nach dem Hauptausschuss befasst sich Donnerstag der Rat mit dem Thema Bürgerhaushalt. Beginn der Sitzung im Rathaus ist 18 Uhr.

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