Haupt- und Finanzausschuss stimmt für ordnungsbehördliche Verordnung Mehr Kontrollen an kritischen Stellen

Coesfeld. Dem Beschlussvorschlag der Fraktion Pro Coesfeld, eine ordnungsbehördliche Verordnung für das Stadtgebiet Coesfeld zu erlassen, hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zugestimmt. Für den Vorschlag der CDU, in dem Zusammenhang ein Budget von 30 000 Euro für die Kosten von Sicherheitskräften oder Streifenwagen vorzusehen, stimmten dann sieben Mitglieder und sechs waren dagegen.

Von Sarah Kuhlmann
Haupt- und Finanzausschuss stimmt für ordnungsbehördliche Verordnung: Mehr Kontrollen an kritischen Stellen
Nach immer häufiger auftretenden Sachbeschädigungen im Schlosspark einigte sich der Haupt- und Finanzausschuss, häufiger Kontrollen durchzuführen. Foto: Archiv

Ausschlaggebend für den Vorschlag von Pro Coesfeld sind die immer häufiger auftretenden Vandalismusschäden im Schlosspark. Zweck einer solchen Verordnung sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hiermit werden laut Sitzungsvorlage für Straßen, Anlagen und Plätze Verhaltensvorschriften erlassen, bei deren Zuwiderhandlung die Stadt als Ordnungsbehörde sowie die Polizei Eingriffsrechte und Sanktionsmöglichkeiten hat.

Beigeordneter Dr. Thomas Robers zeigt sich im Ausschuss wenig überzeugt: „Für mich ist der Mehrwert einer solchen Verordnung kaum festzustellen“, erklärt er. „Wir haben bislang keine erlassen, weil wir zu Recht kamen und bewusst über Zwischenfälle berichten lassen, um die Gesellschaft zu sensibilisieren.“ Mit der Liebfrauen-Schule, die direkt an den Schlosspark angrenzt, sei die Absprache getroffen worden, dass diese das Geschehen im Park beobachten solle und die Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamt benachrichtigen solle, falls im Schlosspark etwas passiert.

Für Thomas Michels (CDU) gehört eine echte Kontrolle zu den Mindeststandards. „Wir brauchen mehr Polizeibeamte oder Sicherheitskräfte, die in den Abendstunden kontrollieren“, stellt er fest. „Man muss doch das Hausrecht durchsetzen dürfen. Ich schlage vor, 30 000 Euro für die Bezahlung einer Streife zu verwenden.“

„30 000 Euro? Da muss ich schon schlucken! Und bei Vereinen und Verbänden wird gespart“, sagt Charlotte Ahrendt-Prinz (Bündnis 90/Die Grünen), die gegen einen Sicherheitsdienst ist. „Die Polizei hat zumindest eine abschreckende Wirkung.“ Auch Bürgermeister Heinz Öhmann äußert Bedenken, einen Sicherheitsdienst einzusetzen.

Zusätzlich diskutiert wird dann im Hauptausschuss Kameras im Schlosspark, anzubringen. Doch weist Elisabeth Borgert (FDP auf mögliche Nachteile hin. „Durch Kameras fühlen sich Bürger schnell überwacht“, sagt sie. Einige würden den neu gestalteten Schlosspark dann sogar womöglich meiden.

„Geben Sie uns Zeit, für ein Gespräch“, bittet Beigeordneter Robers. Mit einer noch intensiveren Zusammenarbeit mit der Liebfrauenschule solle geschaut werden, ob eine Verbesserung eintrete, bevor zu finanziellen Mitteln für einen Sicherheitsdienst gegriffen werde.

Der Fraktionsvorsitzende von Pro Coesfeld, Günter Hallay, merkt dazu an: „Die Verwaltung und die zuständigen Behörden sollen im nächsten Quartal schauen, uns berichten und dann schauen wir gemeinsam weiter.“ Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld) meint ergänzend, dass zumindest ein Posten im Haushalt vorgesehen werden solle, denn ohne Mittel könne man bei Bedarf keine Maßnahmen ergreifen.

Abschließend wird der Rat am kommenden Donnerstag (21. 12.) in öffentliche Sitzung noch einmal über diesen Punkt beraten, um eine abschließende Entscheidung zu treffen.

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