Coesfeld Alle Geschäfte sollen öffnen dürfen

Coesfeld. Neues Gesetz, neues Glück: Die Stadt Coesfeld und der Stadtmarketingverein wollen auf der Basis des neuen Landesgesetzes versuchen, dass wieder alle Händler bei Sonntags-Events mitmachen dürfen. Bereits ab der Automeile am 6. Mai soll die Öffnung der Geschäfte wieder in allen Bereichen Coesfelds zugelassen werden. Eine entsprechende Verordnung liegt als Entwurf vor. Der Rat befasst sich damit in einer Sondersitzung am 17. April.

Von Viola ter Horst
Coesfeld: Alle Geschäfte sollen öffnen dürfen
Das Frühlingsfest lief 2018 in der Innenstadt – die Außenbereiche wie Dülmener Straße und Dreischkamp durften nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht mitmachen. Die Stadt will auf Basis des neuen Landesgesetzes nun versuchen, dass wieder die Händler von ganz Coesfeld einbezogen werden. Foto: Archiv

Ob es allerdings klappt mit der Öffnung der Geschäfte in ganz Coesfeld, ist unklar. Zuletzt ging es nämlich genau darum – das Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung kurz vorm Frühlingsfest untersagt, dass Geschäfte etwa an der hinteren Dülmener Straße und am Dreischkamp öffnen dürfen (wir berichteten).

„Leider ist auch das neue Gesetz nicht absolut eindeutig und lässt Raum für juristische Interpretationen“, schätzt Fachbereichsleiter Guido Brebaum die aktuelle Lage ein. Die Gewerkschaft Verdi habe bereits angekündigt, dass sie eine andere Rechtsauffassung als die Stadt Coesfeld vertrete. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass auch die neue Verordnung im Anschluss beklagt werde. Das bedeutet: Möglicherweise – falls geklagt wird – fällt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wieder erst kurz vor der Automeile, die ja schon am 6. Mai stattfindet.

„Unserer Auffassung nach ist die Intention des Gesetzgebers, die Regelungen zu vereinfachen“, sagt Theo Witte von der Stadt. So sind ja jetzt gesetzlich grundsätzlich auch mehr verkaufsoffene Sonntag möglich – bis zu acht. Die Zahl soll in Coesfeld aber nicht erhöht werden und bei vier bestehen bleiben (plus Lette). „Wir wollen damit gerade den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe untermauern“, betont Witte.

-- Wie argumentiert die Stadt zum Knackpunkt Ladenöffnung bei Sonntags-Events außerhalb der Kern-Innenstadt?

Witte: „Die Ladenöffnung ist nach dem neuen Gesetz nicht mehr ausschließlich an einen besonderen Anlass gebunden, sondern an ein öffentliches Interesse.“ So etwa, wenn die Öffnung dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche diene oder der Belebung der Ortskerne. „Um sich lokal und regional als Einkaufsstadt positionieren zu können, ist es von Bedeutung, dass auch größere Betriebe, die sich naturgemäß in der Innenstadt nur selten ansiedeln können, in den Veranstaltungszusammenhang mit einbezogen werden können“, lautet ein Argument der Stadt. So sei der Fachmarktbereich entlang der Dülmener Straße eine wichtige Säule für den Einkaufsstandort Coesfeld. Der Bereich trage zur Gesamtidentität der Einkaufsstadt Coesfeld maßgeblich bei. Zudem machten insbesondere die größeren Einzelhändler am Rand der Stadt durch ihre überörtliche Werbung und Strahlkraft auf die Stadt Coesfeld als Wohn- und Gewerbestandort aufmerksam.

- Wie geht es nun weiter?

Der Rat muss über die Verordnung in der Sondersitzung abstimmen (17.30 Uhr). Neben Verdi sind weitere Interessensvertretungen aufgefordert, sich zu äußern, darunter die IHK und die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden. „Von den Kirchengemeinden haben wir bereits positive Rückmeldungen“, sagt Witte.

Verdi: Nichts vereinfacht

Coesfeld (vth). Was sagt die Gewerkschaft Verdi zu dem Vorhaben der Stadt? Verdi hatte wegen der letzten Verordnung geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen, von daher ist die spannende Frage, wie Verdi den städtischen Entwurf auf der Basis des neuen Landesgesetzes einschätzt. Grundsätzlich hat sich nach Auffassung von Verdi hinsichtlich der Voraussetzungen für ein Sonntagsevent nichts verändert, schon gar nichts vereinfacht – und genau da gehen die rechtlichen Ansichten von Stadt und Verdi auseinander. „Der Landesgesetzgeber hat es nicht leichter gemacht“, meint Verdi-Bezirks-Geschäftsführer Bernd Bajohr. Das gelte auch für den räumlichen Zusammenhang. Entscheidend sei, ob ein Fest den Bereich prägt, in dem die Läden öffnen sollen. „Eine Hüpfburg vor einem Einkaufszentrum kann das nicht rechtfertigen“, findet Bajohr. Der Gesetzgeber habe sogar ausdrücklich betont, dass der räumliche Zusammenhang vorhanden sein müsse. Auch einen Verweis auf Leerstände in der Innenstadt will Bajohr in seiner ersten Stellungnahme nicht als Rechtfertigung für eine Öffnung außerhalb der Kern-Innenstadt gelten lassen.

Den eigentlichen Entwurf habe ihm die Stadt erst am 9. April zugesandt. „Ein bisschen knapp, wenn zugleich eine Antwort bis zum 10. April gefordert wird“, kritisiert Bajohr in Richtung Stadt. Er wolle im Laufe der Woche entscheiden, ob er noch eine Ergänzung formuliere. „Grundsätzlich“, betont Bajohr, „hat Verdi nichts gegen rechtskonforme verkaufsoffene Sonntage einzuwenden.“ Aber wenn die höchstrichterliche Entscheidung anders ausfalle, dann sei das keine Sache von Verdi, sondern der Verfassung. „Diese müsste dann geändert werden.“

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