AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von azonline.de und seinen Teilbereichen

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts www.azonline.de nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das „Portal“ genannt). azonline.de wird von der J. Fleißig GmbH & Co./Allgemeine Zeitung, Rosenstrasse 2, 48653 Coesfeld betrieben.

Mit dem Portal bietet die J. Fleißig GmbH & Co./Allgemeine Zeitung (im Folgenden auch „Unternehmen“ genannt) Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden "Inhalte") an. Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.
azonline.de enthält zusätzlich interaktive Angebote, für dessen Nutzung eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch „personalisierte Inhalte“ genannt).
Darüber hinaus bietet azonline.de eine Vertriebsplattform für eigene Produkte und Angebote von Drittanbietern an (im Folgenden auch „Shopping-Angebote“ genannt).
Für einzelne Bereiche des Portals gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei der Anmeldung zu diesen Bereichen werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen. Derartige speziellere Bedingungen gehen dann für die Nutzung solcher Dienste diesen Bedingungen vor.
Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Unternehmens für die Online-Rubrikmärkte gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen weiter und verlieren durch die vorliegenden AGB nicht ihre Geltung. Im Konfliktfall mit diesen AGB gelten die für die Online-Rubrikmärkte spezielleren Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn das Unternehmen hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn das Unternehmen in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 A. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

azonline.de und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software. Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das Unternehmen nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet. Das Unternehmen behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken etc. stammen nicht vom Unternehmen und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen Portal-Nutzern, die vom Unternehmen nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Das Unternehmen versucht selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter service.online@wn.de Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Das Unternehmen steht für solche Inhalte nicht ein.

B. Registrierung / personalisierte Inhalte

Unter den personalisierten Inhalten im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle registrierungspflichtigen Dienste des Portals, insbesondere Newsletter, personalisierte Startseite etc. Eine Änderung der bei der Registrierung angegebenen Nutzerdaten ist unverzüglich unter der Rubrik AZ-Service durch den Nutzer anzuzeigen. Sofern der Nutzer möchte, kann er die personalisierten Inhalte auch unter einem Pseudonym in Anspruch nehmen, indem er einen fiktiven Login-Namen wählt. In speziellen Bereichen, in denen der Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen kann, wie z.B. bei AZ-Chats, Leser-Kommentare etc., veröffentlicht das Unternehmen nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich nur mit voller Nennung des Vor-, Nach- und Login-Namens des schreibenden Nutzers, so dass hier eine aktive Beteiligung unter Pseudonym nicht möglich ist. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht. In anderen Bereichen wie z.B. Fußball-Foren, Dating-Plattform etc. kann der Nutzer ausschließlich mit seinem fiktiven Login-Namen agieren.

Das Unternehmen behält sich vor, Nutzern den Zugang zu den personalisierten Inhalten zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.Teilbereiche der registrierungspflichtigen Inhalte können nur von Personen genutzt werden, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in den Westfälischen Nachrichten und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden. Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Betreiber ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das zum Login-Namen gehörende Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Unternehmen unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus. Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung in dem Bereich AZ-Service beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf die personalisierten Inhalte mit dem vom Nutzer gewählten Login-Namen und zugehörigem Passwort nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr zu Abrechnungszwecken für kostenpflichtige Dienste benötigt werden. Dies gilt nur, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden und/oder einer gesetzlichen und/oder behördlichen Aufbewahrungs- und/oder Speicherpflicht unterliegen.

Der Betreiber des Portals kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sofort ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.wn.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Der Betreiber des Portals ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Im Portal vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können weitergehende zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Schritte nach sich ziehen.Registrierte Accounts, die länger als zwölf Monate nicht genutzt werden, dürfen vom Unternehmen gelöscht werden.

C. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Portal-Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören Foren, Chats, Blogs, Leser-Kommentare etc. Wenn ein Nutzer dem Unternehmen Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er dem Unternehmen das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm getätigten Aussagen inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussagen ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen, und dem Unternehmen die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten. Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. an das Portal übersandte E-Mails, Dateien und Anfragen virenfrei sind.

Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält sich das Unternehmen rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.Sofern der Nutzer Aussagen in Bereiche des Portals mit nutzergenerierten Seiten einstellt, verpflichtet er sich, das Unternehmen sowie seine Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund ihrer Aussagen gegen das Unternehmen oder seine Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden. Das Unternehmen behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass der gesamte Auftritt von azonline.de von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet und die Inhalte dort auch gelistet werden. Dies schließt die Leser-Kommentare automatisch mit ein, so dass diese auch über wn.de hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

D. Entgelte für kostenpflichtige Angebote

 Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des ausgewählten Zahlungssystemanbieters. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist das Unternehmen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Eventuell bestehende Guthaben aus entgeltlichen Diensten, die nicht wahrgenommen werden, können nicht übertragen werden. Guthaben können grundsätzlich nur in azonline.de-Dienstleistungen eingelöst werden.

E. Nutzung von Shopping-Angeboten

Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, die azonline.de auf seinen Seiten verlinkt oder die azonline.de vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shoppingbereich auf azonline.de. Der Shoppingbereich auf azonline.de stellt lediglich eine Vertriebs-plattform der jeweiligen Shopping-Partner von azonline.de dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer ist. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Shopping-Partner und dem Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. Das Unternehmen kann hierfür keinerlei Haftung übernehmen.

F. Gewährleistung

Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder der Nutzer mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt es daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals. Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Es kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden. Die auf dem Portal veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

Das Unternehmen weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt. Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten („Sites“) enthalten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Es macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu eigen.

G. Haftungsbeschränkung

 Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Sofern das Unternehmen haftet, haftet es nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch und vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf € 1.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Die in den vorhergehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten. Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von westfaelische-nachrichten.de von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem Unternehmen oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt anzeigen. Soweit die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.

H. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Verlag J. Fleißig behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unter Angabe des Inkrafttretens im Internet auf den Websites AGB und Impressum sowie einen Hinweis in der AZ.
Widerspricht der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gilt die abgeänderte Fassung als angenommen bzw. genehmigt. In der Ankündigung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.
Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Nutzer, ist Verlag J. Fleißig berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Hieraus kann der Nutzer keine Ansprüche gegen Verlag J. Fleißig geltend machen.

I. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

J. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Coesfeld. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinnspiels ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

K. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
Fassung vom 1. April 2017

J. Fleißig GmbH & Co.
Rosenstrasse 2
48653 Coesfeld

Tel. +49-(0) 2541-92 1-0
Fax +49-(0) 2541-92 11 12
E-Mail: pressehaus@azonline.de
www.azonline.de

Handelsregister: HRA 1074, Amtsgericht Coesfeld
phG: Herbert Fleißig Verwaltungs-GmbH, HRB 1072, Amtsgericht Coesfeld
Geschäftsführer: Nina Ross, Detlev Ross
USt-ID. gemäß § 27A UStG: DE 124 462 868

Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 1 IV TMG, 55 II RStV:
Nina Ross, Detlev Ross (Anschrift wie oben)