Billerbeck
Dicke Luft wegen Verteilung von Geld

Kreis Coesfeld. Die Konferenz der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld äußert Kritik an den Vorhaben der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019. „Aus unserer Sicht ist die derzeitige Verteilung der Mittel nicht hinzunehmen“, sagt Bürgermeistersprecher Richard Borgmann. Der ländliche Raum werde nach wie vor erheblich benachteiligt.

Mittwoch, 12.09.2018, 20:48 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 12.09.2018, 20:42 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 12.09.2018, 20:48 Uhr

Dabei spricht er insbesondere die so genannte Einwohnerveredlung an. Große Städte bekommen danach auch mehr Geld als kleinere vom Land. „Das ist schlicht und einfach unfair“, stellt Borgmann klar. „Warum ist der Bürger in Köln dem Land NRW 150 Euro wert, der Bürger auf dem Land aber nur 100 Euro?“, fragt er. Diese sogenannte „Einwohnerveredelung“ sei dringend überholungsbedürftig.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld fordern weiterhin eine Anhebung des Verbundsatzes, des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. „Wie die Steuerkraft der einzelnen Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt wird, ist ungerecht“, betont Borgmann. Diese Methodik entscheidet, wie viele Mittel eine Kommune aus dem Budget des kommunalen Finanzausgleichs erhält. Es sei jedoch statistisch nachweisbar, dass Großstädte wegen ihrer Standortvorteile eine höhere Grund- und Gewerbesteuer verlangen könnten. Diese wird bislang im Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zu ihren Lasten berücksichtigt.

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