Billerbeck
Kostenfreie Nutzung für Vereine

Billerbeck. Einheimische Vereine und Verbände sollen städtische Einrichtungen künftig nutzen können, ohne dafür Entgelt zu zahlen. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung einhellig zu. Nur für gewerbliche Nutzungen sollen künftig Entgelte von bis zu 500 Euro fällig werden. Der Rat wird dazu das letzte Wort haben.

Freitag, 07.06.2019, 18:20 Uhr
Die Stadtaula wurde saniert, modernisiert und erweitert. Einheimische Vereine und Verbände sollen sie künftig nutzen können, ohne dafür Entgelt zu zahlen. Foto: Archiv

Anlass der Beratung war, die künftige Nutzung der städtischen Aula im Schulzentrum an der Kolvenburg verbindlich zu regeln. Die Stadtverwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, auch von einheimischen Vereinen Entgelte zu verlangen, wenn sie die Aula und andere städtische Einrichtungen nutzen. So sollte zumindest ein Teil der Aufwendungen für Hausmeisterdienste, Organisationsabwicklungen und Nutzung der Technik finanziert werden.

Das sahen die Fraktionen nach kurzer Diskussion allerdings anders. Sie sprachen sich dafür aus, den heimischen Vereinen und Verbänden die städtischen Veranstaltungsräume kostenfrei zur Verfügung zu stellen, solange die finanzielle Situation der Stadt das zulässt. CDU-Fraktionschef Marco Lennertz brachte das so auf den Punkt: „Vereine und Verbände sind eine wichtige Säule der Gesellschaft, die wir stärken sollten.“ SPD-Fraktionssprecher Thomas Tauber: „Das sehe ich auch so.“

An das Kostenthema anknüpfend wies Maggie Rawe von den Grünen allerdings darauf hin, dass nach einem Jahr eine Zwischenbilanz gezogen werden sollte, die seitens der Stadtverwaltung auf Basis einer Schätzung zugesagt wurde.

Einig war sich der Hauptausschuss zudem, dass heimische Organisationen mit eigenen Veranstaltungsräumlichkeiten diese vorrangig nutzen müssten, um einen möglichen „Ausweicheffekt“ auf für sie kostengünstigere, städtische Einrichtungen zu vermeiden.

Tauber ist darüber hinaus sehr daran gelegen, nach welchen Kriterien Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen eine Nutzung städtischer Einrichtungen Aula, Lawi oder Sporthallen eingeräumt wird. „Welche Spielregeln gelten dafür? Geht das nach dem Windhundprinzip?“ Die Vergabe müsse nach „klaren und transparenten“ Kriterien erfolgen.

Die Verwaltung wird den Politikern nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und zur Abstimmung vorlegen. Dabei werden auch politische Veranstaltungen eine Rolle spielen. So soll die Regelung vorsehen, dass die Schulaula vier bis sechs Wochen (entsprechend der Rechtslage) nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Bürgermeisterin Dirks: „Gegebenenfalls kann dann ja noch die Lawi genutzt werden, wenn Parteien direkt vor den Wahlen informieren wollen.“

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