Gescher
Bürger zahlen künftig mehr

Gescher. Trotz massiver Proteste von Bürgern und Vertagungsbemühungen der Opposition: Der Rat hat die neue Straßenbaubeitragssatzung mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Die namentliche Abstimmung (von der UWG beantragt) brachte am Mittwochabend ein 18:12-Votum für die Neufassung der Satzung. Die Sätze für die Anliegerbeteiligung wurden gegenüber dem Verwaltungsvorschlag teilweise – auf Antrag der Grünen – leicht reduziert und damit dem Niveau im benachbarten Coesfeld angepasst. Fest steht: Bei der Sanierung von Altstraßen in Gescher kommen auf die Anlieger künftig höhere Kosten zu. Bürgermeister Thomas Kerkhoff stellte klar, dass dieses Abrechnungsmodell nur mittelfristig angewandt werde. Betroffene Anlieger, so der erweiterte Beschluss, sollen mindestens drei Jahre vor der Umsetzung informiert werden und schon in der Planungsphase beteiligt werden und somit über Ausbaustandards und Kosten mitreden können.

Freitag, 06.07.2018, 10:26 Uhr

Zahlreiche Bürger verfolgten die Ratssitzung am Mittwochabend und meldeten sich in der „Fragestunde für Einwohner“ zu Wort. Foto: Jürgen Schroer

Dennoch brennt das Thema den Bürgern auf den Nägeln. Die SPD griff einen Antrag auf und wollte das Thema im Rat absetzen – das wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Fragestunde für Einwohner meldeten sich zahlreiche Teilnehmer und hinterfragten, warum ausgerechnet in Gescher die höchsten Beiträge kreisweit gezahlt werden sollen – trotz sprudelnder Steuerquellen. In der späteren Diskussion ging es hitzig zu, auch wenn Grünen-Sprecher Wolfgang Brüggestrath auf das Beispiel Coesfeld verwies: Dort sei die Straßenbausatzung vor Jahren angepasst worden „ohne Geschrei“. Der abgeänderte Beschlussvorschlag sieht vor, sich an diesen Sätzen zu orientieren.

SPD-Sprecher Ansgar Heming hielt eine Entscheidung ohne Einbeziehung des Außenbereiches – dort lässt die Bildung eines Wirtschaftswegeverbandes auf sich warten – für nicht sachgemäß. Er plädierte dafür, „in Ruhe“ zu beraten und nicht jetzt zu entscheiden. Auch Werner Bönning (UWG) sprach sich mit Blick auf „verängstigte Bürger“ dafür aus, das Thema zu vertagen. Gescher solle abwarten, was andere Kommunen machten, um dann eine „bürgerfreundliche Satzung“ zu beschließen. Thomas Haveresch (FDP) sprach von „wirtschaftlich goldenen Zeiten“ für die Stadt, da mache eine zusätzliche Belastung für Bürger keinen Sinn.

Auch die CDU habe „hart gerungen“, stellte Egbert Kock fest, stehe aber zu der neuen Satzung. „Wir bekommen das Thema Straßenbau nicht geregelt, wenn wir die Beteiligung der Bürger nicht erhöhen“, sagte er. Wichtig sei die frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürger. Am Ende wurde namentlich abgestimmt – CDU und Grüne stimmten dafür, SPD, UWG und FDP dagegen.

Siehe auch Kommentar "Keine Sternstunde" in der Freitagsausgabe unserer Zeitung

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