Gescher
Kartellbehörde will Neuausschreibung

Hochmoor (js). Die Trinkwasserkonzession für den Ortsteil Hochmoor wird öffentlich ausgeschrieben. Das hat der Rat am Mittwochabend bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Bis Ende August können Versorger ihr Interesse bekunden. Den Zuschlag will der Rat Ende September, spätestens im November erteilen.

Sonntag, 19.05.2019, 16:27 Uhr

Wie die Verwaltung erläuterte, besteht der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Gescher und der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) für Hochmoor seit 1959 und endet 2019. Stadt und RWW waren sich einig, dass die gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll, sodass sich der Vertrag ohne Kündigung um weitere zehn Jahre verlängert hätte. Wie Bürgermeister Thomas Kerkhoff ausführte, hat aber die Landeskartellbehörde Bedenken angemeldet. Nach deren Rechtsauffassung sei aufgrund der schon sehr langen Vertragslaufzeit seit 1959 eine Neuausschreibung der Wasserkonzession für Hochmoor „zwingend geboten“.

Vorgeschlagen wird, die Konzession in Hochmoor für 38 Jahre auszuschreiben (bis 2057). Dann endet auch die Konzession für das Stadtgebiet Gescher (ohne Außenbereiche und Ortslage Hochmoor), die 2017 für 40 Jahre an die Stadtwerke Gescher vergeben worden ist. Das identische Laufzeitende böte die Möglichkeit, dann eine einheitliche Ausschreibung durchzuführen.

FDP-Sprecher Thomas Haveresch forderte, das Thema vor der Veröffentlichung noch einmal im politischen Raum zu beraten. Das lehnte der Rat ab und beauftragte den Bürgermeister, das Verfahren einzuleiten.

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