Gescher
Schriftstück hat „Indizwirkung“

Gescher. Noch immer gibt es keine Entscheidung darüber, ob die anstehenden Ausbaumaßnahmen im Quartier Lönsweg wie üblich nach der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Gescher abzurechnen sind. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch keinen Beschluss gefasst und will sich mit dem Thema im September erneut beschäftigen.

Freitag, 12.07.2019, 08:02 Uhr

Zahlreiche Anwohner des Quartiers verfolgten die Beratungen in der Sitzung des Stadtrates mit großem Interesse. Bürgermeister Thomas Kerkhoff erläuterte, dass die Anlieger am vergangenen Montag zu einem Gespräch im Rathaus ein Schriftsstück mitgebracht hätten, das eine „gewisse Indizwirkung“ habe. Konkret wollten die Anglieger damit nachweisen, dass es sich bei den Straßen im Quartier um sogenannte historische Straßen handeln würde, die dann nicht mehr nach der Satzung abzurechnen wären. Die Anwohner hatten einen entsprechenden Bürgerantrag gestellt.

Die Stadt hatte bisher eine andere Meinung vertreten und seinerzeit festgestellt, dass es sich im Lönsweg-Quartier nicht um bereits fertiggestellte Altstraßen handelt. Thomas Kerhoff betonte aber jetzt: „Wir sind jederzeit bereit, unsere Rechtsauffassung einer neuen Bewertung zuzuführen.“ Die Verwaltung wolle den neuen Sachverhalt nun intensiv prüfen.

Im September gebe es Klarheit darüber, wie abgerechnet werde. Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass auch die Veränderungen im Kommunalabgabengesetz, die erwartet würde, eine Rolle spielen würden. „Wir sind gespannt, wie sich das Gesetz ändern wird“, meinte er.

Der Termin für die Versendung der Vorausleistungsbescheide an die betroffenen Anlieger würde sich in jedem Fall verschieben.

Auf Nachfrage des Anliegers Dennis Hörnemann räumte der Bürgermeister ein, dass die Preisunterschiede für den Straßenausbau nicht zufriedenstellen seien. Die Differenzen der Beiträge seien teilweise erheblich.

„Ich kann verstehen, dass das bei den Anliegern nicht zu Begeisterung führt“, sagte Thomas Kerkhoff. „Aber wir haben keine goldenen Sandborde oder Klinker bestellt“, fügte er hinzu.

Das Beitragsrecht verhindere den Frieden im Quartier. Bauamtsleiter Uwe Wißmann erläuterte, dass die Stadt Gescher zwei Abrechnungsabschnitte bilden müsse.

Die Mitglieder des Stadtrates zeigten sich erleichtert, dass die Entscheidung über das Lönsweg-Quartier vertagt wurde und erst in der Sitzung am 25. September getroffen wird. Das sei im Sinne der betroffenen Bürger.

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