Verwaltungsgericht weist Klage Billerbecks ab

Bahn muss Brücke nicht sanieren

Billerbeck. Groß war der Optimismus nicht, mit dem mehrere betroffene Anlieger gestern in die Verhandlung des Verwaltungsgerichts gingen. Sie hofften auf einen Erfolg der Klage ihrer Stadt gegen die Bahn, wonach diese eine marode Brücke in ihrer Bauerschaft Bockelsdorf sanieren soll. Dass der Vorsitzende Richter gleich zum Auftakt der Handvoll Zuhörer zu bedenken gab, „vielleicht nicht alle Wünsche erfüllen zu können“, trug nicht gerade zum Heben ihrer Stimmung bei. Am Ende kam es dann, wie es kommen musste. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, die Brücke bleibt mithin erst mal so wie sie ist.

Von Uwe Goerlich

Freitag, 06.12.2019, 06:40 Uhr

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Billerbeck abgewiesen, die Brücke bleibt mithin erst mal so wie sie ist. Foto: Wilfried Gerharz

Das bedeutet, dass die über 100 Jahre alte Anlage der Bahnlinie zwischen Billerbeck und Havixbeck weiterhin nur für Radler und Fußgänger geöffnet bleibt. Eine kostenintensive Sanierung des maroden Bauwerks für den landwirtschaftlichen Verkehr wollte das Verwaltungsgericht den Bahnern nicht mehr aufs Auge drücken. Die hatten der Stadt angeboten, doch das Bauwerk zu übernehmen und selbst dafür zu sorgen. Doch diese Last wollte sich die Stadt nicht ans Bein binden lassen, zumal damit immense Kosten verbunden wären. Einen Betrag von 300 000 Euro nannte die DB Netz AG als ersten Baustein. Doch schon in wenigen Jahren müsste das gesamte Bauwerk erneuert werden, für das dann nach einer ersten Schätzung locker 5,5 Millionen Euro fällig würden. Kosten, die sich weder die Stadt noch die Bahn ans Bein binden will. Die Bahner argumentieren nämlich, dass die Grundlage für den Anspruch auf die Brücke mittlerweile nicht mehr vorhanden sei. Eine früher dort ansässige Ziegelei sei schon längst nicht mehr in Betrieb, die landwirtschaftlichen Flächen auch über andere Wege zu erreichen. Das sieht die Stadt im Hinblick auf ihren Wirtschaftsweg für die Landwirte allerdings ganz anders. Der von ihr beauftragte Anwalt Dr. Andre Unland sprach von einer „kalten Außerbetriebnahme“ und stellte im Namen der Stadt Billerbeck den Antrag, die Brücke zu sanieren und wieder freizugeben, so dass wie früher ein Trecker mit Geräten und einem Gewicht von bis zu acht Tonnen gefahrlos über das Bauwerk rollen kann.

Das Gericht bemühte historische Dokumente und ehemaliges Eisenbahnrecht, um zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Letztlich wies das Verwaltungsgericht die Klage der Domstadt ab. Deren Fachbereichsleiter Planen und Bauen, Gerd Mollenhauer, äußerte sich dazu „natürlich enttäuscht“. Die Stadtverwaltung wolle nun erst einmal die Urteilsbegründung abwarten, um dann das weitere Vorgehen abzustimmen. Danach sei der Rat am Zug, um über die Bahnbrücke zu beraten. Erst danach stehe die Entscheidung an, ob die Stadt womöglich in Berufung gehe, skizzierte er das weitere Vorgehen. An der Verhandlung hatte neben mehreren Anwohnern auch die Billerbecker Bürgermeisterin Marion Dirks teilgenommen.