Stadt prüft Umsetzung eines Anreizsystems
Ausgebremst für den guten Zweck

Billerbeck. Es soll eine Art Belohnungssystem sein. Für jedes Fahrzeug, das sich im Bereich des Wohngebietes „Von-Twickel-Straße“ an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält, könnte die Stadt Billerbeck einen Obolus von ein, zwei Cent an einen caritativen Zweck spenden. „Ein Automat zählt die Autos und registriert, ob sie sich an die Geschwindigkeit halten. Für jeden, der sich daran hält, wird ein Beitrag gespendet“, erklärte Ulrich Schlieker (Grüne). „In Holland wird das schon durchgeführt. Dort sind schon deutlich bessere Ergebnisse erreicht worden.“ Seine Fraktion hatte dies schon im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgeschlagen. „Vielleicht sollten wir so etwas mal versuchen“, sagte Bürgermeisterin Marion Dirks. Die Stadt soll nun nach einem Ratsbeschluss mit einer Enthaltung (SPD) prüfen, ob dieses Anreizsystem umsetzbar ist. Und nicht nur das: Es wird auch geprüft, ob eine stationäre Blitze im Bereich des Wohngebietes errichtet werden kann, damit sich Autofahrer dort künftig an das geforderte Tempo 50 halten.

Montag, 02.03.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 02.03.2020, 06:02 Uhr
coe21schild: Unfallschwerpunkt in Sirksfeld ausgebremst Stopp-Schilder und Tempo 50 sorgen für mehr Sicherheit Foto: az

Angestoßen hatte die SPD-Fraktion die Diskussion um eine Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Wohngebietes nahe Moubis. Allerdings hatte die Fraktion beantragt, dass die vorhandene Querungshilfe auf der Osterwicker Straße in unmittelbarer Nähe durch Zebrastreifen, Verkehrsschild und Lichtzeichen besser gekennzeichnet werden soll. Zusätzlich sollte die Ortstafel „Billerbeck“ versetzt werden – zwischen Schallschutzwand und der Einfahrt zu Moubis. Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld hat die von der SPD geforderten Anliegen aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht abgelehnt. „Die Verkehrssituation muss entschärft werden. Das ist nicht eine Frage der Verwaltungsvorschrift, sondern des Menschenverstandes. Wir sind der Meinung, dass die Politik hier das letzte Wort haben sollte“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Tauber. „Wir haben schon an anderen Stellen gesehen, dass es zu Vorfällen gekommen ist und es dann ein Einsehen gab.“ Die Bürgermeisterin betonte, dass die geforderten Maßnahmen aber nicht ohne eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde umgesetzt werden könnten. Es gebe noch andere Radwegeverbindungen und verschiedene Möglichkeiten, aus dem Wohngebiet heraus- und herein zu kommen. Dass dort zu schnell gefahren werde, sei aber unstrittig. Hubertus Messing (Stadtverwaltung) erklärte, dass der Bereich nicht ansatzweise ein Unfallschwerpunkt sei. „Die Rechtslage ist so eindeutig, da werden wir uns auf den Kopf stellen können“, sagte er. Und: Das Anlegen eines Zebrastreifens werde eher für weitere Gefahren sorgen. Frank Wieland (FDP) fragte nach, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, selbst Schilder zu entwickeln, die auf einen Gefahrenschwerpunkt hinweisen. „Dann hätten wir die schon längst gemalt und aufgestellt“, so Tauber schmunzelnd.

Bernd Kösters (CDU) betonte, dass der SPD-Antrag zwar gut sei, aber Verwaltung und Politik die Hände gebunden seien. „Wenn sich die Verkehrssituation anders entwickelt und der Radweg nach Osthellen gebaut wird, dann können wir das ja nochmal angehen.“ Thomas Walbaum (SPD) sprach sich gegen das Anreizsystem aus. „Ich habe Probleme damit, wenn jemand belohnt wird, der sich an Gesetze hält“, erklärte er. Der Antrag der SPD wurde mit Mehrheit von CDU, Grüne, FDP und Familien-Partei abgelehnt.

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