Präsenzsitzungen verschiedener Fachausschüsse im Dezember
Haushalt soll verabschiedet werden

Billerbeck. Die Pandemiezeit stellt auch den Rat der Stadt Billerbeck, seine Ausschüsse und die Stadtverwaltung vor besondere Herausforderungen. Um Kontakte zu reduzieren, fanden im November ausschließlich die konstituierende Ratssitzung und die Wahlprüfungsausschuss-Sitzung in Präsenzform statt. Weitere erforderliche Beschlüsse, im Wesentlichen die anstehenden Vergaben für die Neubauprojekte Feuerwehrgerätehaus und Kita Ahornweg wurden nach vorheriger Absprache in einer Videokonferenz zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen und der Bürgermeisterin per Dinglichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Rates und der Bürgermeisterin heißt.

Mittwoch, 02.12.2020, 08:10 Uhr
Für Dezember werden trotz Verlängerung des Teil-Lockdowns Präsenzsitzungen verschiedener Fachausschüsse angesetzt, da wichtige Themen diskutiert und auch beschlossen werden müssen, wie es in einer Pressemitteilung von Rat und Bürgermeisterin heißt. Foto: Archiv

Für den Dezember werden aber trotz Verlängerung des Teil-Lockdowns Präsenzsitzungen verschiedener Fachausschüsse angesetzt, da wichtige Themen diskutiert und auch beschlossen werden müssen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die jeweilige Coronaschutzverordnung werte die Ratsarbeit als Daseinsfürsorge, sodass Sitzungen erlaubt seien. Das sei auch erforderlich, da die Gemeindeordnung NRW über die Dringlichkeitsentschei-dung hinaus ausschließlich persönliche Beschlussfassungen vorsehe. Schriftliche oder digitale Beschlussfassungen seien nicht möglich.

In der jüngsten Videokonferenz verständigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen und die Bürgermeisterin ebenso darauf, den Haushalt 2021 wie auch ursprünglich vorgesehen, in der Ratssitzung am 17. Dezember zu verabschieden, damit in dieser schwierigen Pandemie-Zeit die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Stadt zügig nach Genehmigung des Haushaltes hergestellt werde und notwendige Projekte unverzüglich auf den Weg gebracht werden könnten. Dazu würden auch Auftragsvergaben gehören. Da die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Wirtschaft habe, möchte der Rat in diesem Bereich vorbildlich vorangehen. Ohne beschlossenen Haushalt, dürfe die Stadt nur die absolut notwendigen Verpflichtungen eingehen.

Das sei für alle Ratsmitglieder ein Kraftakt, da auch die fraktionsinternen Beratungsmöglichkeiten in diesen Wochen alle unter dem Vorzeichen der Kontaktreduzierung stünden. Daher habe man sich darauf verständig, auf weitergehende Anträge während der Haushaltsplanberatungen und auch auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten. In den Haushaltsreden beziehen die Fraktionen traditionell nicht nur zum Haushalt Stellung, sondern arbeiten auch noch künftige politische Schwerpunkte heraus. Dies werde man gemeinschaftlich nun auf die Rats- und Ausschussarbeit im Jahre 2021verschieben.

Folgende Sitzungsfolge ist nun für den Dezember vorgesehen:1. Dezember Schul- und Sportausschuss, 2. Dezember Betriebsausschuss, 3. Dezember Haupt- und Finanzausschuss mit Haushaltsplanberatungen, 8. Dezember GiWo, 10. Dezember Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, 15. Dezember Haupt- und Finanzausschuss, jeweils um 18 Uhr im Ratssaal. Der Rat hat seine letzte Sitzung am 17. Dezember um 18 Uhr in der Stadtaula.

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