Haushalt der Stadt Thema im Haupt- und Finanzausschuss

Defizit wächst auf 1,3 Millionen Euro

Hauptursache für das größere Loch in der Stadtkasse sei vor allem eine höhere Kreisumlage, nämlich knapp über fünf Millionen Euro, die die Stadt Billerbeck an den Kreis abführen muss. Das sind über 400 000 Euro mehr als zunächst geplant – geschuldet den gestiegenen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Zudem gebe es für den städtischen Haushalt eine Mehrbelastung bei der Jugendamtsumlage. Nicht knapp über drei Millionen Euro müsse die Stadt auf das Konto des Kreises überweisen, sondern über 3,5 Millionen Euro.

Bürgermeisterin Marion Dirks berichtete, dass die Bürgermeister des Kreises eine Haushaltskommission gegründet hätten, um sich bei regelmäßigen Treffen mit dem Haushalt des Kreises zu beschäftigen. Sie fordern, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage anzapfe, bevor er mit weiteren Kosten die Kommunen belaste.

Im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss stellte die Kämmerin die aktuellen Zahlen rund um die städtischen Finanzplanungen für das kommende Jahr vor. Der Startschuss für die Haushaltsberatungen.

Mit 10 000 Euro weniger an saldierten Erträgen seit der Einbringung muss die Stadt in 2021 rechnen. „Das ist so weit gut zu verkraften“, sagte Marion Lammers. Eine große Einnahmequelle ist stets die Gewerbesteuer. Für Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist die Corona-Pandemie ursächlich. Deswegen soll es auch Hilfe für die Kommunen geben. Jede Kommune, die bei der Gewerbesteuer 2020 eine Differenz zum Durchschnitt der Vorjahre hat, soll vom Land entlastet werden. „Aber ob der Topf dafür ausreicht, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, betonte die Kämmerin. 500 000 Euro könnte die Stadt 2020 erhalten. Beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer erwartet die Stadt sinkende Einnahmen auf 5,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2021 wurden vergangenes Jahr noch 6,521 Millionen Euro angenommen. Auch für diese sinkenden Einnahmen sei die Coronakrise verantwortlich.

Marion Lammers gab auch einen Überblick über veränderte Aufwendungen. Bei der geplanten Mahnmal-Sanierung seien genauere Kosten von rund 200 000 Euro eingeplant worden. Es werde mit einer Förderung von 65 Prozent gerechnet.

28 000 Euro plant die Stadt für die Modernisierung des Aufzuges in der Alten Landwirtschaftsschule ein. „Mittlerweile ist die Technik so veraltet, dass sie komplett erneuert werden muss“, so die Kämmerin.

Die Instandsetzung der Skateranlage ist auf das kommende Jahr verschoben worden. Neben vielen Projekten, die die Stadt vor der Brust gehabt habe, musste viel Kapazität für die Bewältigung der Corona-Krise aufgewendet werden.

„Zurzeit sieht es für Billerbeck in der Coronakrise verhältnismäßig sehr gut aus“, sagte die Kämmerin. Aber: Durch die Corona-Pandemie habe es noch nie einen so unwägbaren und schwierigen Haushalt gegeben. Die nächste Beratung über den städtischen Haushalt findet am 15. Dezember statt. Dann wird der Haupt- und Finanzausschuss erneut tagen.