Pairing-Verfahren und abgespeckte Tagesordnung

Rat tagt mit weniger Politikern

Billerbeck. Der Rat der Stadt Billerbeck hat die Hinweise des zuständigen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW umgesetzt, und im Monat Januar auf die ursprünglich vorgesehenen Präsenzsitzungen der Fachausschüsse verzichtet. Grundsätzlich dürfen die Ratsgremien auch unter Beachtung der jetzt gültigen Coronaschutzverordnung tagen. Das gilt aber nur, wenn sie aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht verschoben werden können, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Billerbeck. Glücklicherweise habe sich der Rat bereits im Dezember darauf verständigt, den Haushaltsplan 2021, der die finanzielle Basis für das Handeln von Rat und Verwaltung ist, zu verabschieden, sodass weitere ursprünglich geplante Beratungspunkte aufgeschoben werden könnten. Da die Coronaschutzverordnung mit den strengen Kontaktbeschränkungen bis zum 14. Februar verlängert wurde, wird auch auf die für den 2. Februar angesetzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen verzichtet, heißt es seitens der Stadt. Stattfinden wird allerdings die Ratssitzung am 9. Februar, mit einer deutlich abgespeckten Tagesordnung. Die Gemeindeordnung siehe vor, dass Beschlüsse ausschließlich in Präsenzsitzungen gefasst werden dürfen. Damit die Kontakte nicht zu lange dauern, werden nur wenige Tagesordnungspunkte enthalten sein. Zudem wird die Stadtaula als Tagungsraum genutzt.

Von Allgemeine Zeitung

Dienstag, 02.02.2021, 08:42 Uhr

Die Ratssitzung am 9. Februar wird stattfinden – aber mit einer deutlich abgespeckten Tagesordnung. Zudem haben sich die Ratsmitglieder darauf verständigt, das Pairing-Verfahren anzuwenden. Foto: Archiv

Erstmals haben sich alle Ratsmitglieder darauf verständigt, nicht vollständig an der Ratssitzung teilzunehmen, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Es wird das sogenannte Pairing-Verfahren angewandt. Von der CDU werden sechs, von den Grünen drei, von der SPD zwei, von der FDP wird ein Mitglied teilnehmen. Dazu kommen noch das fraktionslose Ratsmitglied der Familien-Partei und die Bürgermeisterin. Damit nehmen 13 Ratsmitglieder plus Bürgermeisterin teil, anstatt der gewählten 26.

Die Fraktionssitzungen finden grundsätzlich digital statt. Ebenso die interfraktionellen Gespräche mit der Bürgermeisterin. Alle ursprünglich vorgesehenen Tagessordnungspunkte werden in das Ratsinformationssystem eingestellt, damit die Themen rechtzeitig bekannt sind. Sie werden später in Präsenzsitzungen beraten. Bei weiteren Informationsbedarfen gab und gibt es derzeit Videokonferenzen. Derzeit gehen alle davon aus, dass in der zweiten Februarhälfte der normale Sitzungsturnus wieder aufgenommen werden kann. Das hänge, so die Stadt, allerdings von der Entwicklung der Pandemie ab. Der Landtag hat gerade die Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite um zwei weitere Monate verlängert. Den Ratsmitgliedern sei es ganz besonders wichtig, dazu beizutragen, dass möglichst wenig Kontakte entstehen, die die Eindämmung der Pandemie erschweren könnten. Sie würden laut Stadtverwaltung diese Vorgehensweise auch als Vorbildwirkung für andere Bereiche der Lebens- und Arbeitswelt sehen. „Alle Fraktionen nehmen die Arbeit sehr ernst, aber vor allem auch den Gesundheitsschutz“, berichtet Bürgermeisterin Marion Dirks aus den Videogesprächen. „Jedes gewählte Ratsmitglied würde liebend gerne in den Ausschüssen und im Rat seinen Sachverstand und seine Ideen einbringen“, weiß die Bürgermeisterin. Dass dies derzeit nur eingeschränkt möglich ist, sei sehr schwierig. Aber dennoch seien sich alle ihrer besonderen Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten bewusst.