Fragenkatalog der SPD-Fraktion für die Sondersitzung des Hauptausschusses sorgt für Wirbel
Unterbringung: Kreis stellt Strafantrag

Billerbeck. Die Unterbringung polnischer Mitarbeiter in einem nicht für Wohnzwecke deklarierten Bürogebäude im Gewerbegebiet Friethöfer Kamp hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Der Kreis Coesfeld hat Strafantrag gestellt. Das bestätigt Pressesprecher Hartmut Levermann auf Anfrage. Weitere Angaben macht er aber nicht – unter Verweis auf das laufende Verfahren. So bleibt vorerst unklar, gegen wen sich die Strafanzeige richtet und wie der Vorwurf lautet. Beschäftigt waren die 25 Männer aus Polen bekanntlich bei der Firma FIT Farm Innovation Team GmbH aus Heek. Sie hatte das Gebäude von einem Eigentümer aus Billerbeck angemietet. Bei der Staatsanwaltschaft war bis Mittwochnachmittag noch kein Strafantrag eingegangen.

Donnerstag, 08.04.2021, 06:02 Uhr
Hier, im Gewerbegebiet Friethöfer Kamp, waren die 25 polnischen Mitarbeiter der Firma aus Heek untergebracht. Nach der Quarantäne infolge des Corona-Ausbruchs sind sie inzwischen abgereist, der Vorfall hat aber ein politisches und juristisches Nachspiel. Foto: Archiv

Unterdessen entwickelt sich die Aufklärung der Umstände zu einem Politikum. Aktuell steht SPD-Fraktionschef Thomas Tauber im Fokus. Wie Tauber gegenüber unserer Zeitung mitteilt, habe Bürgermeisterin Marion Dirks ihn schriftlich darüber informiert, dass sie prüfen lasse, ob er, Tauber, seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsmitglied verletzt habe.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat hatte Tauber einen Fragenkatalog seiner Fraktion zur Unterbringung der Arbeitnehmer in der Sammelunterkunft am Friethöfer Kamp vorgelegt, der als einziger Tagesordnungspunkt in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag (13. 4.) um 18 Uhr in der Stadtaula in öffentlicher Sitzung behandelt wird (wir berichteten). Inzwischen ist dieser Fragenkatalog auch auf der Homepage der Stadt im Rats-Info-System für Bürger eingestellt.

33 Fragen hat die SPD-Fraktion formuliert, die Bürgermeisterin Marion Dirks beantworten soll, oder – falls die Zuständigkeit nicht bei ihr liegt – deren Beantwortung durch Dritte sie sicherstellen soll. Die fünf letzten Fragen des Katalogs beziehen sich auf die „Vertraulichkeit von Informationen“. Unter anderem möchte die SPD-Fraktion wissen „...wer aus dem nichtöffentlichen Teil des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vertrauliche Inhalte in welchem Umfang und an wen weitergegeben hat“. Dass mit dieser Information über eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht im Ausschuss, auf die sich auch die vier weiteren Fragen beziehen, die SPD-Fraktion ihrerseits und namentlich ihr Vorsitzender Thomas Tauber ebenfalls die Verschwiegenheitspflicht verletzt haben könnte, wolle Dirks, so sagt es Tauber, prüfen lassen.

Marion Dirks ihrerseits hält sich in dieser Angelegenheit bedeckt. Auf Nachfrage kündigt sie nur an, in der öffentlichen Sitzung alle Fragen der SPD-Fraktion zu beantworten. „Alles das, was ich weiß, kann ich auch öffentlich sagen“, versichert Dirks. Etwa zwei Drittel der Fragen bezögen sich allerdings auf Bereiche, in denen der Kreis zuständig sei. „Die wird der Kreis beantworten.“

Ob Thomas Tauber seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsmitglied verletzt hat – darüber kann am Ende nur der Rat entscheiden und das in nicht-öffentlicher Sitzung. Die nächste ist für den 20. Mai terminiert. Sollte die Entscheidung entsprechend ausfallen, könnte ein Ordnungsgeld drohen. Gut möglich, dass es aber vorab Gespräche zwischen Dirks und Tauber geben wird. Laut Tauber hat die Bürgermeisterin ihn aufgefordert, den Fragenkatalog zu modifizieren. Tauber redet aber Tacheles: „Ich lasse mich nicht mundtot machen.“

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