Coesfeld
Baustopp bei Bense vom Tisch

Coesfeld. Der Bauherr kann aufatmen. Die Mienen der Nachbarn von der Borkener Straße, die als Zuhörer an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnahmen, verdüsterten sich dagegen. Der Grund: Den von ihnen gewünschten Baustopp wird es bei dem Neubau auf dem Bense-Areal nicht geben. Das steht fest, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss über die entsprechende Anregung der Einwohner nicht selbst entscheiden wollte, sondern diese mit großer Mehrheit von CDU und SPD „zuständigkeitshalber“ an den Bürgermeister verwies. Und der hat ja schon am Samstag vor einer Woche im AZ-Interview erklärt, dass er die erteilte Baugenehmigung für rechtens hält. „Eine Aufhebung der Baugenehmigung kann und darf es nicht geben – aus rechtlichen Gründen nicht“, legte er im Ausschuss jetzt noch mal nach. Zu einem anderen Ergebnis könne er nicht kommen, sagte er. Und das müsse er den Anliegern nun auch so mitteilen. Das heißt: Der Bauherr kann weiterbauen – auch unabhängig vom Ausgang des nun eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens. Das hat nur noch Auswirkungen auf die künftigen Bau-Bedingungen in der Nachbarschaft.

Montag, 04.11.2019, 08:14 Uhr
Im Mischgebiet an der Borkener Straße entstehen zwei neue Mietshäuser mit drei Geschossen (Lupe). Dieser Plan zeigt die unterschiedlichen Bauhöhen in der Nachbarschaft. Es gibt ähnliche Höhen. Aber kein anderes Haus hat eine dritte Wohnetage. Allerdings wäre an der Stelle auch eine Gewerbehalle zulässig gewesen. Foto: az

Dem Bürgermeister zur Seite sprang sein Stellvertreter Gerrit Tranel (CDU). Er verwies auf das Rechtsgutachten, das die Verwaltung bei einer renommierten Kanzlei in Auftrag gegeben hatte. Das hätten die Anlieger noch nicht kennen können, als sie ihren Antrag formulierten. Vieles, was sie aufgeführt hätten, sei aber dadurch nun „obsolet“ geworden.

Dagegen hielten Pro Coesfeld und Grüne. Erich Prinz (Grüne) forderte, die Sache noch mal an den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen zu verweisen – und das Ergebnis der Bürgerversammlung zum Bebauungsplan abzuwarten – zumindest bis dahin müssten die Arbeiten auf der Baustelle ruhen. Günter Hallay (Pro Coesfeld) pochte darauf, dass der Hauptausschuss eine solche Entscheidung sehr wohl treffen könne. Er warf der Verwaltung vor, das Gesetz nicht richtig auszulegen. Dem widersprach 1. Beigeordneter Thomas Backes: „Für Baugenehmigungen ist der Bürgermeister zuständig.“ Der Rat habe kein Rückholrecht mehr – „wie soll dann der Hauptausschuss darüber entscheiden können?“, fragte er. Und auch Norbert Frieling (CDU), von Haus aus Rechtsanwalt und Notar, meinte, „dass wir vom Verfahren her auf der richtigen Seite sind“. Würde der Ausschuss anders beschließen, müsste der Bürgermeister den Beschluss sogar beanstanden. SPD-Fraktionschef Ralf Nielsen warnte Grüne und Pro Coesfeld davor, gegenüber den Anliegern den Eindruck zu erwecken, dass es noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung gebe. Das sei nicht der Fall.

Wenn man es nicht mehr heilen könne, müsse aber doch zumindest die Lehre, die Bürger künftig vorher zu beteiligen, daraus gezogen werden, hob Elisabeth Borgert (FDP) hervor. Doch auch das entspricht bei einer Entscheidung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch nicht der Rechtslage, musste sie sich von der Verwaltung belehren lassen. Der sieht keine Bürgerbeteiligung vor. Nur in einem Bebauungsplanverfahren können sich Anlieger einbringen.

Am Ende wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Sache an den Bürgermeister zu verweisen. Nur Pro Coesfeld stimmte dagegen. Grüne, Aktiv für Coesfeld/Familie und FDP enthielten sich.

Mit gesenkten Köpfen gingen die Anlieger nach Hause. „Unsere Interessen werden hier nicht gesehen“, klagte einer. Das sei bitter.

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