Anlieger bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB vorab informieren – Verwaltung hält das für unzulässig
Pro Coesfeld will mehr Transparenz

Coesfeld. Wenn es nach dem Willen von Pro Coesfeld geht, sollen Anlieger bei Bauvorhaben nach Paragraf 34 Baugesetzbuch in ihrer Nachbarschaft künftig vorab von der Verwaltung informiert werden. Diesen Antrag hat die freie und unabhängige Wählergemeinschaft jetzt im Stadtrat gestellt. Er soll am Mittwoch erstmals im Bauausschuss beraten werden. Allerdings könnte es auch sein, dass da schon Endstation für das Papier ist. Die Verwaltung hält den Antrag nämlich für unzulässig.

Montag, 10.02.2020, 09:00 Uhr

„Wir haben immer mehr Nachbarn, die unzufrieden mit Bauvorhaben in ihrem Umfeld sind“, erklärt Pro-Coesfeld-Fraktionschef Günter Hallay. Daher halte seine Fraktion es für angebracht, diese, wenn man sie auch nicht direkt beteiligen könne, doch zumindest vorab darüber in Kenntnis zu setzen, dass sich hinterm Gartenzaun was tut, und zu erklären, auf welchen gesetzlichen Grundlagen das beruht. Das schaffe mehr Transparenz, so Hallay.

Eine solche Information hält die Verwaltung nicht nur für nicht notwendig, sondern sogar für gesetzeswidrig. In der Vorlage für die Sitzung des Bauausschusses erläutert sie, dass es sich bei der Erteilung einer Baugenehmigung nicht um eine Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune handelt, sondern um „eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung“. Die Art der Aufgabenwahrnehmung werde durch Gesetze, Verordnungen und Erlasse geregelt und könne nicht frei ausgestaltet werden. „Angrenzer“ sind danach nur in Fällen zu beteiligen, in denen öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einer Information steht nach Darstellung der Verwaltung auch der Datenschutz entgegen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz darf der Öffentlichkeit der Zugang zu den Informationen eines Bauantrages vor der Entscheidung nicht gewährt werden.

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