GbR hofft auf Befreiung vom Landschaftsschutz und positives Statement des Gemeinderates

Wirbel um mögliche Windkraftanlagen

Darfeld. Der Umgang mit einem Antrag der Windenergie Oberdarfeld GbR hat im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss für Diskussionen gesorgt. So wünscht sich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die geplante Errichtung von bis zu vier Windkraftanlagen eine Befreiung von den Vorschriften des Landschaftsschutzes bei der hierfür zuständigen unteren Naturschutzbehörde des Kreises Coesfeld. Im Rahmen einer Projektvorstellung im Rathaus haben die Investoren darauf hingewiesen, dass der Ausgang des Befreiungsantrags noch offen und daher ein „klares Statement des Rosendahler Rates“ hilfreich sei. Wie Bürgermeister Christoph Gottheil betonte, handele nur um eine Positionierung der Kommune hinsichtlich des Antrages. „Wir sind in diesem Fall nur als Behörde und nicht als Initiator beteiligt.“

Von Leon Eggemann

Mittwoch, 04.11.2020, 05:14 Uhr

Die Planungen der Windenergie Oberdarfeld GbR sehen vor, Windkraftanlagen an den blau markierten Punkten zu errichten. Dargestellt sind dazu die Ergebnisse der Brutvogelkartierung in der Saison 2019. Foto: az

Übereinstimmend sprachen sich die Ausschussmitglieder für die Wichtigkeit von Windenergie aus – dennoch löste der Tagesordnungspunkt bei manchen Skepsis aus. „Wir würden mit einer Entscheidung dem neuen Rat vorgreifen“, sprach sich Tobias Espelkott (WIR) gegen einen Beschlussvorschlag aus. Unterstützung erhielt er von Frederik-Maximilian Lethmate (CDU). „Ich denke, dass dies kein richtiger Vorgang ist, der der Tragweite des Vorhabens angemessen ist“, erklärte dieser. „Wenn wir uns für den Antrag aussprechen, nehmen wir uns das Kriterium des Landschaftsschutzes. Dieses wird uns in Zukunft bei der Beurteilung des Projektes fehlen.“ Sowohl Lethmate als auch Espelkott setzten sich darüber hinaus für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Diese sei allerdings noch gar nicht nötig, wie Anne Brodkorb vom Fachbereich Planen und Bauen erklärte: „Wenn der Antrag vom Kreis abgelehnt wird, ist das Verfahren an diesem Punkt ohnehin beendet – dann müssen die Bürger gar nicht erst beteiligt werden.“ Aktuell gehe es nur darum, den Antrag zu begleiten, nicht ein gemeindliches Einvernehmen auszusprechen. „Wenn wir schon ein Mitspracherecht haben, sollten wir das auch nutzen“, ergänzte der Bürgermeister. Ohnehin könne sich der Kreis auch bei einem positiven Statement des Rosendahler Rates darüber hinwegsetzen. „Natürlich ist Beteiligung gut, aber wir können den Leuten nicht erzählen, dass sie über Dinge entscheiden können, über die nicht einmal der Gemeinderat entscheiden kann“, unterstützte Klaus-Peter Kreutzfeldt (SPD) die Äußerungen der Verwaltung. „Letztendlich geht es nur darum, den Investoren einen guten Willen unsererseits zu zeigen.“ Ausschussvorsitzender Guido Lembeck (CDU) warf anschließend die Frage auf, ob eine Empfehlung für einen Rat, der nun zehn neue Gesichter aufweist, sinnvoll ist: „Wir können hier eine Empfehlung geben, diese könnte in der Ratssitzung allerdings gekippt werden.“ So etwas könne, wie Gottheil antwortete, aber grundsätzlich bei jeder Beschlussempfehlung, die der Ausschuss ausspricht, geschehen. „Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die neuen Ratsmitglieder ihre Arbeit erst bei der ersten Sitzung aufnehmen“, merkte er an.

Ein Antrag von Lethmate, den Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung zu vertagen, wurde bei einem Ja (Lethmate), drei Enthaltungen (CDU) und vier Nein-Stimmen abgelehnt. Stattdessen haben die Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag, der Bürgermeister soll den Antrag der Windenergie Oberdarfeld GbR positiv begleiten, bei drei Enthaltungen einstimmig entsprochen.