CDU-Antrag im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Grünere Gärten gewünscht

Rosendahl. Bereits im Frühjahr hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, Maßnahmen zur Reduktion der Bodenversiegelung durchzuführen. Die Möglichkeiten, diese Entwicklung zu stoppen, werden am Donnerstag (19. 11.) im ersten Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der neuen Wahlperiode thematisiert.

Mittwoch, 18.11.2020, 05:54 Uhr
Der Trend geht Richtung Vorgarten mit Kies und Schotter – das sorgt unter anderem für erhöhtes Überflutungs-Risiko. Die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses sprechen am Donnerstag über die Möglichkeiten, die dieser Entwicklung entgegenwirken. Foto: Archiv

Grundsätzlich entscheiden sich Grundstückseigentümer immer öfter für einen vermeidlich pflegeleichten Vorgarten mit Kies oder Schotter. Die Fläche für das Versickern von Regenwasser verringert sich und das Risiko für Überflutungen bei Starkregen-Ereignissen wächst. Ebenso leiden das Mikroklima und die Artenvielfalt, ist der Sitzungsvorlage der Gemeinde zu entnehmen. Weiter heißt es, dass Kommunen über das planerische Instrument der Bauleitplanung klimaschutzbezogene Festsetzungen treffen und dadurch die Stadtentwicklung zugunsten des Klimaschutzes verändern können. Allerdings ist die Gestaltungsfreiheit der Vorgaben seitens der Kommune nicht grenzenlos, so müsse sich jede getroffene Satzung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt von Vorgaben zu bestimmten Pflanzenarten keinen Gebrauch zu machen. Stattdessen könne die Kommune Regelungen zur Gestaltung der Bodenbeschaffenheit und Oberfläche der unbebauten Flächen erlassen. Eine weitere Möglichkeit, um den Trend zu Kies- und Schottergärten zu unterbinden, sind Vorgaben in jeweiligen Bebauungsplänen. Die Festsetzungen für bestimmte Vorgaben zur Begrünung können aber nicht allgemein in einem einzigen Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet erfolgen – müssten also individuell getroffen werden. Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer nach Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die unbebauten Flächen ihrer bebauten Grundstücke wasseraufnahmefähig zu belassen und zu begrünen.

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich eher gegen einen Einsatz von rechtlichen Instrumenten aus. Als Alternative sollte eher auf Aufklärung und Beratung gesetzt werden. So sollen die Bürger von begrünten Vorgärten überzeugt, nicht dazu gezwungen werden. Dies könnte durch Maßnahmen wie dem Herausgeben von Broschüren, Flyern und Merkblättern oder Förderung von Einzelmaßnahmen geschehen. Dort möchte die Gemeinde auch im Rahmen des Klimaschutzes Einzelmaßnahmen weiter vorantreiben, teilt diese in der Satzungsvorlage mit. Flyer oder Merkblätter könnten zudem an Bauherren (bei Genehmigungsfreistellungen) verteilt werden.

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