Gemeinderat diskutiert über Streaming der Ratssitzungen im Internet
Live-Übertragung spaltet die Meinungen

Rosendahl. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss hat der SPD-Antrag, in Zukunft die kommunale Ratsarbeit live im Internet zu übertragen, im Gemeinderat für gespaltene Meinungen gesorgt. Letztendlich entschieden sich die Mitglieder, bei Nein-Stimmen von den Fraktionen der SPD und Grünen sowie Ralf Steindorf (fraktionslos) und Frederik-Maximilian Lethmate (CDU), mehrheitlich für den Gegen-Antrag von Hartwig Mensing (WIR), dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Dienstag, 02.03.2021, 06:54 Uhr
Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch in der Ratssitzung haben sich die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen das weitere Verfolgen des Vorhabens, künftig Ratsarbeit live im Internet zu übertragen, entschieden. Foto: az

Wie Philipp Brockhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD, einräumte, sei man mit dem Antrag etwas übermotiviert an die Thematik herangegangen. „Darüber bedarf es natürlich viel Beratung“, machte er deutlich. Allerdings habe die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss bei ihm den Eindruck erweckt, dass bewusst nicht nach Lösungen gesucht worden war. „Wir können definitiv noch transparenter sein“, appellierte Brockhoff. Unterstützung bekam er aus der Fraktion der Grünen. „Wir lehnen hier etwas ab, ohne dass wir uns länger darüber informiert haben“, kritisierte etwa Fraktionsvorsitzender Winfried Weber. Für ihn sei es unverständlich, wie sich Ratsmitglieder gegen den Antrag sträuben, obwohl sie für ein öffentliches Mandat kandidiert haben – gerade im Hinblick auf das digitale Zeitalter. Gleicher Meinung war Ralf Steindorf. „Social Media ist das Gebot der Stunde“, sieht dieser Potenzial im SPD-Antrag. Darüber hinaus gäbe es mit Sicherheit technische Möglichkeiten, die einen Datenschutz ermöglichen würden.

Erneut auf Ablehnung traf der Antrag bei der CDU-Fraktion. „In der heutigen Zeit kann Videomaterial auch bearbeitet werden“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Lembeck. Letztendlich werde bei der Thematik um Persönlichkeitsrechte diskutiert. „Da kann jeder für sich selbst entscheiden“, erinnerte Lembeck. Genau so eine Entscheidung hat CDU-Ratsmitglied Alfred Eimers bereits für sich getroffen. „Ich würde es immer ablehnen, gefilmt zu werden“, verkündete er und ergänzte: „Nicht, weil ich Angst habe, zitiert zu werden, sondern weil ich Angst habe, bruchstückhaft zitiert zu werden.“ Mit seiner Aussage stimmte er Doris Gehling (WIR) zu, die zuvor die Angst vor der Interpretation des Videomaterials in den Fokus rückte. So könnten aufgenommene Aussagen bewusst gekürzt und damit aus den Zusammenhang gerissen werden.

Bürgermeister Christoph Gottheil betonte indes erneut, dass eine Einzelperson, die nicht gefilmt werden möchte, ausreiche, um die Live-Übertragungen unmöglich zu machen. „Wenn wir vorher schon wissen, dass die Kamera aus bleiben muss, dann ist die Idee von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, erklärte er.

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