Prozess vor dem Verwaltungsgericht
Wann wird eine Verpflichtungserklärung hinfällig?

Gronau/Münster -

Das Verfahren ist nicht unüblich: Bekannte – im Regelfall Angehörige – verpflichten sich, für den Lebensunterhalt von Menschen aufzukommen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Doch wie lange gilt eine solche Verpflichtungserklärung? Und: Ist sie möglicherweise hinfällig, wenn sich der Status des Flüchtlings ändert?

Samstag, 22.04.2017, 11:00 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 22.04.2017, 11:00 Uhr
Vor dem Verwaltungsgericht werden am kommenden Donnerstag drei Fälle verhandelt, bei denen es um Verpflichtungserklärungen zugunsten von Flüchtlingen geht. Foto: Matthias Ahlke

Das Verfahren ist nicht unüblich: Bekannte – im Regelfall Angehörige – verpflichten sich, für den Lebensunterhalt von Menschen aufzukommen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Abgabe einer solchen Verpflichtungserklärung dient der Absicherung der Kosten für den Lebensunterhalt zu Gunsten eines fremden Staatsangehörigen. Die Erklärung ermöglicht ihm im Verwaltungsverfahren den Nachweis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt werden. Doch wie lange gilt eine solche Verpflichtungserklärung? Und: Ist sie möglicherweise hinfällig, wenn sich der Status des Flüchtlings ändert?

Um diese Frage geht es am kommenden Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Gleich drei Fälle – zwei aus Borken, einer aus Gronau – werden dort verhandelt. Die Kläger wenden sich jeweils gegen die Aufforderung, die von den Beklagten für bestimmte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgewendeten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 14 536,17 Euro beziehungsweise 4822,83 Euro und 15 476,58 Euro zu erstatten. In allen drei Fällen hatten sich die Kläger gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten der Unterkunft der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Sie sind jedoch inzwischen der Auffassung, ihre Verpflichtungserklärungen hätten sich dadurch erledigt, dass den betreffenden Flüchtlingen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Dadurch hätten diese einen Aufenthaltstitel erworben, der auch ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts zu erteilen sei.

Demgegenüber sind die beklagten Städte Gronau und Borken der Auffassung: Die Verpflichtungserklärungen hätten sich nicht dadurch erledigt, dass sich der Aufenthaltstitel der betreffenden syrischen Flüchtlinge geändert habe. Auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hielten sie sich wegen des andauernden Bürgerkrieges in Syrien im Bundesgebiet auf. Die von den Klägern unterzeichneten Verpflichtungserklärungen seien dahingehend auszulegen, dass der Unterhalt für die gesamte Dauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts der syrischen Flüchtlinge zu tragen sei.

Bei der Stadt Gronau wurden, so Erste Beigeordnete Sandra Cichon auf Anfrage der WN-Redaktion, seit Juni 2016 insgesamt 15 Fälle statistisch erfasst, in denen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt wurden. Da aber nur die reine Fallzahlen erfasst wurden, diese aber in der Regel Be­darfsgemeinschaften betreffen, sind es vermutlich mehr als 15 betroffene Personen.

Ein anderer Personenkreis für den Verpflichtungserklärungen abgegeben werden mussten, sind Menschen, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. In Anspruch genommen haben solche Leistungen nach Angaben der Stadt Gronau zum Stichtag 31. Dezember 2015 in Gronau insgesamt 50 Personen. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, für die es Verpflichtungserklärungen gibt, kann also höher sein, weil mit der Statistik ja nur Leistungsbezieher erfasst wurden, so Sandra Cichon weiter.

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