Derivatgeschäfte der Stadt Lengerich
Am Ende steht ein Vergleich

Lengerich -

Die Stadt Lengerich und die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB haben einen Schlussstrich unter ihre Geschäftsbeziehungen gezogen. Die gerichtliche Auseinandersetzung um Verluste der Stadt aus Derivatgeschäften ist auf dem Vergleichsweg beigelegt worden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor.

Donnerstag, 08.06.2017, 06:30 Uhr

  Foto: dpa

Hochgekocht war das Thema Zinsderivatgeschäfte vor vier Jahren im Zuge der Haushaltsberatungen. Denn die Stadt hatte „Drohverlustrückstellungen“ von 900 000 Euro gebildet. Vorsorge für den Fall, dass die Zinswette auf den Schweizer Franken nicht aufgehen würde. Und danach sah es aus im Nachgang der Griechenland-Krise. Der Wechselkurs zwischen Schweizer Franken und Euro war von einst stabilen 1,45 Euro je Franken auf etwa 1,20 Euro je Franken abgeschmiert.

Heiße Diskussionen gab es im Februar bei den Beratungen zum Etat 2013 darüber, ob 900 000 Euro an Rückstellungen ausreichen würden. Mit Hinweis auf die Gemeindeprüfungsanstalt forderte SPD-Fraktionschef Andreas Kuhn damals einen Ansatz von 1,6 Millionen Euro. Eine Ansicht, der sich der damalige FDP-Fraktionschef Dieter Niermann in seiner Etatrede wenige Tage später anschloss.

Ende März 2013 erstattet die damals im Stadtrat vertretene Freie Wählergemeinschaft Lengerich wegen der Zinsderivatgeschäfte Anzeige gegen Bürgermeister Friedrich Prigge. Der nimmt´s gelassen zur Kenntnis – „Dann ist das so“. Aus der Anzeige wird nichts.

Der jetzt zwischen EAA und Stadt geschlossene außergerichtliche Vergleich bezieht sich „auf die gesamte Summe“. Das bestätigt Christiane Bürgin, ohne auf Nachfrage der WN einen Betrag zu nennen. Die Drohverlustrückstellungen, so erläutert die Kämmerin, seien nur für einige wenige Derivate erforderlich gewesen.

Fast 50 Klagen

Die EAA (Erste Abwicklungsanstalt) hat Geschäftsaktivitäten übernommen, die nicht mehr zur neuen Strategie der WestLB AG passen. Zu großen Teilen besteht das übertragene Portfolio

aus werthaltigen Vermögenspositionen, insbesondere internationalen

Engagements, schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite.

Rechtsstreitigkeiten gab es demnach mit 63 Kommunen, von denen an die 50 Klage eingereicht hatten. Nach Angaben der EAA ist der größte Teil dieser Verfahren mittels Vergleich beendet worden. mba

...

Der Vergleich bedeutet auch das Ende „aller Beziehungen zur EAA“ in Sachen Derivatgeschäften. „Unabhängig von der Laufzeit“, bestätigt Christiane Bürgin auf Nachfrage der WN. In der Kämmerei sei damals sehr realistisch gerechnet worden, fügt sie hinzu. Und: „Nicht alle Geschäfte damals waren so schlecht, wie sie gemacht wurden.“

Der Versuch, mit solchen Derivatgeschäften die Zinsen für Darlehen zu senken, ist Vergangenheit. Mit Einreichung der Klage vor vier Jahren sind alle Zahlungen zwischen Stadt und EAA/WestLB eingestellt worden. Ob das Konsequenzen für den 2017er Haushaltsplan der Stadt hat? „Es sind ausreichend Sicherheiten im Bilanzwesen getroffen worden.“ Mehr sagt die Kämmerin nicht zu diesem Thema.

Kommentar

Nie wieder Währungswetten

...

Können? Glück? Oder doch eher eine Mischung aus beidem? Egal, das leidige Thema Zinsderivatgeschäfte der Stadt gehört nach dem Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt der Vergangenheit an.

Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Eine Erkenntnis: In der Kämmerei ist gute Arbeit geleistet worden. Nicht alle Kommunen haben einen Vergleich erzielen können. Einige haben vor Gericht verloren.

Entscheidender dürfte sein, sich nie wieder auf solche Währungs-Wettgeschäfte einzulassen. Wechselkurse sind – das steckt schon im Namen – nicht auf immer und ewig festgezurrt.

Die Stadt ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

  Michael Baar

Die EAA wird sich „mit einem angemessenen Betrag an den Verlusten der Stadt Lengerich aus den Derivatgeschäften beteiligen“, steht in der Pressemitteilung. Und der Hinweis, dass die Parteien Stillschweigen vereinbart haben über den genauen Inhalt des Vergleichs. „Wie in derartigen Fällen üblich.“

Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4911863?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947630%2F
Die Eurobahn ist wieder in der Spur
Ein Zug der Eurobahn auf der einspurigen Strecke Münster-Lünen. Gerade hier hatte das Eisenbahnunternehmen bei vielen Kunden für Unmut gesorgt.
Nachrichten-Ticker