Ex-Finanzminister Walter-Borjans spricht über Steuerbetrüger
Von Tricksern bis zu Plünderern

Westerkappeln -

„Steuern machen keinen Spaß, aber Sinn.“ Das ist nicht nur das Credo des Buches von Norbert Walter-Borjans, sondern war auch der rote Faden durch den Informations- und Diskussionsabend mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister, zu dem am Montag mehr als 100 Frauen und Männer ins Martin-Niemöller-Haus kamen. Kein gutes Haar lässt der Politiker an den Steuertricksern und -betrügern. Manche seien regelrechte Plünderer.

Mittwoch, 06.03.2019, 16:44 Uhr aktualisiert: 07.03.2019, 13:00 Uhr
Signierstunde mit dem Autor: Heinz-Hermann Riechel, Sprecher des Männerkreises, lässt Walter Borjans in das Gästebuch schreiben, in dem sich schon Uta Ranke-Heinemann, Lew Kopelew und andere Prominente verewigt haben.. Foto: Dietlind Ellerich

„Steuern – der große Bluff“ heißt das Buch, das der SPD-Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium im Sommer 2017 schrieb. Auf Einladung der Evangelischen Erwachsenenbildung im Kirchenkreis Tecklenburg, des Männerkreises sowie der Kirchengemeinde Westerkappeln sprach er nicht nur über das Thema Steuern, sondern plauderte auch aus dem Nähkästchen der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

In seine Zeit als Minister fiel der Ankauf der landläufig als Steuer-CDs bekannt gewordenen Datenträger, die dem Land Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, dem Bund 7,2 Milliarden an Steuernachzahlungen brachten. Nicht nur die „Steuersünder“, laut Walter-Borjans die falsche Bezeichnung für die Täter, deren Namen auf den CDs standen, zahlten Bußgelder, sondern auch viele Menschen, die sich selber anzeigten, weil sie Angst hatten, ihren Ruf zu verlieren.

Nicht nur Steuerhinterzieher, auch Banken, die „gegen teures Geld“ beraten hätten, zahlten. Für Walter-Borjans ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Er ist überzeugt, dass die Geschäfte der Banken trotz hoher Strafen so lukrativ gewesen seien, dass die Sektkorken knallten. „Wir brauchen ein Recht, die Banken als Unternehmen zu packen“, fordert er nachdrücklich. Den Kauf der CD sieht er als Anfang, als Schritt in die richtige Richtung, das Problem ernsthaft anzugehen.

„Die Opfer, die Betrogenen sind wir alle“, macht Walter-Borjans deutlich. Die Steuerzahler teilt er in vier Gruppen ein. Bei den „Pflichterfüllern“ gingen die Daten direkt von den Arbeitgebern n die Finanzämter.

Die „Steuertrickser“ verstoßen nicht gegen das Gesetz, nutzen aber „Unebenheiten zwischen Staaten oder innerhalb eines Landes“. Als Beispiel hierfür zieht er den Leverkusener Bayer-Konzern heran, der im benachbarten Monheim eine neue Firma gegründet hat, die seine Patente verwaltet. Der Clou ? Monheims niedrige Gewerbesteuer. „Wir müssen auch vor der eigenen Tür kehren“, stellt Walter-Borjans klar, dass es nicht nur Steuerparadiese im Ausland gibt.

Zu den beiden Gruppen gesellen sich die Steuerbetrüger und die Plünderer. „Die lassen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt haben“, sagt er über die Plünderer. Im großen Stil übrigens, Walter-Borjans weiß von „bis zu acht, die sich erstatten lassen, was einer nicht gezahlt hat“.

Brechts Zitat „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ gelte nicht, sagt der Politiker mit Blick auf hoch bezahlte Lobbyisten in diesem Sektor. Er fordert „dem Unwesen Einhalt zu gebieten“ und ist sicher, dass man dies nur schaffe, „wenn die Öffentlichkeit empört ist und Politiker das Gefühl haben, dass man Wahlen verlieren kann“. Transparenz sei ganz wichtig, „wenn sich beim Einnehmen von Steuern ganze Kreise herausstehlen können“, stellt er fest. Und er fürchtet, dass der Prozess nie zu Ende sein werde.

Die Besucher im Martin-Niemöller-Haus verfolgen die Ausführungen des Politikers gespannt und hatten selber noch ein paar Fragen an Walter-Borjans. So wollte ein Handwerker wissen, ob er „Vater Staat beschissen“ habe, wenn er und ein Kollege eines anderen Gewerks sich gegenseitig geholfen hätten und das für die Arbeiten eingeplante Geld noch da sei. „Ja, das ist Steuerbetrug und ein Stück Selbstgefälligkeit“, redet der Ex-Minister Tacheles und stellt die Frage in den Raum, wo wir hinkämen, „wenn jeder nach Gutdünken die Steuer bestimmt“.

Andere Fragen gehen weiter ins Detail. Von der Finanztransaktionssteuer geht es über die Lebensmittelbörse bis hin zu der Gewissheit, dass alle stranguliert würden, damit eine Minderheit mit Hilfe eines Algorithmus Geld im Schlaf verdiene.

Warum muss ich eine Steuererklärung machen ? Muss ich sie unterschreiben, auch wenn ich sie nicht bis aufs Letzte verstanden habe ? Fragen wie diese führten zu weiteren Diskussionen und Überlegungen, die nach knapp zwei Stunden in einer Signierrunde des Buchs „Steuern – der große Bluff“ ihren Abschluss fanden.

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