Krad-Unfall
Gemeindemitarbeiter freigesprochen

Beckum -

Zweiter Prozesstag im Prozess wegen fahrlässiger Tötung am Amtsgericht Beckum. Vor Gericht standen am Mittwoch zwei Mitarbeiter der Gemeinde Wadersloh. Und die Frage, wer denn nun Straßenbaulastträger ist und wer für ein ausreichendes Sichtfeld hätte sorgen müssen.

Mittwoch, 06.03.2019, 16:46 Uhr aktualisiert: 06.03.2019, 18:48 Uhr
Der Mais stand zu dem Zeitpunkt des Unfalls sehr hoch und reichte bis an die Straße heran. Foto: Klaus Meyer

Freispruch für die angeklagten Mitarbeiter der Gemeinde Wadersloh im Prozess wegen des tödlichen Krad-Unfalls eines 17-Jährigen: Am Mittwoch war der zweite Prozesstag wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung vor dem Amtsgericht Beckum. Der Verursacher des Unfalls, ein Traktorfahrer, war bereits zuvor verurteilt worden und das Verfahren gegen die Beamten abgetrennt worden.

Deren Anwälte bestritten die Schuld ihrer Mandanten. Der Unfallort war die Einmündung des Eppelerweges in die Kreisstraße Göttinger Breede zwischen Wadersloh und Lippstadt. Es ging damit um die Frage,  ob die Pflicht bestehe, die Sichtachsen auf die Kreisstraße freizuhalten und wer dafür zuständig ist. Dazu richtete der Richter ein Schreiben an den Kreis, das er auszugsweise verlas. Darin stellte der Kreis die Eigentümerschaft der Gemeinde Wadersloh an dem Weg fest.

Verkehrssicherungspflicht mit niedriger Anforderung

Aber: Dieser sei keine öffentliche Straße, sondern nur zur Bewirtschaftung der anliegenden Höfe und Felder vorgesehen. Weiter stellte das Schreiben klar, dass mit dem Eigentum auch die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinde liege, allerdings bei niedriger Anforderung. „Der Kreis habe hier keine Verkehrssicherungspflichten“, las der Richter vor.

Ein Anwalt legte dagegen ein Rechtsgutachten der Stadt Wadersloh vor. Die hatte ein Büro damit beauftragt. Das konnte auch keine Sicherungspflicht der Gemeinde erkennen. Denn so sei der Weg ein zwar öffentlich zugänglicher, aber denn noch von der Anlage her ein Privatweg.

„Zwischen 1957 und 1963 soll der Weg geplant und ausgebaut worden sein“, sagte ein als Zeuge geladener Kreismitarbeiter aus. Ein weiterer Zeuge, jetzt ein Mitarbeiter der Stadt Wadersloh, sagte aus, der Weg sei etwa 1962 angelegt worden, aber er hätte keine Anhaltspunkte zu einer Widmung gefunden.

Ein seltener "a-typischer Fall"

Daraus zog der Ankläger den Schluss in seinem Plädoyer, dass die Angeklagten freizusprechen sind. „Das ist ein a-typischer Fall wie er selten vorkommt“, hob der Ankläger hervor. Auch sei die Gesetzeslage hier nicht so klar, wie es zu wünschen wäre. „Wir haben nicht zu klären, was diese Einmündung ist, unsere Aufgabe in der Hauptverhandlung ist es, über die Anklage der fahrlässigen Tötung zu befinden“, betonte der Richter nach rund drei Stunden in seiner Urteilsbegründung.

Dabei kritisierte er die komplizierten Gesetze und unklaren Zuständigkeiten.Nach der Verhandlung bat der Vater des tödlich Verunglückten um die Gelegenheit, ein paar Worte an die Beteiligten zu richten. Dabei attackierte er vor allem einen der Anwälte. Bis der Mann vom Richter belehrt wurde, dass es die Aufgabe des Verteidigers ist, das Bestmögliche für seinen Mandanten zu erzielen.

Hintergründe zum Fall

►  Der Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Olaf Gericke, hat zum Gerichtsurteil eine Erklärung abgegeben: „Der Kreis Warendorf freut sich über den Freispruch der beiden angeklagten Mitarbeiter der Gemeinde Wadersloh. Das schwebende Gerichtsverfahren hatte für massive Unruhe in der kommunalen Familie – sogar über die Kreisgrenzen hinaus – gesorgt.

► Kreis und Gemeinden haben lange vor der Verurteilung des Fahrers des landwirtschaftlichen Gespannes mit allen Akteuren, die für die Sicherheit der Straßen im Kreis Warendorf verantwortlich sind, sowie mit der Landwirtschaft Gespräche geführt und weitere Maßnahmen verabredet, um für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

► Die Tatsache, dass ein junger Mensch tragischerweise zu Tode gekommen ist, sollte Anlass genug sein, sensibel mit der Problematik umzugehen.

► Festzustellen bleibt, dass das Gericht auf Grund der Tatsache, dass es sich beim Eppeler Weg nicht um eine öffentliche Straße handelt, keine weitergehende Aussage zur Zuständigkeit gemacht hat.

► Als problematisch in dem Verfahren erwies sich offensichtlich, dass die damalige Gemeinde Liesborn und der Altkreis Beckum die Straße bei der Flurbereinigung vor über 60 Jahren nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet haben.“

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