Unterschlagungen bei den Bädern
Aufsichtsrat macht keine Ansprüche gegen Geschäftsführer und Prokurist geltend

Gronau -

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke will im Fall der Bäderunterschlagungen keine Ansprüche gegen den früheren und den derzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke geltend machen. Ebenso wenig werden Ansprüche gegen einen der Prokuristen der Gesellschaft geltend gemacht.

Montag, 08.04.2019, 19:30 Uhr

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke will im Fall der Bäderunterschlagungen keine Ansprüche gegen den früheren und den derzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke geltend machen. Ebenso wenig werden Ansprüche gegen einen der Prokuristen der Gesellschaft geltend gemacht. Das beschloss das Gremium in einer nicht-öffentlichen Sitzung, die am Freitagabend gemeinsam mit der Gesellschaftsversammlung abgehalten wurde. Es gibt allerdings einen Vorbehalt: Sollte es neue Erkenntnisse geben, könnten doch Ansprüche gegen den aktuellen Geschäftsführer geltend gemacht werden.

Diese Beschlüsse fielen einstimmig, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Kurt Rehbein, in einem Gespräch mit den Westfälischen Nachrichten mit. Der Aufsichtsrat hatte Rehbein zufolge ein externes Anwaltsbüro mit einer rechtlichen Würdigung der Frage betraut, ob gegebenenfalls finanzielle Ansprüche gegen die Geschäftsführer, den Prokuristen und möglicherweise Dritte bestehen. Das Gutachten wurde Rehbein zufolge am Freitagabend im Rathaus ausführlich vorgestellt und diskutiert.

Der Beschluss, gegen den im April 2012 ausgeschiedenen Geschäftsführer keine Ansprüche geltend zu machen, wurde gefasst, weil kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden konnt und im Übrigen die allermeisten Fälle mittlerweile verjährt sind.

Ansprüche gegen den Prokuristen werden vom Aufsichtsrat nicht geltend gemacht, weil eine solche Maßnahme nicht in den Aufgabenbereich des Gremiums fällt. Gegebenenfalls obliege das der Geschäftsführung. Eine entsprechende Prüfung läuft noch.

Wie Rehbein weiter mitteilte, machen die Stadtwerke derzeit finanzielle Ansprüche gegenüber dem Gemeindeversicherungsverband geltend, um einen Teil des entstandenen Schadens zu kompensieren, der durch die Unterschlagung bei den Schwimmkursgebühren entstanden ist. Außerdem soll der Wirtschaftsprüfer verklagt werden, der als erstes die Unterschlagung untersucht hatte. Ihm wird vorgeworfen, seinem Prüfungsauftrag nicht vollumfänglich nachgekommen zu sein.

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