Einig in Sache, Streit um politische Urheberschaft
Vorgarten-Debatte treibt Blüten

Senden -

Weniger Kiesel, Schotter und Pflaster, mehr Natur und Nahrung für Insekten: In diesem Ziel sind sich alle Fraktionen im Rat einig. Im jüngsten Gemeindeentwicklungsausschuss traten dennoch die alten Fronten hervor.

Mittwoch, 05.06.2019, 06:00 Uhr
Vorbildlich: Vorgärten und sogar die Beete zwischen Parkbuchten lassen im Dorffeld ein Insektenparadies entstehen. Foto: di

Die Grünen erhöhen bei Öko-Themen Schlagzahl und Druck. Mit gleich zwei Anträgen preschte ihre Fraktion im jüngsten Gemeindeentwicklungsausschuss mit neuem Schwung voran – prallte aber auf die alten Fronten. Die noch herrschen, obschon sich die Kommunalpolitiker in der Sache weitgehend einig waren.

Thema eins, neben der Unterstützung der E-Mobilität (weiterer Text), lautete: der Kampf gegen die versteinerten Vorgärten – schon ein Klassiker auf der kommunalpolitischen Agenda. Eine „ökologische Katastrophe“ beschwor Sandra Maaß für die Antragsteller herauf. Zudem schmeichelten die Schotter-, Kiesel- oder Pflaster-Gärten nicht dem Auge: „Das sieht grauenhaft aus.“

Streit um politische Urheberschaft

Sascha Weppelmann, Fraktionssprecher der CDU, konterte: „Das ist nicht nur ein Thema in Senden.“ Und räumte inhaltlich ein: „Das Anliegen können wir gut mittragen“, so Weppelmann, denn der Antrag gebe nur das wieder, was die CDU schon für die Huxburg gefordert habe. Zum grün-schwarzen Schulterschluss kam es aber nicht. Denn Weppelmann hielt es für „verfehlt“, diese Initiative aufzugreifen und „sich auf die Fahnen zu schreiben“, monierte der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion an die Grünen gerichtet. Dass sie bereits vor dem erwähnten CDU-Vorstoß das Thema besetzt hätten, machte nun Philipp Scholz, Fraktionssprecher der Grünen, geltend. Während sich die Frage des geistigen Eigentums einer politischen Idee nicht klären ließ, gab Klaus Stephan, Beigeordneter und Leiters des Bauamtes, zu bedenken, dass „es schon Vorschriften zur Vorgartengestaltung gibt“. Weppelmann pochte deshalb darauf, „nicht über etwas abstimmen zu lassen, was schon gängige Praxis ist, die gelebt wird“.

Die Schlussfolgerung zog der Ausschussvorsitzende: „Sollen wir das ablehnen, obwohl wir dafür sind?“, fragte Gebauer (CDU) mit Blick auf seine Parteikollegen. Spätestens damit war eine der besten Pointen seit Langem in auch sonst oftmals ganz amüsanten Sitzungen geliefert worden. Schade, dass diese Bemerkung von fast keinem Zuschauer im Bürgersaal erlebt wurde.

Sollen wir das ablehnen, obwohl wir dafür sind.

Gerd Gebauer (CDU)

Die Mandatsträger bekamen aber die Kurve. Scholz zog für die Grünen seinen Antrag zurück, Gebauer strickte einen neuen, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, in zukünftigen Bebauungsplänen zu verankern, dass Häuslebauern eine naturnahe Gestaltung der Vorgärten auferlegt wird. Diesen gemeinsamen Vorstoß, auf den nun keine Partei mehr einen Alleinvertretungsanspruch erhebt, trugen alle Fraktionen mit.

Auflagen in Bebauungsplänen verankern

Als konkrete Vorlage soll dienen, was sich bereits in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes für die Erweiterung des Wienkamps findet, wonach „Vegetationsflächen“ in den Vorgärten anzulegen und zu unterhalten sind.

Dass damit die Versiegelung der Vorgärten verschwindet oder zumindest ihr Ausbreiten gestoppt wird, ist jedoch mehr als ungewiss. Denn Beigeordneter Stephan hob hervor: „Nicht die Regelungen sind das Problem, sondern der Vollzug.“ Die Überwachung der Vorgarten-Gestaltungskultur sei eine Aufgabe des Kreises, werde aber wohl kaum von diesem übernommen.

Nachrichten-Ticker