„Jung kauft Alt“
Förderprogramm für Familien

Lengerich -

Die Stadt will jungen Familien beim Erwerb einer Immobilie helfen und zugleich den Flächenverbrauch eindämmen. „Jung kauft Alt“ heißt das Förderprogramm, dessen Richtlinien die Verwaltung im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt hat.

Mittwoch, 03.07.2019, 06:14 Uhr aktualisiert: 03.07.2019, 06:30 Uhr
Junge Familien kaufen alte Häuser. Nach diesem Prinzip will die Stadt entsprechende Zuschüsse geben. Foto: Stadt Lengerich

Junge Familien kaufen alte Häuser – das kommt immer wieder mal vor. In Lengerich soll das jetzt zum Programm werden. Unter dem Schlagwort „Jung kauft Alt“ gibt es für die angehenden Hausbesitzer finanzielle Unterstützung von der Stadt. Dafür hat sich der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig ausgesprochen. Am 9. Juli muss der Stadtrat endgültig „Ja“ sagen.

Ausgangspunkt ist ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2017. Der ist zunächst zurückgestellt worden, weil das Thema zum Integrierten Stadtentwicklungsprojekt (Isek) gehört. Im März ist ein derartiges Förderprogramm von einem Vertreter der Gemeinde Hiddenhausen im Planungsausschuss vorgestellt worden (WN berichteten). Die Kommune ist von der Größe her mit Lengerich vergleichbar.

Was den Kommunalpolitikern damals aufgefallen ist: Nach Einführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt“ ist kein einziger Hektar Neubaugebiet in der Gemeinde ausgewiesen worden. Die Ersparnis: 32 Hektar Siedlungs- und Verkehrsflächen, die sonst erschlossen und versiegelt worden wären.

Ähnliches Potenzial schlummert offenbar auch in Lengerich. Seit dem Jahr 1986 ist die Einwohnerzahl um rund 4000 Menschen gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind für Wohnbauflächen rund 110 Hektar Areal in Anspruch genommen worden. Diese Zahlen nennt Martin Rohde (Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt) in der jüngsten Sitzung.

Ob es denn nach der Präsentation im Planungsausschuss im März Reaktion auf das Programm gegeben hätte, will Karl-Heinz Horstkotte wissen. „Bei mir zwei“, antwortet Martin Rohde. Eine Ziffer, die den Sozialdemokraten nicht begeistert. Sein Vorschlag: „Die Verwaltung soll ein Jahr nach Beginn des Förderprogramms berichten, welche Wirkung es zeigt.“

Damit greift er wesentlich kürzer als die Stadt. „Wir hatten an drei Jahre gedacht“, erwidert Martin Rohde. Für Anne Engelhardt ist die Sache dagegen unverzichtbar. „An der Innenverdichtung führt kein Weg vorbei“, stellt die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Dafür, das stellt sich schnell heraus, sind alle Fraktionen. „Wir sind doch alle familienfreundlich“, sagt Klaus Reiher, CDU-Fraktionsvorsitzender. Zustimmendes Nicken und der einstimmige Beschluss folgen umgehend.

Förderrichtlinien

Um jungen Paaren und Familien mit Kindern die Schaffung von Wohneigentum in Lengerich zu erleichtern und gleichzeitig aktives Leerstandsmanagement in der Bausubstanz zu betreiben, fördert die Stadt Lengerich nach eigenem Ermessen den Erwerb von Altbauten im gesamten Stadtgebiet nach folgenden Bestimmungen:

1. Allgemeines: Ein Altbau im Sinne dieser Förderrichtlinie ist ein Gebäude auf dem Gebiet der Stadt Lengerich, welches ab der Bezugsfertigstellung mindestens 35 Jahre alt ist. 

Anspruchsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Bei ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind beide Partner anspruchsberechtigt; jeweils für die Hälfte des Förderbetrages. Die Förderrichtlinie muss bei Antragstellung anerkannt werden. Ein Rechtsanspruch besteht aufgrund dieser Förderrichtlinie nicht. Zuschüsse können nur solange gewährt werden, wie die vom Rat der Stadt Lengerich beschlossenen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 

Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, Fördermittel ganz oder teilweise zurückzuzahlen, sollte der Antrag falsche Angaben enthalten oder die Förderrichtlinie nicht beachtet worden sein. Über die Anträge entscheidet die Stadt Lengerich. Anträgewerden in der Reihenfolge des Posteingangs bei der Stadt Lengerich berücksichtigt. Mit den Maßnahmen darf nicht begonnen worden sein. Jedes Objekt kann nur einmal gefördert werden. Das zu fördernde Objekt muss im Wesentlichen baurechtlich zulässig errichtet worden sein. Es muss den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entsprechen. Dem Förderzweck dürfen weder Planungsziele der Stadt Lengerich noch andere öffentliche Belange entgegenstehen.

2. Einmalige Förderung für Altbaugutachten: Für die Erstellung eines Altbaugutachtens (Ortsbegehung / Bestandserhebung mit Modernisierungsempfehlung und Kostenschätzung) gewährt die Stadt Lengerich einmalig auf Antrag folgende Zuschüsse: 600 Euro Grundbetrag, 300 Euro Erhöhungsbetrag für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, welches zum Antragszeitpunkt im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebt und für welches nachweislich Kindergeld bezogen wird. Sind mehrere Personen anspruchsberechtigt und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf den Erhöhungsbetrag, ist bei jedem der Erhöhungsbetrag zur Hälfte anzusetzen.

Jeder Anspruchsberechtigte kann den Erhöhungsbetrag nur für ein Gebäude in Anspruch nehmen. Die Förderung eines Altbaugutachtens ist ausgeschlossen, wenn bereits ein Altbaugutachten für das jeweilige Gebäude erstellt worden ist und / oder die antragsberechtigte Person das Gebäude bereits durch notariellen Kaufvertrag erworben hat. Bei Antragstellung ist der Stadt Lengerich eine schriftliche Einverständniserklärung des Altbaueigentümers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er grundsätzlich bereit ist, das Gebäude an den Antragsteller zu veräußern. Das Altbaugutachten muss von einem Architekten oder Sachverständigen mit entsprechender Qualifizierung für die Bewertung von bebauten Grundstücken erstellt werden. Der Fördergeldempfänger, der Sachverständige oder der Architekt und der Altbaueigentümer müssen mit der weiteren Nutzung (Sammlung, Weitergabe an Interessierte unter Berücksichtigung des Datenschutzes) des Altbaugutachtens durch die Stadt Lengerich in einem Informationspool einverstanden sein. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Vorlage des Altbaugutachtens und der dazugehörigen Rechnung.

3. Laufende jährliche Förderung von Altbauten: Die Stadt Lengerich gewährt für den Erwerb eines Altbaus über eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Tag des Einzugs in den geförderten Altbau auf Antrag folgende Zuschüsse: 600 Euro Grundbetrag jährlich, 300 Euro Erhöhungsbetrag für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, welches im Förderzeitraum im inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten lebt und für welches nachweislich Kindergeld bezogen wird. Sind mehrere Personen anspruchsberechtigt und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf den Erhöhungsbetrag, ist bei jedem der Erhöhungsbetrag zur Hälfte anzusetzen. Jeder Anspruchsberechtigte kann den Erhöhungsbetrag nur für ein Gebäude in Anspruch nehmen. 

Kommen während der Laufzeit der Förderung Kinder im Sinne der Ziffer 3.1 hinzu, erhöht sich ab dem Geburtsjahr entsprechend der Erhöhungsbetrag. Voraussetzung für den Förderantrag ist die schriftliche Erklärung des Altbaueigentümers, dass dieser bereit ist, das Förderobjekt an den Anspruchsberechtigten zu verkaufen. Die Auszahlung erfolgt jeweils am 1. Juli eines Kalenderjahres unter der Voraussetzung, dass die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf den Fördergeldempfänger erfolgt ist. Die Auszahlung von Fördermitteln erfolgt in voller Höhe, wenn der Fördergeldempfänger zum Stichtag (1. Juli) ein Jahr die Voraussetzungen für den Förderantrag erfüllt hat.

Liegt zum Stichtag ein kürzerer Zeitraum vor, so erhält der Fördergeldempfänger nur die auf den Zeitraum anteilig entfallenden Fördergelder. Die Meldebescheinigung über den Hauptwohnsitz im Förderobjekt ist innerhalb von zwei Jahren nach Antragstellung vorzulegen. Wird diese nicht oder nach dieser Frist vorgelegt, sind die gewährten Fördermittel zurückzuzahlen. Der Förderanspruch erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Eigennutzung des geförderten Altbaus aufgegeben wird, unabhängig davon ob durch Auszug oder Veräußerung.4. Laufende jährliche Förderung eines Gebäudeabbruchs und Ersatzneubaus: Die Stadt Lengerich gewährt für den Abbruch eines Altbaus und Errichtung eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle die Zuschüsse nach Ziffer 3.1. Die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie gelten entsprechend.

...
Nachrichten-Ticker