7,2 Milliarden für zwei Jahre

Der erste Doppelhaushalt für LWL

Münster -

Erstmals in seiner Geschichte hat die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 eingebracht. Er umfasst insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Während der Kommunalverband mit einem Plus von knapp 84 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018 ging, werden die 27 Mitgliedskommunen und -kreise in den kommenden beiden Jahren tiefer in die Tasche greifen müssen.

Von Elmar Ries

Donnerstag, 10.10.2019, 17:32 Uhr aktualisiert: 10.10.2019, 21:59 Uhr

Symbolbild Foto: dpa/Silas Stein

Für 2020 rechnet Kämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) mit einer „Zahllaststeigerung“ von 147 Millionen Euro, für 2021 werden die Mitglieder 121 Millionen Euro mehr an den LWL überweisen müssen. Um die Belastung nicht zu groß werden zu lassen, bringt der Verband 150 Millionen Euro aus seinen knapp 240 Millionen Euro umfassenden Ausgleichsrücklagen ein, hatte LWL-Chef Mattias Löb (SPD) vorab erklärt.

Der Doppelhaushalt ist wegen der NRW-Kommunalwahl im kommenden September nötig. Deren Ergebnis bestimmt auch die Zusammensetzung der neuen Landschaftsversammlung, die ansonsten erst im Frühjahr 2021 über den Haushalt des gleichen Jahres beraten könnte.

Wie in den vergangenen Jahren sind die steigenden Kosten bei der Eingliederung behinderter Menschen für den sich inzwischen auf jährlich rund 3,6 Milliarden Euro belaufenden Haushalt verantwortlich. Hier rechnet der LWL für 2020 mit einem finanziellen Mehrbedarf von fast 160 Millionen Euro. Für 2021 wird die Steigerung vermutlich rund 100 Millionen Euro betragen.

Wie LWL-Chef Löb deutlich machte, entstehen höheren Sozialkosten vor allem durch das neue Bundesteilhabegesetz, das den Menschen mit Behinderung „zum Architekt seines eigenen Lebens“ macht, wie Sozialdezernent Matthias Münning einmal gesagt hatte. Hinzu kommt, dass der Verband ab 2020 in Westfalen-Lippe die Frühförderung von Kindern mit Beeinträchtigungen von den Kommunen übernimmt. Finanziell stärker gefördert werden soll künftig auch die Kulturarbeit. „Kultur ist ein Stück Lebensqualität“, erklärte Lunemann. Und angesichts eines immer größere werdenden Fachkräftemangels zudem „ein wichtiger Standortfaktor“.

In einer ersten Reaktion betonten CDU und SPD, die Kommunen weniger stark belasten zu wollen. Stattdessen sollen die Ausgleichsrücklagen stärker in Anspruch genommen werden.

„Unser Ziel ist es, die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kreise und kreisfreien Städte, kurzfristig zu entlasten und ihnen mittelfristig Planungssicherheit zu geben“ so Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD). Verabschiedet wird der Haushalt kurz vor Weihnachten.