Agrarministerin Heinen-Esser zur Lage der Landwirte
Kampfansage an die Preisdrücker

Düsseldorf -

Die Probleme sind groß: Preisdumping, Streit um Nitratrichtwerte und das Höfesterben auch im Münsterland - die NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser will dabei auch die Verbraucher mit in die Pflicht nehmen.

Montag, 11.11.2019, 16:50 Uhr aktualisiert: 11.11.2019, 16:59 Uhr
NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (hier im Landtag) will das Nitratkontrollsystem verbessern. Foto: dpa

Die grünen Kreuze auf vielen Feldern irritieren sie. Aber die Sorgen der Landwirte treiben auch Agrarministerin Ursula  Heinen-Esser (CDU) um. Strengere Düngeregeln will sie auf Höfe bezogen umsetzen, Glyphosat erst in Gärten verbieten und auf Feldern nur, wenn es eine Alternative gibt. Den Preisdrückern unter den Lebensmittelketten will sie dafür auf die Füße treten, verspricht sie im Interview.

Frau Heinen-Esser, viele Landwirte stellen grüne Kreuze als Warnung vor einem Niedergang ihrer Branche auf. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie auf Ihren Dienstfahrten an einem solchen Kreuz vorbeikommen?

Heinen-Esser: Die Kreuze irritieren mich. Das Kreuz symbolisiert den Opfertod Jesu Christi und steht für die Beziehung des Menschen zu Gott. Auf dem Acker haben sie in der Form nichts zu suchen. Aber das Anliegen und die Sorgen sind mir selbstverständlich absolut präsent. In den vielen Gesprächen, die ich mit Landwirtinnen und Landwirten führe, spüre ich eine große Verunsicherung. Und in dieser Stimmungslage hat für viele Bauern das Agrarpaket aus Berlin das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die Großdemonstration vor zwei Wochen zielte gegen die aus Bauernsicht zu strengen Vorgaben im Agrarpaket der Bundesregierung, die viele Existenzen bedrohe. Können Sie das nachvollziehen?

Heinen-Esser:  Ja, das kann ich. Derzeit wird den Landwirten viel abverlangt - aus unterschiedlichen Richtungen. Und die zusätzlichen Anforderungen kommen geballt, vieles auf einmal ohne großen Vorlauf. Nehmen wir die Düngeverordnung: Die neuen Bundes- und Landesdüngeverordnungen sind gerade erst in Kraft getreten und schon drohen weitere Verschärfungen. Noch ist unklar, ob die EU unsere Vorschläge für ausreichend hält. Dazu sind restriktivere Vorgaben für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten geplant – viele Landwirte empfinden dies als Eingriff in ihr Eigentumsrecht. Und Ende 2020 endet die Übergangsregelung zur Ferkelkastration, das bringt neue Anforderungen. Nicht alles betrifft jeden, aber alles trifft die Landwirtschaft. 

Damit erübrigt sich die Frage nach der Lösung, weil alle Maßnahmen zu lange liegen geblieben sind.

Heinen-Esser: Danke, dass Sie das so fragen. Das ist das Hauptproblem. Seit 2013 arbeitet die Bundesregierung an der Düngeverordnung. Es war allen Beteiligten klar, dass die neu gefasste Düngeverordnung aus dem Jahr 2017/18 nicht ausreicht, um die EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. Und dann kommt es am Ende knüppeldick. Immerhin haben wir auf unsere Initiative hin erreicht, dass der Vorschlag von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, in den nitratbelasteten Gebieten 20 Prozent weniger Düngemittel einzusetzen, nicht auf den Schlag, sondern auf den Durchschnitt aller im belasteten Gebiet liegenden Flächen bezogen wird.

Was kann das Land tun?

Heinen-Esser: Wir setzen uns für eine Binnendifferenzierung innerhalb der Grundwasserkörper ein. Wir müssen die Haupteintragsquellen identifizieren und dort gezielt ansetzen. Darüber hinaus überprüfen wir derzeit die Grundwassermessstellen. 300 der 1500 Messstellen haben wir bereits überprüft. Dabei ist aufgefallen, dass etwa zehn Prozent nicht in Ordnung sind. Das sind unterschiedliche Mängel, etwa nicht vollständige Messstellenunterlagen oder eine fehlende Absicherung gegen Beschädigung. Aber einige messen eben auch nicht korrekt. Diese werden jetzt saniert und wo notwendig auch ersetzt. Insgesamt aber funktioniert das System zuverlässig. Die Daten, mit denen wir arbeiten, müssen klar sein. Um die Repräsentativität des Messnetzes weiter zu verbessern, werden wir rund 200 neue Messstellen einrichten. Diese Prüfung machen wir als erstes Bundesland, genauso wie wir jetzt als erstes Land die Binnendifferenzierung einführen wollen. 

Bei Landwirtschaft spielen immer auch Fördergelder eine Rolle. Welche Stellschrauben haben Sie, um Bauern in der Krise zu helfen?

Heinen-Esser: Für das Einkommen ist die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik von entscheidender Bedeutung. Diese ist derzeit eine große Unbekannte und ein wesentlicher Grund der Verunsicherung. Für eine weitere Verschärfung der Düngeregulierung hat der Bund zugesagt, zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Auch wir als Land prüfen Wege einer unbürokratischen gezielten Förderung, etwa auch für technische Unterstützungen für eine gezielte Düngeausbringung oder für die Gülleaufbereitung. Aber auch wenn es darum geht, Höfe umzustellen, werden wir mit dem Bund Förderprogramme entwickeln müssen. Man kann von den Landwirten nicht verlangen, das alleine zu schultern.

Ein weiteres Problem ist das Glyphosat-Verbot. Wie wollen Sie das lösen?

Heinen-Esser: Ministerin Klöckner arbeitet ja an einem Ausstiegsszenario. Dafür braucht man aber auch ein Einstiegsszenario in alternative Pflanzenschutzmittel, die vernünftig handhabbar sind.

Und wenn die EU es verbietet?

Heinen-Esser: Wenn es über 2023 hinaus keine weitere Genehmigung geben soll, müssen bis dahin Alternativen für den Pflanzenschutz bestehen. Was sehr verwundert: Die Landwirte müssen für die Anwendung von Glyphosat einen Sachkunde-Nachweis erbringen, aber jeder Privatgärtner kann sich Glyphosat online kaufen. Wenn wir das Thema verantwortungsvoll betrachten, verbieten wir es zuerst überall da, wo es tatsächlich nicht hin gehört – das sind eben die privaten Gärten. Im öffentlichen Raum ist das geregelt, die Anwendung auf kommunalen Flächen wie etwa Bürgersteigen, Sportanlagen oder auf Friedhöfen ist nicht genehmigt.

Aktuell spürt man eine Entfremdung zwischen den Landwirten und den Verbrauchern. Wo sehen Sie die Gründe dafür?

Heinen-Esser: Viele Verbraucher haben eine romantisierende Vorstellung von Landwirtschaft. Diese Bilder von Höfen mit ein paar freilaufenden Tieren und Landschaften mit bunten Feldern und saftigen Wiesen werden auch in den Supermärkten und durch die Werbung geprägt. Das passt aber nicht zusammen mit Angeboten der Discounter wie aktuell 400 Gramm Hähnchenschnitzel für 1,99 Euro. Ich twittere immer wieder solche unrealistischen Angebote, um darauf aufmerksam zu machen. Würde die Leistung der Landwirte besser honoriert, hätten wir eine andere Geschäfts- und damit auch Stimmungslage. Das muss man mit den Verbrauchern auch besprechen.

Nur mit Verbrauchern? Oder eher auch mit Lebensmittelhandel und Fleischwirtschaft?

Heinen-Esser: Ja, selbstverständlich auch mit dem Handel, der in der Regel die Preise diktiert. Es gibt viele mittelständische Betriebe in der Lebensmittelwirtschaft, die darunter leiden. Es ist schon abenteuerlich, mit welchen Methoden gearbeitet wird, um immer wieder den Preis zu drücken. Landwirte können das meist nicht beeinflussen. Um beim Hähnchen zu bleiben: Das kostet beim Discounter 1,99 und beim Supermarkt um die Ecke 4,99 Euro. Natürlich ist die Frage, ob man sich Fleisch leisten kann, auch eine sozialpolitische Frage. Aber sollen sozialpolitische Themen auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden? Und viele, die sich einen angemessenen Preis leisten könnten, greifen trotzdem zu Billigfleisch.

Wenn ein Teil der Verbraucher mit Blick auf die Nachhaltigkeit die Vertrauensfrage stellt, dem anderen aber der knappe Geldbeutel näher ist: Wie lässt sich das auflösen – mit Verbraucherbildung?

Heinen-Esser: Mit Bildung sicher auch, aber nicht allein. Die Hochschule Osnabrück hat das Verhalten untersucht: Vor dem Supermarkt gaben rund drei Viertel der Verbraucher an, beim Kauf eines Fleischproduktes darauf zu achten, dass es aus artgerechterer Tierhaltung stammt. Drinnen haben aber nur 16 Prozent tatsächlich die teureren am Tierwohl ausgerichteten Produkte gekauft. Auch von den Schlachtbetrieben höre ich, dass sie Mühe haben, teureres Fleisch mit höheren Tierwohl-Standards abzusetzen. Wir müssen uns deshalb die Marktspielregeln vornehmen. Die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelte Preisgestaltung muss bewirken, dass sie die Erzeuger auch schützt und das Verbot greift, unter Einstandspreis zu verkaufen.

Die Landwirte beklagen seit langem, dass genau das passiert – bei der Milch und beim Fleisch.

Heinen-Esser: Es ist faktisch unmöglich, Fehlverhalten nachzuweisen. Handelsunternehmen ziehen sich auf Sonderabverkäufe zurück oder nennen es Aktionsware. Es gibt seit Mai eine neue EU-Regelung für einen fairen Wettbewerb im Agrarbereich, die wir noch in deutsches Recht überführen müssen. Vielleicht gelingt es uns so, dem einen Riegel vorzuschieben.

Verbraucherbewusstsein zu verändern wird aber ein langer Prozess.

Heinen-Esser: Den wir durch Transparenz begleiten müssen. Eine Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb ist eine verlässliche Kennzeichnung, die sichtbar macht, unter welchen Bedingungen ein Lebensmittel erzeugt wurde. Label-Initiativen des Einzelhandels, die Einhaltung zusätzlicher Tierschutzstandards transparent zu machen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber wir benötigen ein einheitliches und bundesweites Tierwohlkennzeichen. Ich bin froh, dass der Bund das Thema jetzt energisch vorantreibt.

Schadet es der Landwirtschaft, dass diese Frage ungeklärt ist?

Heinen-Esser: Es geht um Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch das Hin und Her bei der Kennzeichnung führt dazu, dass die Landwirte unsicher sind. Einige haben schon die Baugenehmigung für einen neuen Stall nach Tierwohl-Kriterien, wissen aber nicht, welche Vorgaben vom Bund kommen. Wenn ich in einen neuen Stall investiere und mich dafür verschulde, muss ich aber wissen, dass die Investition mindestens zehn Jahre trägt. Diese Unsicherheit wollen wir mit der Nutztierstrategie beenden. Aber selbst unsere Profis von der Landwirtschaftskammer, die im Haus Düsse einen Stall umbauen wollen, haben immer noch keine Genehmigung.

Wo hakt es?

Heinen-Esser: Wir brauchen Änderungen in der Technischen Anleitung Luft, wir brauchen Änderungen im Baurecht, wir brauchen für Außenställe eine Änderung der Geruchsemissions-Richtlinie. Es bestehen Zielkonflikte etwa zwischen Tierwohl und Luftreinhaltung, die wir lösen müssen. Ein geschlossener Stall mit Filteranlage ist für die Luftreinhaltung und den Klimaschutz das Beste, nicht aber für das Tierwohl. Über diese Themen reden wir derzeit intensiv mit dem Bund. Es braucht dafür Übergangsregelungen.

Auf vielen Höfen steht die Frage des Generationenwechsels an. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Heinen-Esser: Dies ist ein entscheidender Punkt. Meine Sorge ist, dass ein bevorstehender Generationenwechsel dazu führt, dass Landwirte aufgeben. Mein Ziel ist es zu versuchen, dies zu verhindern und die Landwirte zu motivieren, dabei zu bleiben. Sie leisten Unverzichtbares für uns – in der Ernährungssicherung, aber auch in der Pflege der Kulturlandschaft und zur Stärkung des ländlichen Raumes. Wenn man Deutschland von oben betrachtet, sieht man sehr genau, was die Landwirtinnen und Landwirte für unser Land leisten.

Wie wollen Sie die Jüngeren motivieren, wenn es an richtig beruhigenden Botschaften fehlt?

Heinen-Esser: Doch, die gibt es. Wir arbeiten wir intensiv daran, Perspektiven aufzeigen und gemeinsam festzulegen, wie es mit der Landwirtschaft weitergehen soll. Dazu gehört die Nutztierhaltungsstrategie, die wir bis zum Frühjahr im Dialog mit den Beteiligten abschließen können. Dann haben Tierhalter in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Und das Problem der Düngeregulierung bekommen wir in den Griff, da bin ich zuversichtlich. 

Welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung?

Heinen-Esser: Eine große Rolle. Sie ist ein zentraler Faktor gerade für Ackerbau betreibende Betriebe, die so etwa zielgenauer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln steuern können. Die Exzellenz-Uni Bonn zum Beispiel befasst sich damit, Roboter-unterstützte und digitalisierte Prozesse in die landwirtschaftlichen Betriebe zu bringen. Das werden wir mit Investitionsmitteln unterlegen. Wir haben also klare Ziele. Natürlich stößt jeder Landwirt an der einen oder anderen Stelle auf Steine. Die gilt es zügig wegzuräumen, damit nicht der ganze Betrieb darüber stolpert.

Trecker-Konvoi: Landwirte-Protest in Münster

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    Die Demonstration der Landwirte ist Teil einer bundesweiten Aktion, für die sich die Protestler über soziale Netzwerke zusammengeschlossen haben. 

    Foto: Oliver Werner
  • Die Veranstalter planten die Protestaktion ausdrücklich ohne die Verbände wie den Westfälisch-Lippischen Bauernverband.

    Foto: Oliver Werner
  • Protestiert wird gegen die Agrarpläne der Bundesregierung. 

    Foto: Oliver Werner
  • In Münster hatten sich rund 400 Trecker für den Konvoi versammelt.

    Foto: Oliver Werner
  • Teilnehmer aus Ascheberg, Nordkirchen, Lüdinghausen, Rinkerode und Herbern sowie aus dem West-Münsterland waren nach Münster gekommen. 

    Foto: Oliver Werner
  • Es folgen weitere Impressionen von der Fahrt des Trecker-Korsos durch die Stadt...

    Foto: Oliver Werner
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  • Foto: Ralf Repöhler
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  • Foto: Pjer Biederstädt
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