Kein Mittel gegen drohende Altersarmut

DRV Westfalen setzt Fragezeichen hinter die geplante Grundrente

Die steigende Anzahl von Rentnern mit gebrochenen Erwerbsbiografien werde nicht erreicht, betonte er vor der Vertreterversammlung des Rentenversicherungsträgers in Münster. Eilers setzte mehrere Fragenzeichen hinter den Kompromiss der Koalitionäre.

Das angedachte Modell sei „sicherlich gut gemeint“, es müsse aber „durchaus kritisch betrachtet werden“. Dass Versicherte mit weniger als 35 Beitragszeiten bei der Grundrente und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer ausgingen, erscheint Eilers ungerecht. Ihm sei nicht klar, wie „harte Abbruchkanten bei der Leistungsgewährung“ vermieden werden sollen. So müsse ein Versicherter mit Vollzeittätigkeit im Niedriglohnbereich bei weniger als 35 Versicherungsjahren nur mit den selbst erworbenen Ansprüchen vorliebnehmen.

Die DRV Westfalen sieht auch bei der praktischen Umsetzung Probleme. Konkret muss der Rentenversicherungsträger in Münster 1,22 Millionen Renten hinsichtlich Bedarf und Grundrentenzeiten dauerhaft im Blick behalten. Und auch bei einem geplanten Datenaustausch mit den Finanzämtern bestünden Lücken, denn längst nicht alle Rentner gäben eine Steuererklärung ab.

Verabschiedet wurde der Haushaltsplan 2020, der um eine Milliarde Euro auf die Rekordhöhe von 16,7 Milliarden Euro wächst. Bei den Beitragseinnahmen erwartet die DRV Westfalen ein Plus von acht Prozent.