Peter Biesenbach besucht Hansa-Berufskolleg in Münster
Minister macht Justiz erlebbar

Münster -

Cannabis statt Grundgesetz – NRW-Justizminister Peter Biesenbach kann ein Lied davon singen, wie es denn läuft, wenn er höchstselbst im Rechtskunde-Projekt seines Ministeriums die eine oder andere Schule besucht, „um Justiz erlebbar und erfahrbar zu machen“, wie er am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung berichtete. 

Donnerstag, 05.12.2019, 20:45 Uhr aktualisiert: 06.12.2019, 08:46 Uhr
NRW-Justizminister Peter Biesenbach diskutiert mit Schülern Rechtsfragen im Bereich von Meinungsfreiheit und Social Media. Foto: Matthias Ahlke

Bei seinem Besuch im Hansa-Berufskolleg in Münster ging es allerdings nicht um die Legalisierung von Drogen – die Schüler hatten sich zum Thema Meinungsfreiheit und „Social Media“ bestens präpariert.

Studiendirektor Volker Rasch hatte die Gruppe für die Minister-Diskussion vorbereitet. Grenzen der Meinungsfreiheit, was darf Satire, was darf sie nicht, wo beginnt Verächtlichmachung, wie weit dürfen Übertreibungen gehen? Biesenbach hatte viel Zeit mit nach Münster gebracht und stand der Gruppe Rede und Antwort. Das Darknet und Fahndungsmethoden im Netz waren weitere Themen der ministeriellen Unterrichtsstunde.

Zwischen die Schüler hatten sich auch der Präsident des Finanzgerichts Münster, Christian Wolsztynski, und Finanzrichterin Dr. Franziska Peters gemischt. Warum? Das Finanzgericht beteiligt sich bereits seit Monaten am Projekt Rechtskunde in Schulen. Ein bisschen Staatsbürgerkunde, dann aber folgt schnell der Schwerpunkt Steuerrecht. „Wir müssen unsere Aufgaben und Arbeitsweisen transparent und verständlich machen; andernfalls können wir keine Akzeptanz für unsere Entscheidungen erwarten“, erläuterte Wolsztynski das Engagement des Gerichts, das Minister Biesenbach als „absolut vorbildlich“ einstufte.

Derzeit gibt es jährlich rund 800 Arbeitsgemeinschaften in der Sekundarstufe I, die sich dem Thema Rechtskunde widmen. „Ganz aktuell führen wir auch Rechtskunde in den Grundschulen ein“, skizzierte Biesenbach die Ziele. Ein laufendes Pilotprojekt an zehn Grundschulen soll erweitert werden, didaktisch fundierte und multimediale Arbeitsmaterialien stellt das Ministerium dazu zur Verfügung.

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