Debatte über Rathaus-Planungen im Hauptausschuss
Mehrheit ist für vier Standorte

Gronau -

Aus drei mach vier: Mit deutlicher Mehrheit – bei drei Gegenstimmen – hat der Hauptausschuss am Mittwochabend eine Festlegung in der Rathausfrage getroffen. Neben dem denkmalgeschützten Rathaus soll es künftig „Filialen“ im Amtshaus Epe, an der Bahnhofstraße (Bauverwaltung) und in einem Neubau am ehemaligen Hertie-Standort (Sozialdezernat) geben. Im Bereich Bahnhofstraße ist dabei auch eine kombinierte Unterbringung von Verwaltung und kulturellen Einrichtungen (Stadtarchiv, Drilandmuseum, Heimatverein) im Gespräch – siehe dazu Themenkasten. In der kommenden Woche soll der Rat entscheiden.

Donnerstag, 05.12.2019, 20:00 Uhr

Die CDU stimmte dem Beschluss im Grundsatz zu, so Sprecher Sebastian Laschke. Allerdings ist er mit der Lösung am Hertie-Standort nicht glücklich: „Das gefällt mir nicht“, sagte er. Aber: Er warb deshalb dafür, an diesen Standort mit „Flexibilität“ heranzugehen. Neben dem aktuellen Rathaus seien indes für die CDU die Standorte Epe und Bahnhofstraße gesetzt. Laschke: „Wir halten an der Quartiersentwicklung Bahnhofstraße fest, da muss eine Impulsinvestition der öffentlichen Hand kommen.“ Der Rathaus-Neubau biete dort „eine gute Möglichkeit, mit einer Investition zwei Ziele zu erreichen.“

Norbert Ricking signalisierte für die SPD ebenfalls Zustimmung zu den vier Standorten. Die SPD könne sich allerdings – wie bereits früher betont – am Hertie-Standort mehr Verwaltung vorstellen als nur das Sozialdezernat.

Weil es räumlich nicht möglich sei, die Verwaltung an nur drei Standorten unterzubringen, stimme auch die UWG den vier Standorten zu, so Fraktionschef Jörg von Borczyskowski. Die Bahnhofstraße sei dabei zwingend als Standort gesetzt, da gebe es „keinen Verhandlungsspielraum“. Für die UWG sei indes auch unabdingbare Voraussetzung, dass bei der Verteilung der Verwaltung auf vier Standorte „keine Verwaltungseinheit, kein Fachdienst aufgesplittet“ werde.

Erich Schwartze (FDP) hatte ebenfalls kein Problem mit der Verwaltungsvorlage. Und auch nicht mit neuen Standort auf dem ehemaligen Hertie-Areal. Hier könne durch Rathaus und Einzelhandel eine attraktive Nutzung erreicht werden, mit der in der City zudem Frequenz erzeigt werden. Auch Gabi Drees (fraktionslos) votierte am Ende für die Vier-Standorte-Variante. Sie könne sich, so machte sie unter anderem deutlich, in Epe noch deutlich mehr Verwaltungsangebote vorstellen.

Als Gegner der Aufteilung der Verwaltung auf vier Standorte führten hingegen Herbert Krause (Pro Bürgerschaft/Piraten), Marita Wagner (Die Linke) und Udo Buchholz (GAL) Argumente gegen diese Lösung ins Feld.

Die GAL wollte geprüft wissen, ob ein Rathaus-Neubau auf dem Rathaus-Parkplatz nicht kostengünstiger sei als die Aufsplittung auf vier Standorte.

Marita Wagner (Linke) warb für drei Standorte (Rathaus, Epe, Hertie-Areal – in Verbindung mit Einzelhandels- und Dienstleistungsflächen). „Vier Standorte sind zu viel.“ Die Linke spreche sich mit dieser Entscheidung nicht gegen eine attraktive Bebauung an der Bahnhofstraße aus, „aber mit einer anderen Nutzung“, so Wagner.

Herbert Krause zeigte sich, wie jüngst im Rat, immer noch „geschockt“ über die Planspiele in Sachen Rathaus. Er plädiere weiter wie bisher für zwei Standorte, nämlich Rathaus-Sanierung und Neubau einer Rathaus-Erweiterung direkt nebenan und das Amtshaus Epe. „Damit könnten wir uns dieses ganze Theater sparen“, sagte er mit Blick auf die geplanten vier Standorte. Die lehne er ab, weil damit „alles zerfällt und zerbröselt“. Die Reduzierung auf zwei Standorte sorge nicht nur für effizientere Verwaltungsabläufe, sondern spare auch eine Menge Geld und verschone die Stadt von künftigen Haushaltsproblemen. Der Vier-Standorte-Variante erteilte Krause eine klare Absage: „Hier wird nicht für die Zukunft geplant, hier werden vielmehr Dinge geplant, die nicht nachhaltig sind.“

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