Umlaufsperren in Lotte sollen überprüft werden

Ausschuss sagt Hindernissen den Kampf an

Wie Ausschussvorsitzender Horst Petersson berichtete, wurden bei einer Grünflächenschau im Oktober Spielplätze, Bolzplätze, Fußwege, Beete und Grünflächen in den verschiedenen Ortsteilen in Augenschein genommen. Dabei hätten sich zwei markante Punkte herauskristallisiert, nämlich die Beetpflege und das Problem der Umlaufsperren.

Gerade in Halen, wo sehr viele Beete unmittelbar an bebaute Grundstücke grenzen, sei die Frage aufgekommen, ob nicht den Grundstückseigentümern die Beetpflege übertragen werden könne. Die zu pflegenden Flächen seien im Bebauungsplan aber als Straßenfläche ausgewiesen. Daher würde eine vertragliche Vereinbarung rechtlich auf Dauer schwer einzufordern sein.

Am Spielplatz Cappelner Straße sei die Zugangssituation zum Gelände bemängelt worden. Die enge Umlaufsperre verhindere einen komfortablen Zugang zur Spielanlage. Mehrere Ausschussmitglieder wiesen auf ähnliche Probleme an anderer Stelle im Gemeindegebiet hin. Die Durchgangsbreite, so der allgemeine Konsens, sollte nicht nur der in den Normen geforderten Breite entsprechen, sondern auch für Kinderwagen oder elektrische Rollstühle geeignet sein.

„Wir begrüßen die Bereitschaft, da was zu ändern“, lobte Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer die Vorlage für den Grundsatzbeschluss zu den „Drängelgittern“, wie er sie nannte.

Nicht zustimmen, aber auch nicht ausdrücklich ablehnen wollte seine Fraktion hingegen die einschlägigen Positionen der Haushaltssatzung für den Servicebetrieb. Der Wirtschaftsplan 2020 für den Abwasserbetrieb, so bedauerte Betriebs- und Bauamtsleiterin Astrid Hickmann, sei leider noch nicht fertig und könne daher erst im Januar beraten werden. Auch der Quartalsbericht der Stadtwerke sei für diese Sitzung zu spät in Lotte angekommen und werde daher dem Protokoll beigefügt.

Im Etat 2020 sind für Fahrzeug- und Ersatzbeschaffungen des Servicebetriebs insgesamt 65 000 Euro eingeplant. Davon entfallen 40 000 Euro auf einen Anhänger und einen Mähkorb für den Unimog sowie einen Pkw-Anhänger, der laut Servicebetriebsleiter Hans-Georg Kunkemöller mit einem Wasserfass kombinierbar sein soll.

25 000 Euro sind für die Ersatzbeschaffung von Kleingeräten vorgesehen. Der im Haushalt 2019 als Ersatz für ein 20 Jahre altes Fahrzeug eingeplante Unimog solle in Kürze geliefert werden, so Kunkemöller. Die Mehrheit begrüßte das.

Bei den Stellungnahmen zu Empfehlungen der überörtlichen Prüfer – sie empfehlen beispielsweise für den Bereich des Abwasserbetriebs eine neue Gebührenkalkulation, die Gemeinde aber will den Status quo beibehalten – bemängelten die Grünen, dass die Aussagen nicht konkret genug und „überhaupt nicht verbindlich seien“. Insbesondere bei den Stellungnahmen zu Anregungen in Bezug auf Grünflächenpflege, Spielplatzkonzept und Straßenzustandserfassung seien Zuständigkeiten und Zeiträume „nicht definiert“. Der Verwaltung fehle offenbar der Überblick, kritisierte Thomas Schmitt.

Zuordnung und Terminierung für diese drei Bereiche, so das Ergebnis der Diskussion, sollen in zwei Stufen im Frühjahr erarbeitet werden. Auch hier enthielten sich die Grünen der Stimme.