Bundesmeldegesetz und Datenschutz
Was die Stadt verraten darf

Tecklenburg -

In der Disco hat die junge Frau Daniel Düsentrieb kennengelernt, aber den Zettel mit seiner Adresse verloren. Doch sie möchte ihn wiedertreffen. Was nun? Einfach im Rathaus anrufen und um Auskunft bitten? „Da sagen wir Nein“, versichert Anja Hermann. Sie ist im Bürgerbüro unter anderem für das Meldewesen zuständig und weiß genau, welche Auskünfte sie geben darf und welche nicht.

Freitag, 03.01.2020, 21:00 Uhr
Mit einem Schloss gesicherte Datenträger gibt es im Tecklenburger Rathaus zwar nicht, allerdings werden längst nicht alle gewünschten Auskünfte erteilt. Foto: dpa

In der Disco hat die junge Frau Daniel Düsentrieb kennengelernt, aber den Zettel mit seiner Adresse verloren. Doch sie möchte ihn wiedertreffen. Was nun? Einfach im Rathaus anrufen und um Auskunft bitten? „Da sagen wir Nein“, versichert Anja Hermann. Sie ist im Bürgerbüro unter anderem für das Meldewesen zuständig und weiß genau, welche Auskünfte sie geben darf und welche nicht. „Unsere Leute sind da sehr sensibel“, spricht Franz-Josef Kordsmeyer seinen Mitarbeitern ein Kompliment aus. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters ist sich sicher, dass die Verwaltung mit dem Thema Datenschutz umzugehen weiß.

Das gilt auch für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Dann werden Parteien wieder um Überlassung von Adressenlisten bitten, um ihre potenziellen Wähler persönlich anschreiben und sie zu Veranstaltungen einladen zu können. Solche Listen können sie von der Stadt bekommen, müssen dafür aber 200 Euro an Gebühr bezahlen.

Und wenn ich in diesem Fall nicht will, dass meine Daten weitergegeben werden? „Dann kann Lieschen Müller sagen, dass sie das nicht möchte – ohne einen Grund anzugeben“, erläutert Anja Hermann die Gesetzeslage. Das gelte zum Beispiel für Auskünfte an Religionsgemeinschaften, Parteien oder Adressbuchverlage.

Diese Möglichkeit gibt es aber nicht, wenn Behörden wie das Finanzamt, die Rentenkasse oder das Ausländeramt Auskünfte verlangen. Diese dürfen dann aber nicht an Dritte weitergeben werden und nur für einen bestimmten, in der Anfrage auch angegebenen Zweck verwendet werden. „Die Behörden haben Schweigepflicht“, sagt Anja Hermann.

Die Tecklenburger entgehen auch nicht dem Zugriff einer weiteren Behörde, des Bundeszentralamtes für Steuern. Das benötigt die Daten unter anderem, um den Bürgern eine Steueridentifikationsnummer zu geben.

Daten der Stadt werden auch benötigt, wenn im Mai 2021 der nächste Zensus, eine Volkszählung, ansteht. Damit wird unter anderem ermittelt, wie viele Menschen in der Stadt leben, wie sie wohnen und arbeiten. Es werden grundlegende Daten erhoben, die letztendlich Aufschluss darüber geben sollen, ob es zum Beispiel genügend Wohnungen oder Seniorenheime gibt. In erster Linie werden dafür Daten der Verwaltung genutzt. Durchgeführt wird der Zensus vom Statistischen Bundesamt und den Landesämtern. „Der Zensus kommt von oben“, erläutert Franz-Josef Kordsmeyer. Im Zuge der Amtshilfe gebe es hier eine gesetzliche Grundlage, Daten weiterzugeben.

Doch zurück zu Lieschen Müller. Benötigt sie eine Archiv-Auskunft, zum Beispiel für das Familienstammbuch, muss sie dafür 13 Euro bezahlen. Das sieht die Verwaltungsgebührensatzung vor. Doch Lieschen Müller muss nicht nur zahlen, sie hat auch Rechte, zum Beispiel das auf Auskunft. So darf sie erfahren, wer Daten über sie verlangt hat. Denn solche Vorgänge, schildert Anja Hermann, müssten gespeichert werden.

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