Städtische Genehmigung vor Gericht
Ein kleines Bordell ist auch ein Bordell

Dülmen -

Eine Entscheidung, ob der Bordellbetrieb am Ostdamm wieder aufgenommen werden kann, hat das Verwaltungsgericht Münster in der Hauptverhandlung am Donnerstag noch nicht getroffen. Mit einem Urteil wird in zwei Wochen gerechnet. 

Donnerstag, 06.02.2020, 15:38 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 15:43 Uhr
Ob hier wieder ein Bordell betrieben werden kann, ist noch nicht entschieden. Foto: Marcy

Eine Entscheidung, ob der Bordellbetrieb am Ostdamm wieder aufgenommen werden kann, hat das Verwaltungsgericht Münster in der Hauptverhandlung am Donnerstag noch nicht getroffen. Mit einem Urteil wird in zwei Wochen gerechnet.

Ein Gewerbegebiet, in welchem der Bordellbetrieb unproblematisch wäre, konnte die Richterin am Ostdamm nicht entdecken, auch wenn das Wort dort auf einem Schild steht. Viele Gewerbebetriebe, die in einer Karte eingezeichnet waren, entpuppten sich bei einer Ortsbegehung als Wohnbebauung.

Komplexe Rechtslage

Die Rechtslage ist offenbar deutlich komplexer, als der ehemalige Stadtbaurat, Clemens A. Leushacke, damals vorgetragen hatte. Nach seiner Darstellung war das Bordell als allgemeiner Gewerbebetrieb zwingend zu genehmigen, was dann ja auch ohne Information der Öffentlichkeit als formaler Verwaltungsakt geschah. Diese Entscheidung kassierte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem einstweiligen Beschluss bereits vor zwei Jahren. Seither bleibt das Bordell geschlossen. Aus Sicht der Dülmener Stadtverwaltung in der Summe ein ganz gewöhnlicher Gewerbebetrieb, von dem keine größeren Beeinträchtigungen zu erwarten stehen.

In Süddeutschland, führte die Richterin schließlich aus, neige die Rechtsprechung eher zur Genehmigung von Bordellen als gewöhnlichen Gewerbebetrieben. Doch das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster bewerte das eben anders.

Nachrichten-Ticker