Klage zurückgezogen: Anwohner müssen Straßenbaubeitrag zahlen
10 977 Euro werden fällig

Telgte -

Ein an der Ecke Annettestraße/Eichendorffstraße wohnendes Ehepaar muss den von der Stadt Telgte in Rechnung gestellten Straßenbaubeitrag in Höhe von knapp 11 000 Euro bezahlen. Die beiden zogen ihre Klage zurück, nachdem der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Münster ihnen dies nahegelegt hatte, da das Ganze sonst teuer hätte werden können.

Donnerstag, 05.03.2020, 19:47 Uhr aktualisiert: 06.03.2020, 14:00 Uhr
Die Eichendorffstraße ist erneuert worden. Ein dort wohnendes Ehepaar -das Haus ist nicht im Bild zu sehen - ist mit seiner Klage gegen die Zahlung des Straßenbeitrags vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert. Foto: Andreas Große Hüttmann

Nachdem ihnen der Vorsitzende Richter Dr. Ralf Höhne unmissverständlich klargemacht hatte, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe, zog ein Telgter Ehepaar am Donnerstag seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag zurück.

Wenn kein Urteil ergeht, spart der Kläger zwei Drittel der Gerichtsgebühren, die sich auf 801 Euro beliefen. Die Ausgaben der Gegenseite tragen die Kläger allerdings. Und sie werden den von der Stadt Telgte in Rechnung gestellten Betrag von 10 977 Euro bezahlen müssen.

Die Eheleute wohnen in einem Einfamilienhaus an der Ecke Annettestraße/Eichendorffstraße. Im Jahr 2016/17 waren umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen an der Eichendorffstraße durchgeführt worden. Die Fahrbahn, die Gehwege, die Beleuchtung und die Straßenentwässerung waren neu gemacht worden. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass sie durch den von der Stadt erhobenen Straßenbaubeitrag ihre Grundrechte, unter anderem ihr Eigentum und der Gleichheitsgrundsatz, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt würden.

Die Eheleute begründeten dies damit, dass viele der ergriffenen Maßnahmen gar nicht notwendig gewesen seien. Außerdem bemängelten sie, dass die Kosten gegenüber den bereits 2007 erfolgten Ausbaumaßnahmen an der Annettestraße unverhältnismäßig hoch ausgefallen seien.

Richter Höhne hatte nun die Aufgabe festzustellen, ob durch die von der Stadt beauftragten Erneuerungsmaßnahmen eine „Verbesserung“ eingetreten ist. Wenn „Ja“ könne der Abgabenbescheid der Stadt auf Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes gestützt werden. Dies galt es einzeln für die Fahrbahn, den Gehweg, die Straßenbeleuchtung und die Straßenentwässerung zu beurteilen. Beim verbreiterten Gehweg und bei der mit einer Frostschutzschicht versehenen Straßendecke sah das Gericht ohne Zweifel eine Verbesserung. Gleiches galt für die Beleuchtung, waren doch zu der bis dahin einzigen Laterne fünf weitere hinzugekommen.

Bei der Straßenentwässerung hatte Dr. Höhne so seine Probleme festzustellen, ob die übliche Nutzungszeit wirklich abgelaufen war. Die Stadt konnte dazu keine Nachweise erbringen. Lediglich eine Stellungnahme des damaligen Bauleiters lag vor, in der dieser schreibt, dass die Straßeneinläufe marode gewesen seien und es keinen Sinn gemacht hätte, diese wieder einzubauen. Am Ende folgte der Vorsitzende dieser Meinung, kritisierte aber auch die Stadt, die nicht ein Foto von den Schäden beibringen konnte. „Ich würde ihnen raten, immer zu dokumentieren, ob und wo etwas marode ist“, so der Richter.

Zu den gegenüber dem Annettestraßen-Ausbau deutlich gestiegenen Kosten sagte der Richter, dass diese Maßnahmen nicht zu vergleichen seien. Die Summe sei dort geringer gewesen, weil die Straßenbeleuchtung und die Entwässerung nicht gemacht worden seien. Zudem sei die Steigerung auch „durch die andere Zeit“ zu begründen.

Auch wenn die Stadt Telgte am Ende Recht bekam und die Eheleute bezahlen müssen, übte Höhne deutliche Kritik an den von der Verwaltung versandten Bescheiden. Nicht nur, dass in der ersten Fassung zu viele Laternen abgerechnet worden seien, sie enthielten zudem „kaum eine Begründung, was erneuert wurde“, so der Richter. „Die Bürger müssen wissen, wofür sie bezahlen. Sie sollten ein kurze Begründung reinschreiben, damit die Bescheid nachvollziehbar sind. So ist mir das ein bisschen dürftig“, sagte er zur Vertreterin der Stadt.

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