Sofortmaßnahme angesichts fehlender Gewerbesteuereinnahmen

Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Mit sofortiger Wirkung hat Kämmerer Stephan Herzig eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet, dass sämtliche städtischen Aufwendungen und Auszahlungen sowie neu zu beginnenden Projekte und Maßnahmen, soweit sie nicht gesetzlich oder vertraglich notwendig sind, ab sofort gestoppt sind. Zudem sind geplante Aufträge ab 1000 Euro beim Kämmerer schriftlich genehmigen zu lassen. Das hat Herzig sowohl den Mitarbeitern der Verwaltung als auch der Politik mitgeteilt.

„Der Schritt ist mir nicht leicht gefallen, aber das Ziel aller Bemühungen muss es sein, eine Haushaltssicherung zu vermeiden und die Stadt handlungsfähig zu halten“, sagte er im Gespräch.

Der Grund für die Haushaltssperre: „In den vergangenen Tagen hat sich aufgrund aktueller Festsetzungsbescheide des Finanzamts eine unerwartete Verringerung der für das Jahr 2020 eingeplanten Gewerbesteuererträge um rund 1,1 Millionen Euro ergeben“, erläutert der Fachbereichsleiter. Infolgedessen habe sich diese Haushaltsposition von geplanten 11,8 Millionen auf nunmehr nur noch 10,7 Millionen Euro reduziert.

„Durch diesen Rückgang droht aus heutiger Sicht ein entsprechender Anstieg der im Ergebnishaushalt veranschlagten Unterdeckung von 2,9 Millionen auf vier Millionen Euro“, erläutert der Kämmerer. Da die Planung für die Folgejahre von steigenden Gewerbesteuererträgen ausgegangen seien, hätten Erträge auf dem niedrigeren Niveau direkte Auswirkungen auf die mittelfristige Planung. Das alles gelte es zu berücksichtigen.

„Um in der noch frühen Phase des Haushaltsjahrs alle wirksamen Möglichkeiten auszuschöpfen, habe ich als Sofortmaßnahme die Haushaltssperre verhängt“, sagt er weiter.

Bis zum 31. März haben nun die einzelnen Fachbereiche im Rathaus Zeit, konkrete Einsparpotenziale auszumachen und an die Kämmerei zu melden. Zeitgleich soll eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen erfolgen.

Bereits am kommenden Dienstag, 10. März, im Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss (ab 17 Uhr im Rathaus) will der Kämmerer die Politiker ausführlicher über die Haushaltssperre und erste Sofortmaßnahmen informieren. In der Ratssitzung am 2. April soll nach Möglichkeit bereits ein Konzept vorgestellt werden, was in die Folgejahre geschoben werden kann, was finanziell unter den neuen Voraussetzungen vorerst nicht möglich ist und was wiederum trotz der knappen Finanzen in Angriff genommen werden soll. Eine Haushaltssperre gab es zuletzt 2015.