Lästiger Gerichtstermin für eine Formalie
74-Jährige will Erbschaft ausschlagen und muss dafür ihr Zuhause verlassen

Münster/Nottuln -

Eine 74-jährige Frau bleibt zurzeit zu Hause, weil sie wegen einer schweren Lungenkrankheit als besonders Corona-gefährdet gilt. Wenn sie sich anstecken würde, wäre das ihr „sicherer Tod“, sagt sie. Trotzdem soll sie ins Amtsgericht nach Münster fahren. Der Grund: Eine Formalie.

Mittwoch, 01.04.2020, 08:00 Uhr
Trotz Corona müssen Hinterbliebene, die ein Erbe ausschlagen wollen, ins Amtsgericht kommen. Foto: Matthias Ahlke

Hildegard Rehorsts Verständnis ist gleich null. Die 74-jährige Frau aus Schapdetten bei Nottuln soll höchstpersönlich beim Amtsgericht in Münster erscheinen, um dort das Erbe ihres Bruders auszuschlagen. Die schwer kranke Frau, die mit einer Lungenfibrose lebt, sagt: „Das verstehe ich nicht. Ich gehöre zur Risikogruppe und gehe zurzeit überhaupt nicht raus.

Meine Kinder kaufen für mich ein. Aber zum Amtsgericht oder Notar muss ich gehen?“ Ihre Hoffnung, man könnte den formalen Akt („Das ist ja alles nicht lebenswichtig.“) erledigen, wenn die Krise vorbei ist, erfüllte sich nicht. Ihre Versuche, den Termin zu verschieben oder schriftlich zu erledigen, lehnt das Gericht kategorisch ab.

Elektronische Legitimationsverfahren ausgeschlossen

Das muss es auch, sagt Matthias Bieling, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts in Münster. Wer eine Erbschaft ausschlagen will, könne das nur in klaren gesetzlichen Regelungen erledigen, sagt er. Angehörige, die von der möglichen Erbschaft erfahren, müssten in sechs Wochen eine höchstpersönliche Erklärung abgeben, wenn sie das Erbe ausschlagen wollen.

Dazu müssten sie entweder ins Gericht kommen oder zu einem Notar gehen. Denkbar sei immerhin, dass ein Notar nach Hause kommt. Elektronische Legitimationsverfahren, wie zum Beispiel Banken sie zurzeit bei der Unterschrift unter Darlehensverträgen anwenden, blieben vor Gericht ausgeschlossen. Bieling erklärt das mit der „Formstrenge des Rechtsstaates“, die auch durch eine dramatische Pandemie nicht außer Kraft gesetzt werden könne.

Das Problem hat Hildegard Rehorst nicht allein. Ihre vier noch lebenden Geschwister schlagen sich alle mit Lungenkrankheiten herum, alle gehören zur Risikogruppe. „Wir haben es alle mit der Lunge. Wenn wir uns anstecken würden, wäre das unser sicherer Tod.“ Auch deren Kinder wollen die Erbschaft nicht antreten.

Erbschaft könnte aus Schulden bestehen

Darum hat das Gericht rund 30 Personen schriftlich aufgefordert, persönlich zu erscheinen. „Ich verstehe überhaupt nicht, dass die uns gerade jetzt vorladen müssen“, sagt Rehorst. Sie wird sich demnächst mit ihrer Schwester auf den Weg zu einem Notar „ganz in der Nähe“ machen, wie sie berichtet. „Zum Amtsgericht gehen wir nicht“, sagt sie. Dafür nimmt sie auch in Kauf, höhere Gebühren als am Amtsgericht (30 Euro) zu zahlen.

Mögliche Erben können vor Gericht erklären, dass sie eine Erbschaft nicht annehmen. Das kann verschiedene Gründe haben: Die Erben hatten keine persönliche Beziehung zu dem Verstorbenen oder haben sich darauf geeinigt, dass eine bestimmte Person allein die Erbschaft übernehmen darf. Denkbar ist auch, dass die Erbschaft nur aus Schulden besteht. Denn eines muss Hinter­bliebenen klar sein: Schlagen sie eine Erbschaft nicht aus, „werden sie Erben mit allen möglichen Konsequenzen“, sagt Bieling.

Der stellvertretende Direktor verspricht aber Entgegenkommen: „Wir sind ganz erheblich daran interessiert, Abläufe so geschützt wie möglich zu halten“, betont er. Denkbar sei, die nötigen Daten schon telefonisch abzufragen, um die Treffen nicht in die Länge zu ziehen. Bürger könnten Büros direkt am Eingang nutzen und Zeiten wählen, in denen im Gericht weniger los ist.

„Zurzeit haben wir hier ohnehin kaum Publikum“, sagt er. „In der gegenwärtigen Ausnahmesituation können wir das möglich machen. Die Mitarbeiter seien sich bewusst, dass sie in besonderen Zeiten auch entsprechend reagieren müssen. „Bürger, die nicht anders können, als bei uns vorbeizukommen, sollen ihre Sorgen gegenüber den Mitarbeitern des Gerichts formulieren“, rät er.

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