Die Corona-Krise und der städtische Haushalt

Das Minus in Grenzen halten

Mit einem schlanken Minus von 166 000 Euro Euro hat der Stadtrat am 18. Februar den rund 57 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Ein Ergebnis, das von CDU, SPD und FDP mitgetragen wurde. In Zeiten von Corona werde das Minus wohl um einiges deutlicher ausfallen, gesteht Kämmerer Armin Heitkamp im WN-Gespräch ein. Denn schon jetzt sei absehbar, dass es auf der Einnahmenseite Ausfälle geben werde. Die genaue Höhe kann der städtische Finanzchef allerdings nicht abschätzen: „Es gibt keine Pro­gnose, was verloren geht. Das wäre ein Blick in die Glaskugel und nicht seriös zu beziffern.“

Ein Minus zeichnet sich bei der Gewerbesteuer ab. Da, so Heitkamp, hätten bis Ende April 95 Unternehmen um Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen gebeten. Das umfasse eine Summe von 1,9 Millionen Euro, die beantragt beziehungsweise schon bewilligt worden seien. In den nächsten Monaten rechnet die Stadt mit weiteren Anfragen in dieser Richtung. Kalkuliert hatte die Stadt mit Einnahmen von 11,9 Millionen Euro für 2020 aus der Gewerbesteuer. Zudem habe es bis Monatsende April 20 Anträge auf Stundung fälliger Gewerbesteuerforderungen gegeben – in Summe 300 000 Euro. Dem habe die Verwaltung entsprochen. Dieses Geld werde der Stadt nicht verloren gehen, komme nur später, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag (14. Mai).

Negativ wirken sich die Corona-Effekte auch auf die Anteile der Kommune bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer aus. Da rechnet die Stadt mit Mindereinnahmen von jeweils zehn Prozent – ein Minus von insgesamt rund 2,55 Millionen Euro. Auch in Sachen Vergnügungssteuer sieht die Stadt eher schwarz. Die prognostizierten Einnahmen von 210 000 Euro dürften auf 100 000 Euro abschmelzen.

Weniger Geld fließt ins Stadtsäckel auch durch ausbleibende Gebühren etwa bei der Volkshochschule, der Musikschule sowie bei Veranstaltungen wie dem abgesagten Grasbahnrennen am 21. Mai. Allein dort fehlen dann 10 000 Euro auf der Habenseite. Ein Minus wird es zudem bei den Elternbeiträgen im Offenen Ganztag sowie bei den Kindertageseinrichtungen geben. Schon jetzt wurden diese für April und Mai erlassen. Diese Mindereinnahmen teilen sich Stadt und Land jeweils zur Hälfte. Zudem rechnet die Stadt angesichts der Corona-Folgen mit einem Zuwachs an Bedarfsgemeinschaften aus dem Bereich Sozialhilfe (SGB II). Sie beziffert diese mit einem Plus von 230, was Mehrkosten von rund 400 000 Euro bedeuten würde.

Trotz all dieser Zahlen will der Kämmerer nicht allzu trist in die Zukunft schauen. Auch wenn die Krise „beispiellos“ sei, habe die Stadt in der Vergangenheit gut gewirtschaftet. „Wir sind finanziell stark in die Krise gegangen. Wir rutschen jetzt nicht in die Haushaltssicherung“, sagt Heitkamp. Die Stadt sei liquide und könne ihre Rechnungen bezahlen.

Zugleich hat er sich mit seinem Team der Finanzverwaltung Gedanken gemacht, wie das Minus im aktuellen Haushalt in Grenzen gehalten werden könne. Alles in allem ist dabei eine Summe von 1,68 Millionen Euro zusammengekommen. Die, so Heitkamp, umfasse Ausgabenstreichungen ebenso wie Verschiebungen auf den Haushalt 2021/22 oder später. Zugleich sei aber klar, dass das kommende Jahr ebenfalls schwierig werde. Denn die prognostizierte Rezession in Deutschland mit den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen werde auch an der Steverstadt nicht spurlos vorüber gehen, ist Heitkamp überzeugt. Sein Resümee: „Es gibt viel Bewegung. Keiner weiß, wie es weitergeht.“ Und: Die letztendliche Entscheidung über die anvisierten Maßnahmen treffe die Politik.

Mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag (14. Mai). Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Aula des St.-Antonius-Gymnasiums.