Einschränkungen durch das Coronavirus
Die Demokratie funktioniert

Die Corona-Maßnahmen schränken Grundrechte und Freiheiten ein. Zurecht? Werden die Einschränkungen ein Dauerzustand? Droht ein Corona-Diktatur?

Samstag, 09.05.2020, 09:00 Uhr
Der Ruf nach mehr Freiheit in der Coronakrise erschallt immer lauter. Doch einige Protestierer verwechseln offenbar Freiheit mit Egoismus. Foto: Heinrich Schwarze-Blanke

Das Infektionsschutzgesetz schränkt derzeit Grundrechte und viele Freiheiten ein. Die Versammlungsfreiheit ist beispielsweise nicht oder nur in beschränktem Maß und unter Auflagen gegeben. Es werden Vorschriften gemacht, zum Beispiel wird Quarantäne für Infizierte und deren Kontaktpersonen angeordnet. Gegen diese Maßnahmen regt sich teilweise Protest. In einigen Städten haben Menschen demonstriert. Protest ist legitim, und die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Allerdings: Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man anderer Meinung sein darf. Was leider etliche von sich Überzeugte gar nicht wahrhaben wollen.

Gehen die Corona-bedingten Beschränkungen zu weit? Meiner Auffassung nach sind die von Bund und Land getroffenen Maßnahmen nachvollziehbar und begründet. Der Verlauf der Pandemie in Deutschland zeigt, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten doch ganz gut weggekommen sind.

Einige Kritiker behaupten dagegen, die Gefahr durch das Coronavirus sei aufgebauscht. Klar: Auch diese Meinung darf man vertreten – aber jede Meinung sollte auf Basis von Tatsachen gebildet werden. Für mich ist die sogenannte Übersterblichkeit ein wesentlicher Faktor, also die erhöhte Zahl von Sterbefällen seit dem Corona-Ausbruch im Vergleich zu der normalerweise zu erwartenden Sterblichkeit. Trotz Grippewelle 2017/18 liegt der aktuelle Wert europaweit offenbar höher als im Schnitt der vergangenen Jahre. Daher bin ich davon überzeugt, dass Maßnahmen notwendig waren.

Ja: Die Eingriffe schneiden in die Grundrechte ein (ganz abgesehen davon, dass wirtschaftliche Existenzen bedroht werden). Aber im Gegensatz zu Staaten wie Ungarn sind bei uns die Einschränkungen nicht auf Dauer angelegt. Jeden Tag wird über Lockerungen diskutiert. Politiker, Interessengruppen, Medien, potenziell alle Bürgerinnen und Bürger spielen in diesem Spannungsfeld eine Rolle, dürfen sich äußern und mitdiskutieren. Die Demokratie, der demokratische Diskurs funktioniert. Die grundlegenden Freiheiten sind zu keiner Zeit völlig außer Kraft gesetzt worden.

Nur bitte: Bei der Diskussion sollte man auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Menschen aus dem ganz rechten politischen Spektrum, verschwurbelte Verschwörungstheoretiker und Impfgegner gerieren sich derzeit mit empörtem Selbstbewusstsein im Internet und bei Protestaktionen als Hüter der Freiheitsrechte in Deutschland und setzen die demokratisch legitimierten Maßnahmen mit staatsstreichähnlichem Handeln gleich.

Ich habe den Eindruck, viele dieser Leute verwechseln Freiheit mit Egoismus. Dabei sind Freiheiten und Grundrechte stets mit Verantwortung und Pflichten verknüpft. Momentan eben auch mit zeitweisen Einschränkungen. Die absolute Freiheit gibt es sowieso nicht. Irgendwann stößt man an Grenzen – spätestens, wenn man die Freiheiten anderer beeinträchtigt. Dann kommt es zu einer Interessenabwägung. Es sei denn, das Recht des Stärkeren soll herrschen.

In dieser Woche wird der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus gedacht, die sich zum 75. Mal jährt. Wenn man vergleicht, was die Nazi-Diktatur für die Freiheit bedeutete, kann man über manches Lamentieren heute nur den Kopf schütteln. Menschen, die dem System nicht genehm waren wie Juden, Linke, überzeugte Christen und Pazifisten, Homosexuelle wurden aller Freiheitsrechte beraubt bis hin zum fundamentalsten Recht: dem Recht auf Leben.

Wenn aus der sogenannten Alternative für Deutschland Stimmen wie die von Herrn Gauland kommen, die den 8. Mai 1945 in Deutschland (auch) als „Tag der absoluten Niederlage“ sehen – dann weiß ich, wo ich diese Menschen einordnen muss. Als Niederlage konnten diesen Tag nur die Täter empfinden. Die Konsequenzen aus den von diesen Tätern begangenen Taten hatten dagegen alle Deutschen zu tragen. Martin Borck

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