Zwischen Lockdown und Lockern
Die Last der Kandidatur

Düsseldorf -

Ein breites Rechthaber-Grinsen hätte er aufsetzen können. Doch Armin Laschet blickte ernst drein, als er für Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Lockerung beschrieb. Dennoch wirkte er deutlich gelassener als zeitweise in den letzten Wochen.

Freitag, 08.05.2020, 20:00 Uhr aktualisiert: 08.05.2020, 20:05 Uhr
Armin Laschet und Markus Söder (hier bei einem Auftritt in Münster im April 2019). Foto: imago images / Future Image

Für sein beharrliches Drängen, neben der Entwicklung der Corona-Epidemie auch die vielfältigen Folgen und sich auftürmenden Probleme durch den harten Lockdown des öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens bei Entscheidungen zu berücksichtigen, hat Laschet viel Kritik einstecken müssen.

Die politischen Deutungen der Corona-Abwehrmaßnahmen hatten sich längst zu einem Showdown zwischen zwei möglichen Kanzlerkandidaten stilisiert: Hier der handfest und zupackend auftretende bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder, dort sein eben auch nachdenklicher und deshalb bohrender NRW-Amtskollege Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert.

Neuer Kurs

Doch dann preschten schon im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend zahlreiche Länderchefs mit weit reichenden Lockerungen vor. Der Dynamik mochte selbst Söder nicht widerstehen: Er, der sich bis dahin als Verfechter eines harten Lockdowns positioniert und dabei seine Länderkollegen öfter brüskiert hatte, schwenkte nun eilig auf den neuen Kurs einer Öffnung. Nicht ohne das gleich als Vorbild bayerischer Vernunft zu verkaufen.

Die Lockerungen in NRW

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    Wenige Minuten nach Kanzlerin Angela Merkel trat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Mikrofone. Er verkündete am Mittwochnachmittag (6. Mai) zahlreiche und weitreichende Lockerungen für sein Bundesland.

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  • Für all die Lockerungen in NRW gilt ein Grundsatz: Monitoring und Evaluation der Fallzahlen seien das A und O für die künftige Entwicklung, betonte Ministerpräsident Armin Laschet.

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  • Laschet kündigte zudem an, die Anzahl der Tests deutlich zu erhöhen und gleichsam auf eine Abstimmung mit Belgien und den Niederlanden zu achten.

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  • Alle Grundschüler in NRW sollen ab dem 11. Mai in einem tageweisen Wechsel in die Klassenräume zurückkehren. Viertklässler kehren schon an diesem Donnerstag teilweise zurück. Noch keine näheren Zusagen gab es für Kitas.

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  • Ab dem 20. Mai können Freibäder öffnen - allerdings mit Ausnahme von Spaßbädern. 

    Ab dem 30. Mai dürfen Sportbegeisterte auch in Sparten mit unvermeidbarem Körperkontakt wieder ihren Sport ausüben. Auch die Hallenbäder dürfen ab dem 30. Mai wieder den Betrieb aufnehmen.

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  • Gaststätten dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Die Erlaubnis gilt für den Innen- und den Außenbereich. 

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  • Hotels dürfen ab dem 21. Mai wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.

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  • Nordrhein-Westfalen erlaubt schon ab Donnerstag (7. Mai) wieder kontaktlosen Breitensport und den Trainingsbetrieb im Freien. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern.

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  • Theater, Opern und Kinos dürfen ab dem 30. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern müsse gewährleistet werden. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern seien Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

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  • Fitnessstudios, Tanzschulen und Kursräume von Sportvereinen können ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen aufmachen. 

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  • VHS-Kurse, Jugendeinrichtungen und Ähnliches werden ab Montag unter Schutzauflagen wieder starten können. Es sollen maximal 100 Menschen gleichzeitig vor Ort sein.

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Nur aus der Düsseldorfer Staatskanzlei blieb es bemerkenswert ruhig. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verkündete zwar die Besuchserlaubnis in Pflegeheimen als Muttertagsgeschenk. Aber Laschet ließ nur wissen, er habe natürlich einen „Nordrhein-Westfalen-Plan“ in der Schublade, wolle aber das Gespräch der Ministerpräsidenten abwarten. Demons­trative Geduld als Kontrapunkt zu seinen beharrlichen Mahnungen vor schweren sozialen und ökonomischen Folgen des Lockdowns: „Ich habe nur sehr frühzeitig geworben, auch die Schäden des Lockdowns mit zu erörtern, das Abwägen in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Laschet und fügte zufrieden an: „Insofern ist das Vergangenheit.“

Mit Zweifel konfrontiert

In seiner Stimme schwingt da wieder erkennbar ein Hauch rheinischer Leichtigkeit mit. Ganz anders als in den Tagen vor, in und nach der Anne Will-Talkshow am vorletzten Sonntag, als er sich ziemlich dünnhäutig und gereizt präsentiert hatte. Weil er in der Sendung die Bewertungen der Virologen hinterfragte, dazu noch unnötig die Kommunen im Zuge der chaotisch anmutenden Schulöffnung attackierte, sah er sich anschließend mit einem Schwall von Zweifeln konfrontiert, ob er überhaupt aus Kanzlerholz geschnitzt sei. Tenor der Medien: eher nicht.

Zum Thema

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland findet die beschlossenen Lockerungen in der Corona-Krise dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge richtig. Das, worauf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs am Mittwoch geeinigt haben, sei richtig, sagten 47 Prozent der Befragten, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage zeigt. 11 Prozent meinen demnach, man hätte das schon früher machen sollen und 38 Prozent halten die Maßnahmen für verfrüht. Bürger unterstützen der Umfrage zufolge besonders die Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen: 67 Prozent finden sie danach gerade richtig, 15 Prozent hätten es sich schon früher so gewünscht und 16 Prozent sind der Ansicht, das komme zu früh. 

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Wochenlang schon schien die Republik jeden öffentlichen Auftritt von Söder und Laschet nur auf dieser Metaebene wahrzunehmen: Wer wäre der bessere Kanzlerkandidat? Mehr und mehr wurde so aus der anfänglich mit Laschets Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz verknüpften Dynamik eher eine Belastung. Weil eben jede politisch gebotene Maßnahme gegen Corona und ebenso jedes Abwägen vor diesem Prozess interpretiert wurde. Dass der NRW-Ministerpräsident die Kontaktbeschränkung gegen Söders harte Ausgangssperre setzte, die Grenzen nach Belgien und zu den Niederlanden offenhielt, früh über die Zumutungen der Grundrechtsbeschränkungen nachdachte, wurde ihm als Zögern und Zaudern ausgelegt.

Vertauschte Rollen

Beide Ministerpräsidenten streiten ab, dass die K-Frage jetzt in der Corona-Krise eine Rolle spiele. Und doch gaben beide der Debatte immer neue Nahrung. Söder, der noch 2015 in der Flüchtlingskrise massiv den Zwist zwischen CSU und CDU befeuert hatte, präsentierte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz genüsslich neben Merkel die Ergebnisse – inklusive offizieller Watsch’n von beiden für Lockerungs-Drängler Laschet. Der hatte Merkel in der Flüchtlingsfrage gegen die Attacken aus Bayern unterstützt. Plötzlich waren die Rollen vertauscht.

Seit Wochenbeginn dreht sich das politische Bühnenbild wieder, weil nun alle Länderchefs auf Laschets Kurs eingeschwenkt sind. Die Genugtuung lässt der Aachener kaum durchscheinen: Die neue Länderlinie nimmt ein Stück des Kandidaten-Drucks von ihm.

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