Kaum Kandidaten am Start
Migranten sind in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert

Lengerich -

Migranten prägen das Bild Lengerichs in einem erheblichen Maß mit. Fast 25 Prozent der Einwohner sind Ausländer oder haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Diese Vielfalt spiegelt sich im Stadtrat bislang nur begrenzt wider. Und daran wird sich nach den Kommunalwahlen am Sonntag nichts ändern. Seitens der Parteien heißt es, dass es nicht einfach sei, Menschen für die Lokalpolitik zu gewinnen.

Sonntag, 06.09.2020, 18:01 Uhr aktualisiert: 07.09.2020, 07:23 Uhr
Wer in Deutschland Sitz und Stimme in einem Kommunalparlament haben will, muss nicht zwangsläufig den deutschen Pass haben. Auch EU-Ausländer können bei Wahlen antreten, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Foto: dpa

Lengerich ist eine „multikulturelle“ Stadt. Das betonte noch vor wenigen Wochen Bürgermeister Wilhelm Möhrke, als er Stellung nahm zu den nicht unumstrittenen Moschee-Plänen der Ditib-Gemeinde an der Münsterstraße. 3383 der knapp über 23 000 Einwohner der Stadt sind Ausländer, das entspricht einem Anteil von 14,6 Prozent. Weitere 2254 Männer, Frauen und Kinder (9,8 Prozent) verfügen über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Zusammen sind das fast 25 Prozent. In der politischen Landschaft der Kommune spiegelt sich das allerdings so nicht wieder. Das zeigt sich auch bei den Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP, die bei den Kommunalwahlen für den Stadtrat kandidieren.

Das ist eigentlich sehr schade, denn die Interessen jedweder Bevölkerungsgruppe (Migration, Konfession, Alter, Geschlecht, Beruf . . .) in Lengerich kann nur durch Austausch und Dialog berücksichtigt werden.

Kerstin Glindmeyer

Die WN haben bei den vier Parteien angefragt, ob sie Personen aufgestellt haben, die einen Migrationshintergrund haben (begrenzt auf die eigene Herkunft und die der Eltern). Von CDU und FDP kam die Rückmeldung, dass das nicht der Fall sei. Kerstin Glindmeyer, Vorsitzende der Lengericher Liberalen, verbindet diese Information mit der Aussage: „Das ist eigentlich sehr schade, denn die Interessen jedweder Bevölkerungsgruppe (Migration, Konfession, Alter, Geschlecht, Beruf . . .) in Lengerich kann nur durch Austausch und Dialog berücksichtigt werden.“ Ihr Unions-Pendant Maik Wagner stellt fest, dass es nicht nur bei Migranten, sondern insgesamt recht mühsam sei, Bürger für die Arbeit in den Parteien zu gewinnen. Und er sagt, dass unter den Ausländern nach wie vor „viele unter sich bleiben“, somit festzustellen sei, dass es auch nach Jahrzehnten „noch immer nicht gelungen ist, alle mit einzubinden“ in das städtische Miteinander.

Festzuhalten ist natürlich grundsätzlich, dass nicht alle Ausländer am 13. September wählen und kandidieren dürfen. Es gilt wie bei Deutschen ein Mindestalter von 18, um sich wählen zu lassen. Zudem ist das aktive und passive Wahlrecht auf Menschen aus dem EU-Ausland begrenzt. Aus der großen türkischen/türkisch-stämmigen Community dürften sich somit nur jene engagieren, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben oder die türkische aufgegeben haben und nur die deutsche besitzen.

Doch selbst wenn auch das auf den Rat übertragen wird, bleibt es dabei, dass das „multikulturelle Element“ im Kommunalparlament stark unterrepräsentiert ist. EU-Ausländer (1705) und Doppelstaatsbürger haben immerhin einen Anteil von rund 17 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus. Im noch aktuellen Rat gibt beziehungsweise gab es drei Mitglieder mit Migrationshintergrund. Allesamt gehören/gehörten sie der SPD-Fraktion an. Das sind bei insgesamt 32 Sitzen (plus Bürgermeister) knapp zehn Prozent. Soll sich der Anteil der wahlberechtigten Bürger mit Migrationshintergrund im Rat 1:1 widerspiegeln, müssten dort fünf oder sechs Mitglieder aus diesem Personenkreis sitzen.

Wie es aussieht, werden es jedoch künftig maximal zwei sein. Cengiz Adam versucht für die Sozialdemokraten, wieder in den Rat einzuziehen. Andreas Puschkarski wird, wie seine bereits ausgeschiedene Schwester Viola, hingegen nicht mehr antreten. Bei den Grünen, so deren Sprecher Dennis Schmitter, gebe es jemanden mit einer Mutter aus Indien. Wie Maik Wagner von der CDU meint Schmitter, dass es recht schwer sei, Menschen aus der Migrantengemeinde für die Lokalpolitik zu gewinnen.

Zumindest etwas positiver sieht SPD-Fraktionschef Andreas Kuhn die Situation. Er verweist drauf, dass schätzungsweise zehn Prozent der Mitglieder des Ortsvereins einen Migrationshintergrund haben, darunter auch einige ohne einen deutschen Pass. Noch in der jüngeren Vergangenheit habe er eine jungen Frau mit Migrationshintergrund gezielt angesprochen, um sie für die politische Arbeit in Lengerich zu gewinnen. Allerdings habe die „leider“ abgelehnt, auch weil sie es sich „nicht zugetraut“ habe.

Schmitter und Wagner glauben, dass die Distanz zur Lokalpolitik bei manchem und mancher eben auch in Wissensdefiziten über die örtlichen Gegebenheiten und im fehlenden Wissen um die Möglichkeiten eines Engagements begründet sein könnte. Kuhn führt an, dass es allgemein eine Tendenz zum „Rückzug ins Private“ gebe, der sich eben gesamtgesellschaftlich zeige.

Der SPD-Politiker macht mit einem Augenzwinkern aber auch deutlich, dass beim Thema Migrationshintergrund genau hingeschaut und definiert werden sollte: Sein Vater stammt aus Danzig. Die Hafenstadt hat eine bewegte Geschichte hinter sich, gehörte mal zu Polen, mal zu Preußen/Deutschland. Und als sein Vater geboren wurde, war sie sogenannte Freie Stadt. Kuhn: „Somit habe auch ich einen Migrationshintergrund.“

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