Caritasverband sieht tarifgebundene freie Träger benachteiligt

Finanzierung der Flüchtlingsberatung stößt auf Kritik

Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration will ab Januar das Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ neu regeln. Waren die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Caritas-Spitzenverband bislang am Verfahren beteiligt (Stellenzuweisung, Förderrichtlinie, Fachkonzept) sind sie künftig außen vor, heißt es vom Caritasverband.

Das Land stellt auf ein Interessenbekundungsverfahren um – quasi eine Ausschreibung. „Das heißt, jeder einzelne Träger, der in der Flüchtlingsarbeit schon aktiv ist oder neu einsteigen möchte, kann sich jetzt direkt bei der Bezirksregierung auf die Stellen bewerben“, erläutert Peter Schwack.

Hinzu kommt eine Veränderung bei der Zuordnung der Stellen. Als Beispiel nennt Peter Schwack die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Schöppingen. Bislang ist der Caritasverband dort mit einer halben Stelle für die Beschwerdeberatung und zwei Vollzeitstellen in der Asylverfahrensberatung tätig. „Künftig wird es dort nur noch 1,5 Stellen für die Asylverfahrensberatung geben“, so Schwack.

Doch das Land kürzt nicht nur die Stellen, es reduziert auch die Fördersätze deutlich. Erhielt der Caritasverband bislang für eine Vollzeitstelle in der Flüchtlingsberatung bis zu 71 000 Euro pro Jahr, sind es ab Januar nur noch maximal 53 100 Euro. Schwack: „Auch wenn wir eine halbe Stelle weniger bewilligt bekommen, steigt unser Eigenanteil trotzdem um 30 Prozent.“ Insgesamt sind von den veränderten Rahmenbedingungen vier Vollzeitstellen beim Caritasverband betroffen.

Ein weiteres Beispiel: Für die ZUE Schöppingen hat das Land eine neue Stelle „Psychosoziale Erstberatung“ ausgeschrieben. Die Stelle wird mit 56 900 Euro gefördert, setzt aber einen Bachelor-Abschluss in Psychologie voraus. In der niedrigsten Gehaltsstufe liegt der Caritasverband aber schon über dieser Fördersumme. „Wenn die Fördersätze so bleiben, braucht sich ein tarifgebundener Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht mehr auf die Stellen zu bewerben. Dann muss man jede Menge Geld mitbringen, wenn man diese Arbeit machen möchte.“

Den vom Land NRW propagierten Fortschritt in der Flüchtlingsberatung – die Stellen werden künftig für zwei Jahre besetzt – sieht Peter Schwack eher kritisch. „Durch das Interessenbekundungsverfahren können nur noch kurzfristige Verträge mit Mitarbeitern geschlossen werden, die der Laufzeit der Ausschreibung entsprechen.“ Seine Befürchtung: Qualifiziertes und erfahrenes Personal werde sich auf diese Rahmenbedingungen nicht mehr einlassen.

Hinzu komme, dass das Land nicht gerade zügig entscheide. Schwack: „Die Bewilligung für die Fördermaßnahme in der ZUE Schöppingen kam für das Jahr 2020 im Mai. Im schlechtesten Fall hätten wir fünf Monate umsonst gearbeitet. Ich bin gespannt, wie das im nächsten Jahr laufen soll.“