Einschränkungen in Ahlen

Protest gegen Landrat-Vorstoß

Ahlen -

Auf scharfe Kritik stößt der Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Ahlen. Der vom Landrat abgesegnete Regelkatalog tritt zum 1. Februar in Kraft.

Von Dierk Hartleb

Sonntag, 31.01.2021, 18:48 Uhr aktualisiert: 01.02.2021, 07:14 Uhr

Die laminierten Schilder, die im Stadtgebiet auf die Maskenpflicht hinweisen, sind zum Teil feucht geworden und dadurch verwittert, an anderen Stellen wurden sie entwendet. Ungeachtet dessen gilt vom 1. Februar an eine Regelverschärfung für die Wersestadt. Foto: Christian Wolff

Unverständnis, Empörung, Ablehnung – selten waren sich die Fraktionen von CDU bis Bündnisgrüne im Rat so einig. Bis auf die FWG, deren Vorsitzender Heinrich Artmann die einschneidenden Maßnahmen des Landrats ausdrücklich begrüßte.

Der Chef der Kreisverwaltung hatte am Freitagnachmittag die geltende Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie im Hinblick auf die hohen Sieben-Tage-Inzidenzwerte verschärft . Ab einem Inzidenzwert von 150 – Ahlen liegt trotz fallender Tendenz noch deutlich über 200 – gelte auch für private Wohnungen eine Kontaktbegrenzung, dass sich die Angehörigen eines Hausstands höchstens mit einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand treffen dürfen. Ausgenommen sind nur medizinische oder pflegerische Dienstleistungen, zwingende Zusammenkünfte zur Dienst- oder Berufsausübung, die Inanspruchnahme von Handwerkerdienstleistungen oder Trauerfälle. Weiterer Ausnahmetatbestand: Wenn sich das Infektionsgeschehen genau lokalisieren lässt – wie zurzeit in Wadersloh, wo mehrere Pflegeheime betroffen sind.

Ordnungsdienst nicht konsequent genug?

„Wir haben dem Bürgermeister immer den Rücken gestärkt“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BMA, Sebastian Richter und Matthias Bußmann. Aber dieser habe bei Fragen nach Infektionsauffälligkeiten stets abgewiegelt. Unverständlich sei auch, wieso die Polizei bei ihren Kontrollen am Donnerstag und Freitag 50 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung festgestellt habe, während die Stadt im gesamten Monat Januar 31 Bußgelder verhängt und 33 Verwarnungen ausgesprochen habe. Das zeige doch, dass vom kommunalen Ordnungsdienst nicht mit der gebotenen Konsequenz vorgegangen werde.

Grüne: Freckenhorster Werkstätten vorziehen

Diesen Umstand hat die Vorsitzende der Fraktion der Bündnisgrünen, Petra Päh-ler-Paul, schon seit Längerem bemängelt. „Ich habe generell kein Problem mit der Verschärfung von Maßnahmen“, erklärt sie. Aber ein Kontaktverbot sei erst dann geboten, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. „Das ist aber nicht der Fall“, kritisiert sie und verweist auf ihre wiederholt vorgetragenen Initiativen, auch beim Kreis, beispielsweise die Mitarbeiter der Freckenhorster Werkstätten durch ein Vorziehen der Impfung besser zu schützen.

Statt die Stadt mit den bekannten Problemen im Regen stehen zu lassen, hätten Bußmann und Richter erwartet, dass der Kreis die Stadt bei der Durchsetzung der Hygieneverordnung un-terstützt. Der 150er-Inzidenzwert sei willkürlich gegriffen. Darüber hinaus schlägt Richter eine Ausweitung der Schnelltests vor.

Auch CDU und FDP hatten – wie berichtet – bereits am Freitag in ersten Stellungnahmen die Verschärfung als „unverhältnismäßig“ kritisiert.