Förderprogramm
Stadt wird aktiv gegen Leerstände

Ahlen -

Mehr als 30 Leerstände gibt es aktuell in der Innenstadt. Dagegen will die Stadt jetzt etwas unternehmen, indem sie selbst Lokale an- und weitervermietet.

Donnerstag, 04.02.2021, 07:30 Uhr

Wie ausgestorben ist zurzeit die Fußgängerzone, die meisten Geschäfte sind geschlossen. Doch auch nach dem Ende des Lockdowns werden sich viele Ladentüren voraussichtlich nicht so bald wieder öffnen, die Schaufenster von innen zugeklebt bleiben. Mehr als 30 Leerstände gibt es mittlerweile in der Ahlener Innenstadt, und weitere sind absehbar.

Als „besorgniserregend“ bezeichnete Stadtplaner Markus Gantefort im Planungs- und Bauausschuss am Dienstag diese Entwicklung, gegen die man „möglichst schnell“ etwas tun müsse. Waren der Stadt bisher weitgehend die Hände gebunden, verfügt sie jetzt über ein Instrument, um aktiv Einfluss zu nehmen. „Verfügungsfonds Anmietung“ nennt sich das und ist ein Baustein eines vom Land NRW aufgelegten Sofortprogramms, mit dem eine weitere Verödung der Innenstädte, die kein spezifisches Ahlener Phänomen ist, verhindert werden soll.

Vergünstigte Mietkonditionen

Und so funktioniert es: Die Stadt mietet selbst leerstehende Ladenlokale an, sofern sich die Vermieter darauf einlassen, auf 30 Prozent der zuletzt eingenommenen Miete zu verzichten. Bei der Weitervermietung kann die Stadt dann ihrerseits die Altmiete um bis zu 80 Prozent reduzieren – zum Verlustausgleich dienen die bewilligten 380 000 Euro Fördermittel aus Düsseldorf. Die förderfähige Mietfläche soll auf 300 Quadratmeter, die Laufzeit der Mietverträge auf zwei Jahre begrenzt werden. Das Regelwerk will die Stadt nach Ganteforts Worten bewusst einfach ausgestalten, dabei nicht nach Nutzungen differenzieren. Heißt: gleiche Konditionen für alle, ob Kneipe oder Klamottenladen.

Neben Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsanbietern kommen als Mieter auch soziale und kulturelle sowie bürger- und nachbarschaftliche Initiativen in Betracht. Vorrang sollen aber inhabergeführte Betriebe haben. Ziel ist es, wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt, ei­nen möglichst „attraktiven und belebenden Branchenmix“ zu erreichen. Sogenannte Vergnügungsstätten wie Spielotheken, Wettbüros oder Amüsierbetriebe sollen ausgeschlossen sein. Den Ei­gentümern wird bei der Weitervermietung ein Mitspracherecht eingeräumt, gegen bestimmte Nutzungen können sie auch ein Veto einlegen. Ausgeschlossen ist, dass Einzelhändler und Gastronomen, die bereits in der Innenstadt ansässig sind, ihren derzeitigen Standort aufkündigen, um sich in einen Leerstand einzumieten und in den Genuss der Förderung zu kommen.

Zehn Eigentümer sind interessiert

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), berichtete Markus Gantefort im Ausschuss weiter, habe seit Mitte Dezember bereits „viele Briefe verschickt und viele Telefonate geführt“. Und das mit Erfolg. Von 30 kontaktierten Eigentümern hätten sich bis jetzt zehn bereiterklärt, mitzumachen und mit ihrer Mietpreisforderung „deutlich“ runterzugehen. Und auch drei Mietinteressenten gebe es bereits: ein Café, eine soziale Einrichtung und ein Schreibwarengeschäft. „Wir sind zuversichtlich“, so Gantefort, „schon zum Ende dieses Monats die ersten Mietverträge abschließen zu können.“

Eine gute Nachricht, die die Kommunalpolitiker erfreut aufnahmen. „Ein solches Sofortprogramm ist mehr als notwendig“, erklärte Barbara Buschkamp (CDU). Aktives Leerstandsmanagement sei „eine gewaltige Aufgabe“, jetzt und für die Zukunft. Einstimmig befürwortete der Ausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise.

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