Insektenschutzgesetz verhindern: Höner schreibt an Merkel

Bärendienst für den Naturschutz

Kreis Warendorf -

Das geplante Insektenschutzgesetz schadet den Landwirten, aber auch der Natur. Davon ist Markus Höner überzeugt – und wendet sich an die Bundeskanzlerin.

Von Beate Kopmann

Samstag, 06.02.2021, 17:00 Uhr aktualisiert: 06.02.2021, 17:52 Uhr

Markus Höner – hier mit Bianca Winkelmann. Landtagsabgeordnete und Fachpolitische Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Foto: privat

Seit Jahren wird vor dem Insektensterben gewarnt. Dass es jetzt ein Insektenschutzgesetz geben soll, verwundert daher nicht. Viele Landwirte aber sehen darin einen massiven Eingriff in die Landwirtschaft.

Das kritisiert auch Markus Höner aus Beckum. Der Vorsitzende des Landesagrarausschusses der CDU hat deswegen einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerinnen Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Svenja Schulze (Umwelt), sowie Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun geschrieben. Tenor des Briefes: „Das Gesetz zieht eine kalte Enteignung nach sich und schadet der Landwirtschaft massiv. Aber auch den Insekten.“

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In vielen Waldgebieten dürften wir dann den Borkenkäfer nicht mehr bekämpfen.
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Markus Höner

Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf des Insektenschutzgesetzes beschließen. Dafür müsste die Kanzlerin aber den Streit zwischen ihren Umwelt- und Agrarministerinnen Schulze und Klöckner befrieden.

Höner hofft, das Gesetz im vorliegenden Entwurf noch verhindern zu können. „Es geht vor allem um zwei Punkte“, erläutert er. Erstens schreibe das Gesetz vor, dass es innerhalb von zehn Metern zur Böschungsoberkante von Gewässern keinen Pflanzenschutz geben darf. „Das kommt einer Enteignung gleich und konterkariert andere Programme zum Schutz von Ackerrandstreifen und Gewässern.“

Zweitens sollen in Naturschutzgebieten sowie in FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat) der Einsatz von Herbiziden sowie biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden. „In vielen Waldgebieten dürften wir dann den Borkenkäfer nicht mehr bekämpfen“, so Höner.

Gesetz zerstört Förderprogramme

Der Beckumer warnt aber auch vor negativen Folgen für den Insektenschutz. „Das Gesetz zerstört Förderprogramme. Die freiwilligen Aktivitäten vieler Landwirte, wie wir sie auch hier vielerorts haben, werden einer Symbolpolitik geopfert.“ Damit erweise man dem Naturschutz einen Bärendienst.

Auch im Kreis Warendorf gebe es Runde Tische, an denen Landwirte und Naturschützer gemeinsame Sache machten. Immer wieder sei den Landwirten zugesichert worden, dass sie mit Naturschutz auch Geld verdienen könnten. Trete das Insektenschutzgesetz wie geplant in Kraft, sei auf solche Zusagen aber kein Verlass mehr. Dabei messe der bäuerliche Berufsstand dem Insektenschutz und der Artenvielfalt große Bedeutung zu. „Aber wir Landwirte müssen mit Naturschutz auch Geld verdienen können.“