Stellungnahme zum geplanten Ausbau von B 51 und B 64
Gradmesser für klimaschutzpolitische Glaubwürdigkeit

Telgte -

Für alle Politiker sei der weitere Umgang mit dem geplanten Ausbau von B 51 und B 64 der Gradmesser für ihre klimaschutzpolitische Glaubwürdigkeit, schreiben der VCD-Regionalverband und die Bürgerinitiativen aus den Anrainerkommunen.

Montag, 01.03.2021, 16:53 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 17:00 Uhr
Der VCD-Regionalverband Münsterland und die Bürgerinitiativen aus den Anrainerkommunen halten den Ausbau von B 51 und B 64 auch aus Foto: Stefan Flockert

Die lange erwartete und auch von der Lokalpolitik angemahnte Veröffentlichung der Verkehrsgutachten von B 51 und B 64 ist nun durch Straßen NRW erfolgt. In den Gutachten gelte für alle Berechnungen und Prognosen die Annahme, dass auch in Zukunft der Straßenverkehr immer weiter zunehmen wird, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des VCD-Regionalverbandes Münsterland und der Bürgerinitiativen in Münster-Handorf, Telgte, Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz. Gleichzeitig werde in den Gutachten eingeräumt, dass diese Verkehrszunahme ohne den Ausbau nicht oder nicht in dem Maße stattfinden würde.

Die Systematik sei noch immer die gleiche wie ehedem: „Straßenverkehr nimmt zu, wenn ihm zusätzliche Angebote gemacht werden“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Der legendäre Spruch aus dem letzten Jahrtausend „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ gelte auch heute.

„Diese Vorgehensweise stellen wir grundsätzlich in Frage“, schreiben der VCD und die Initiativen. Alle seriösen politischen Parteien warnten inzwischen vor den Folgen des Klimawandels. Deshalb habe der Bund im Dezember 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem die CO-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden sollen. Dabei sei der Verkehrsbereich das größte Sorgenkind, denn dessen CO-Anteil nehme nicht etwa ab, sondern immer noch zu

Eine wirksame Klimapolitik werde es nur mit einer Veränderung des Mobilitätsverhaltens geben. Aus diesem Grund stellen VCD und Bürgerinitiativen die Frage an alle politisch Verantwortlichen: Dürfen heute noch Verkehrsprojekte geplant und eventuell durchgesetzt werden, in deren Konsequenz sich der CO-Ausstoß weiter erhöht? Dass dies bei dem geplanten Ausbau mit einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens der Fall sein werde, sei offenkundig und dürfte auch von den Befürwortern nicht angezweifelt werden, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Folgen des Ausbaus wären auch für die gewünschte Förderung des Bahn- und Busverkehrs völlig kontraproduktiv. Da es eine Konkurrenz bei der Verkehrsmittelwahl zwischen Öffentlichem Verkehr (ÖV) und Motorisiertem Individualverkehr (MIV) gebe, mindere eine Schnellstraße die Attraktivität des parallelen Bahnverkehrs. Auch der Busverkehr werde durch den schnelleren Kfz-Verkehr unattraktiver.

Aus Sicht von VCD und der Bürgerinitiativen ist die weitere Behandlung dieses Straßenbauvorhabens für alle Politiker der Gradmesser für ihre klimaschutzpolitische Glaubwürdigkeit.

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