Kreis Coesfeld
Das verdienen unsere Abgeordneten dazu

Kreis Coesfeld. Was verdienen die beiden Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann (CDU) und Friedrich Ostendorff (Grüne) aus dem hiesigen Wahlkreis dazu? Als Berater, für Vorträge, in Gremien – so viel wie bei einigen anderen Abgeordneten ist es bei den beiden hiesigen Parlamentariern bei weitem nicht.

Dienstag, 20.08.2019, 10:00 Uhr
Foto: az

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat eine Tabelle erstellt – 52 000 Euro sind es mindestens bei Henrichmann, und bei Ostendorff steht sogar eine Null bei den anzeigenpflichtigen Nebeneinkünften.

Nebentätigkeiten sind nach dem Abgeordnetengesetz durchaus erlaubt. Einkünfte, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, müssen die Abgeordneten aber anzeigen – sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr betragen.

„Bei mir sind es im Wesentlichen Umsätze aus der Kanzlei in Havixbeck, die aus der Zeit vor dem Einzug in den Bundestag herrühren“, sagt Henrichmann auf Nachfrage unserer Zeitung. Bei den 52 000 Euro handele es sich um Nebeneinkünfte seit Beginn der Legislaturperiode – also seit fast zwei Jahren, „wovon noch Steuern sowie Kosten für Personal, Miete und Versicherungen abgezogen werden müssen“. Die Tätigkeit als Parlamentarier stehe seit seiner Wahl klar im Mittelpunkt. „Das kann angesichts der Arbeitsfülle als Bundestagsabgeordneter gar nicht anders sein“, so der Havixbecker. „21 Sitzungswochen in Berlin sind zum Beispiel mit einer intensiven inhaltlichen Vorbereitung auf Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen verbunden.“ Auch im Wahlkreis sei der Terminkalender gefüllt mit einer Vielzahl von Gesprächen und Begegnungen.

Friedrich Ostendorff von den Grünen betont, dass er keine Einnahmen aus anderen Tätigkeiten kassiere. Was den Bio-Bauernhof in Bergkamen angehe, sei seine Frau Geschäftsführerin. Der Agrarexperte der Grünen sieht es auch als kein Problem, als Bauer Abgeordneter zu sein. „Problematisch sind die Verquickungen von Ämtern“, so Ostendorff, wie sie bei einigen Bundestagsabgeordneten existierten. Bei Ostendorff halten sich auch die sonstigen Mitwirkungen, die er nach dem Abgeordnetengesetz veröffentlichen muss, in Grenzen: Mitglied des Genossenschaftsvorstands bei der Biofleisch e.G., Beiratsmitglied bei der Sparkasse Westmünsterland, Mitglied der Versammlung der Landwirtschaftlichen Rentenbank und Beisitzer im Vorstand des BUND NRW, ist bei ihm angegeben. Nachzulesen auf der Bundestags-Seite. Bei Henrichmann sind keine weiteren Tätigkeiten aufgeführt.

Da spielen andere Abgeordnete in ganz anderen Ligen und verdienen beträchtliche Summen. Die Tabelle von abgeordnetenwatch.de führt Sebastian Brehm (CSU, Wahlkreis Nürnberg-Nord) mit mindestens 1,384 Millionen Euro an. abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand fordert Konsequenzen: „Nebentätigkeiten von Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus.“ Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkauften sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik.

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