Jahrespressegespräch mit Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann
„Es geht nicht darum, die Leute zu ärgern“

Kreis Coesfeld. Was sein größter Wunsch für dieses Jahr ist? Marc Hernrichmann zögert nicht lange. „Dass man sich mehr zuhört, dass sich die Gesellschaft nicht weiter spaltet, dass das Polarisieren weniger wird – denn jenseits von Schwarz und Weiß gibt es noch was“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Havixbeck. Nein, 2020 stehen für ihn nicht zuletzt Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf der Agenda. Schließlich gehe es bei den politischen Beschlüssen nicht darum, „die Leute zu ärgern“, sagt der Havixbecker gestern im Jahrespressegespräch in Coesfeld.

Mittwoch, 08.01.2020, 10:00 Uhr
Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen für den Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Marc Henrichmann aus Havixbeck ganz oben auf der Agenda in diesem Jahr. In dem Haus hinter ihm befindet sich die CDU-Kreisgeschäftsstelle. Foto: Viola ter Horst

Die Klimadebatte, die Landwirtschaft und die innere Sicherheit waren drei der politischen Themen, die 2019 viele Menschen im Münsterland bewegten, blickte Henrichmann zurück. „Wir haben hier und in vielen weiteren Bereichen eine Menge Gutes auch für die Bürger der Region erreicht“, ist er überzeugt.

0 Unterwegs: Der Wahlkreis ist der Schwerpunkt von Henrichmanns politischen Engagements, wie er anführt: 6800 Kilometer war er 2019 im hiesigen Wahlkreis unterwegs. 21 Sitzungswochen standen in Berlin an.

0 Klimaschutz: Henrichmann setzt auf Anreize statt Verbote: „Deutschland kann technologischer Vorreiter sein“, meint er. Warum nicht soll in Deutschland ein sauberes Auto gebaut werden? Und statt Dieselautos einfach zu verbieten und zu verschrotten könnte ein alternativer Antriebsstoff entwickelt werden. Das würde Klima und den Besitzern gleichermaßen helfen. „Ich setze auf Gespräche“, sagt Henrichmann zur Klimadiskussion. Besonders lohnenswert habe er bislang den Austausch mit jungen Leuten von Fridays for Future empfunden. Denn eine Befürchtung hat er bei der Klimadiskussion auch: Dass sie die Gesellschaft weiter spaltet. „Dabei haben wir das selbe Ziel. Das sollten wir uns nicht gegenseitig absprechen“, meint Henrichmann.

0 Hasskommentare: Als Experte für Inneres setzt sich Henrichmann dafür ein, dass Hasskommentare und Volksverhetzung in sozialen Netzwerken konsequent von Sicherheitsbehörden verfolgt werden. Es müsse darüber diskutiert werden, so Henrichmann, dass sie auf richterlichen Beschluss „den Zugang von Passwörtern von Hasskommentaren“ von Anbietern wie Facebook und Google bekämen.

0 Datenschutz: Als Berichterstatter ist Henrichmann für den Datenschutz zuständig. Er habe 2019 Erleichterungen für kleine Unternehmen und Vereine durchgesetzt, „auch gegen Widerstände des Koalitionspartners“, bilanziert er. So muss ein Datenschutzbeauftrager erst ab 20 Mitarbeitern bestellt werden (bisher zehn). „Gerade Vereine verdienen weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung.“

0 Landwirtschaft: Beim Bauernprotest vor dem Brandenburger Tor war Henrichmann vor Ort, „um mit den Landwirten vor Ort ins Gespräch zu kommen“. Der Bundesparteitag habe deutlich gezeigt, dass die CDU auf Seite der Bauern ist. So befassten sich verschiedene Anträge mit dem Thema Grundwasserschutz.

0 Bonpflicht: „Ich sehe das kritisch“, sagt Henrichmann zu der seit Anfang des Jahres viel diskutierten Bonpflicht, gegen die Einzelhändler und Gastronomen Sturm laufen. Um den Schwarzhandel einzudämmen, sollten zum Beispiel digitale Alternativen überprüft werden.

0 Waffengesetz: Der Bundestag verabschiedete im Dezember Änderungen – Henrichmann enthielt sich, weil er verschiedene Neuerungen ablehnte. So hält er es für fragwürdig, dass das Gesetz die umstrittene Nachtzieltechnik erlaubt – „aus meiner Sicht zu gefährlich“, sagt der Havixbecker. Andrerseits seien Regelungen für Magazine nicht zu Ende gedacht. Innere Sicherheit ist für ihn auch in diesem Jahr ein zentrales Thema. So sollte auch in hiesiger Region die „gefühlte Sicherheit“ erhöht werden, indem die Polizei ihre Kernaufgaben verstärkt ausführen kann, fordert Henrichmann.

0 Migration: „Mit Unternehmen aus dem Wahlkreis möchte ich ab März beobachten, wie sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auswirkt“, so Henrichmann. | Kommentar

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