NRW-Ministerpräsident als Stargast
Laschet: „Stark in der Mitte bleiben“

Kreis Coesfeld. Armin Laschet mag die Mitte. Er sieht sie als breit aufgestellte Basis, aus der Modernisierung wachsen kann. „Wir müssen stark in der Mitte bleiben und über neue Themen der Zukunft nachdenken“, sagte der NRW-Ministerpräsident beim CDU-Kreisparteitag in Olfen, wo er als Stargast eingeladen war. Laschet will CDU-Vorsitzender werden, neben Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Im Dezember wird beim Bundesparteitag gewählt. Laschet empfahl sich in Olfen als überzeugender Redner, souverän, ein Feingeist, der minutenlang stehenden Applaus von den rund 132 Delegierten erhielt.

Mittwoch, 07.10.2020, 14:48 Uhr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Olfen ein, mit v.l. Bürgermeister Wilhelm Sendermann, Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr, die Landtagsangeordneten Dietmar Panske und Willi Korth sowie Bundestagsabgeordneten Marc Hernichmann. Fotos: vth Foto: az

Den Ausgang der Wahlen in NRW sieht er auch als eine Anerkennung für das Management in der Pandemie. Populistische Parteien hingegen „fallen, wenn die Zeiten Ernst werden“.

Laschet blickte zurück: Vor acht Jahren, als die CDU in NRW bei den Wahlen dramatische Verluste einfuhr. Ein Seitenschlag in Richtung Röttgen, auch wenn Laschet den Namen nicht nannte. Aber nach dem Wahldebakel war es Röttgen, der als Landeschef 2012 zurücktrat und es war Laschet, der NRW-Chef wurde. In Olfen bilanzierte der 59-Jährige: „Das Tröstliche ist, man kann aus einem Tief auch wieder herauskommen.“ In NRW hätten die Themen innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung für einen Neuanfang gestanden. Themen, die auch in die Bundespolitik mitgenommen werden können, denn sie funktionierten auch in NRW, dem größten Bundesland, so Laschets Schlussfolgerung.

Vor allem aber müsse es gelingen, dass dem Wähler die „ganze Breite der Volkspartei CDU sichtbar wird“, nannte Laschet eine Rezept-Beigabe für eine erfolgreiche Wahl. Vom Wirtschaftsflügel mit Mittelstandsvereinigung bis zum Arbeitnehmer- und Sozialflügel mit CDA, „Junge und Alte, Frauen und Männer“.

75 Jahre CDU – drei Eckpfeiler setzte Laschet: Das Fundament, begonnen mit Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ein Fundament, das ein christliches Menschenbild zeichne, das zugleich das Individuum als auch das Gemeinschaftswesen im Fokus habe. „Bei der Geburt ist man auf jemanden angewiesen und im Alter vielleicht auch“, umschrieb Laschet. Die Ära Kohl mit der Wiedervereinigung und den weiteren europäischen Öffnungen nannte der NRW-Ministerpräsident als zweiten Eckpfeiler und als dritten die Ära Merkel. „Sie hat die CDU geöffnet“, betonte er. In diese Zeit seien Modernisierungen und Ideen für Nachhaltigkeit geflossen, die vorher nicht auf dem CDU-Programm standen. Er erinnerte an die U3-Betreuung, die anfangs so gar nicht in die Vorstellungswelt der CDU passte („wir dachten, das sei so etwas wie die DDR-Krippen“).

„Wenn wir jetzt über neue Themen in der Zukunft nachdenken, dann ist das kein Bruch, sondern steht in der Tradition der Fortführung der CDU“, spielte Laschet auf Klimaschutz und Digitalisierung an. „Wenn nicht wir das schaffen, wer dann?“ Statt Verbote müssten interessante Alternativen geschaffen werden. Laschet forderte „mehr Tempo“ und Gesetzesänderungen, um Projekte beschleunigen zu können.

Lobende Worte brachte er für den Landrat mit, denn er habe „Maß und Mitte“ beim Corona-Ausbruch bei Westfleisch gefunden. Statt alle Bürger in Generalhaft zu nehmen, seien differenzierte Antworten gefunden worden.

Bürgermeister Wilhelm Sendermann hoffte, Laschet noch mal in Olfen begrüßen zu können: „Als Bundeskanzler.“

Dann musste Laschet los. Nicht ohne sich ins Goldene Buch von Olfen einzutragen. Ein paar Fotos und ab nach Berlin – mit dem Zug. Den Kontakt zu NRW-Ministerpräsident Laschet stellte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreis-CDU-Vorsitzender Dietmar Panske her. „Wir laufen uns in Düsseldorf täglich über den Weg“, so der Ascheberger.

„Wir müssen jünger werden und weiblicher“

Kreis Coesfeld (vth). In seiner Begrüßung lobte Dietmar Panske, stellvertrender CDU-Kreisvorsitzender das Engagement in der Kommunalwahl. „Wir haben fast überall ein richtig gutes Ergebnis erzielt und davon lässt sich aufsatteln“, so Panske. Da, wo es nicht so geklappt habe, gelte es, deutlich zu machen, wofür die CDU steht. „Und dass wir Lösungen im Dialog suchen“, so Panske. „Wir müssen jünger werden und weiblicher“, sprach er eine weitere Marschrichtung an. Die CDU sei eine Mitmachpartei, auch das gelte es weiter zu vermitteln sei. „Wer sich politisch engagieren möchte, soll die Gelegenheit auch bekommen.“ Dafür müssten Strukturen geschaffen werden.

Zur Afrikanischen Schweinepest sagte Landtagsabgeordneter Willi Korth (Coesfeld), dass NRW gut vorbereitet sei. Allerdings hätten die aktuellen Fälle einen weiteren Verfall der Schweinepreise in Deutschland zur Folge. Für die betroffenen Bauern sei die Lage äußerst dramatisch, schilderte Korth, selber von Haus aus Landwirt, die Situation.

Kfz-Zulassung wieder schneller möglich

Kreis Coesfeld (vth). Die Kfz-Zulassungsstelle war auch beim Parteitag Thema. Warum es nicht möglich sei, die Zulassungsstelle so zu organisieren, dass die Wartezeiten kürzer sind, wollte ein CDU-Mitglied wissen.

Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr bestätigte, dass es in den Corona-Anfangszeiten durch die Umstrukturierungen in Lüdinghausen, Dülmen und Coesfeld zu langen Wartezeiten für Kfz-Händler und Bürger gekommen ist, die ihr Fahrzeug an- oder ummelden wollten.

Inzwischen sei die Lage aber entspannt, „In einer Videokonferenz beurteilten die Autohäuser die Lage als relativ unproblematisch“, so Schulze Pellengahr. Wenn man über die Internetseite einen Termin buche, sei dies in sieben, acht Tagen möglich. „Schneller geht es erst einmal nicht.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7621535?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947630%2F947662%2F
Nachrichten-Ticker